NSU-Prozess
NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger unterbrechen Plädoyer von Mehmet Daimagüler
ARCHIV – Mehmet Gürcan Daimagüler, Rechtsanwalt und Autor. Foto: Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/dpa
Im NSU-Prozess haben zwei Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe das Plädoyer des Nebenklage-Anwalts Mehmet Daimagüler mehrmals mit Beanstandungen unterbrochen. Daimagüler konnte am Donnerstag zunächst nur wenige Sätze vortragen. Er sagte, es habe mit Rassismus zu tun, dass die NSU-Morde bis zum Schluss nicht aufgeklärt worden seien. «Dieses Verfahren findet nicht statt in einem gesellschaftlichen Vakuum.»
Daimagüler hatte die Ermittlungen schon am Vortag im ersten Teil seines Plädoyers scharf kritisiert.
Die Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl protestierten dagegen und warfen Daimagüler vor, sein Rederecht zu missbrauchen. Er halte eine «politische Rede». Heer sagte: «Wir sind in einem Strafprozess, nicht in einer politischen Veranstaltung.» Mehrere andere Nebenklage-Anwälte warfen dagegen den Verteidigern Missbrauch des Beanstandungsrechts vor. Auch Vertreter der Bundesanwaltschaft kritisierten, die Verteidiger hinderten Daimagüler zu Unrecht daran, sein Plädoyer im Zusammenhang vorzutragen.
Oberlandesgericht entzieht Daimagüler nicht das Wort
Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag der Verteidiger ab, Daimagüler das Wort zu entziehen. Sein Plädoyer überschreite «nicht die Grenzen der Zulässigkeit». Das Wort erteilte das Gericht dem Nebenkläger gleichwohl zunächst nicht, weil die Verteidiger eine «Gegenvorstellung» zum Gerichtsbeschluss erarbeiten wollen.
Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» angeklagt. Dazu gehören zehn Morde, darunter neun rassistisch motivierte gegen türkisch– und griechischstämmige Gewerbetreibende.
Formun Üstü
