Fremden- und Islamfeindlichkeit – Weiterer Auszug aus AfD-Gutachten geleakt
Von: Welt
Die Plattform „Frag den Staat“ hat einen Teil des über 1000 Seiten umfassenden AfD-Gutachten veröffentlicht. Das 17-seitige Dokument enthält Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern, darunter Alice Weidel, Tino Chrupalla und Maximilian Krah.
AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag AP/Ebrahim Noroozi
Das über 1000 Seiten umfassende Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ war bisher geheim. Nun hat die Plattform „Frag den Staat“ einen Auszug daraus veröffentlicht. Darin wurden zugängliche Quellen wie Reden, Interviews und andere Beiträge von prominenten Parteivertretern analysiert. Dabei wurden teils demokratie-, fremden- und islamfeindliche Positionen erkannt.
In dem am Mittwoch veröffentlichten 17-seitigen Dokument finden sich unter anderem Aussagen der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Zuvor wurde sie nur als Verdachtsfall geführt. Grundlage ist das Gutachten, für das mehrere Jahre lang Material gesammelt worden war. Veröffentlicht wurde das Gutachten bisher nicht, da es auch Informationen umfasst, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass dieses nun „sorgfältig ausgewertet“ werden müsse. Die AfD reichte bereits Klage gegen die Hochstufung ein.
AfD-Chefin Weidel wird Islamfeindlichkeit vorgeworfen
Der Verfassungsschutz gliedert die Aussagen von AfD-Politikern in dem Auszug aus dem Gutachten in vier Bereiche: „ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Islamfeindlichkeit“ und „Demokratieprinzip“. Titel des Dokuments ist „Besonders relevante Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-Bundesvorstands“.
So habe sich etwa Alice Weidel in einem Interview mit einem Youtube-Kanal Ende 2023 „in pauschalisierender Weise negativ über Muslime“ geäußert. Weidel sagte darin den Angaben zufolge, Deutschland habe sich mit dem Zustrom von „kulturfremden Leuten“ ein „massives gesellschaftspolitisches Problem“ geschaffen, „was entgegen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist“.
In einer Wahlkampfrede zur Landtagswahl in Brandenburg im vergangenen September habe Weidel dann „ihre muslimfeindliche Agitation zum Vorwurf eines aggressiven Dschihads gegen Nicht-Muslime in Deutschland“ gesteigert.
Weidel sprach darin über Ausländerkriminalität. „Das sind Phänomene, das Herumgemessere, die Vergewaltigungen, die völlig neu sind in unserem Land“, wird Weidel zitiert. „Das, was wir auf den deutschen Straßen erleben, ist der Dschihad. Hier wird ein Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung bereits geführt.“
Bevölkerungsaustausch“, „Umvolkung“ und „Remigration“
Weiter heißt es in dem geleakten Dokument, Co-Parteichef Chrupalla habe bei einer Demonstration in Nürnberg im April 2023 die CDU-Politiker Friedrich Merz und Norbert Röttgen sowie die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Vasallen Amerikas“ verunglimpft. Der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah habe zu einer Äußerung der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt zur Migrationspolitik auf X erklärt: „Dieser grüne Generalplan bedeutet Umvolkung.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der damaligen Jugendorganisation Junge Alternative, Hannes Gnauck, wird in dem Gutachten ebenfalls zitiert. „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht“, sagte Gnauck demnach bei der Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg im vergangenen August. „Jeden Einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgendein Afghane.“ Das sei „einfach ein Naturgesetz, und darauf können wir alle verdammt stolz sein.“ Gnauck soll bei einer anderen Rede von „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen haben.
Der Bericht wertet auch Beiträge der Partei in sozialen Netzwerken aus. Unter anderem seien dabei Begriffe wie „Messer-Migration“, „Überfremdung“ und der umstrittene Begriff der „Remigration“ verwendet worden.
