Artikel von Julia Naue / T-Online
Felix Banaszak (Archivbild): Der Parteichef hat wegen seines Agierens bei der Regierungsbildung in Berlin bei der Grünen Jugend Unmut auf sich gezogen. (Quelle: IMAGO/Mike Schmidt/imago)
Grünen-Chef Banaszak sucht beim Kongress der Grünen Jugend in Leipzig die Nähe zur linken Parteijugend. Doch seine Aussagen zur CDU und zu Rot-Grün-Rot in Berlin sorgen für Unmut.
Felix Banaszak gibt vor, ein wenig enttäuscht zu sein. „Ich bin ein bisschen überrascht, dass ich noch gar kein Transparent sehe“, sagt der Grünen-Chef auf der Bühne einer Turnhalle in Leipzig. Es ist ein kleiner Scherz, der die Stimmung auflockern soll. Banaszak spricht beim Bundeskongress der Grünen Jugend. Und damals wurde bei seiner Rede ein Banner mit den Worten „Felix, bitte links abbiegen“ hochgehalten. In diesem Jahr bleibt es dabei: kein Banner, aber ein eher frostiger Empfang. Denn wegen der Regierungsbildung in Berlin ist der Auftritt für Banaszak eine politische Bewährungsprobe.
Die Grüne Jugend will, dass die Hauptstadt von einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD regiert wird. Es ist eine Koalition, von der die traditionell linke Parteijugend auch auf Bundesebene träumt. Der zum linken Flügel zählende Banaszak dürfte die Grünen auch eher in einem linken Bündnis verorten als in einer Koalition mit der CDU. Doch in den vergangenen Tagen hat er sich zum Ärger der Parteijugend in die Berliner Gespräche eingemischt. Auf der Bühne in Leipzig bezieht der Parteichef der Grünen Jugend nun Stellung. Und offenbart sein Kalkül im Umgang mit der CDU.
Banaszak: Wüst und Günther brauchen offene Grüne
„Es ist aus meiner Sicht in dieser Lage keine kluge Option, wenn wir jede Zusammenarbeit mit der CDU ausschließen“, sagt Banaszak – und das sitzt. Der Grund: In der Union gebe es einen „harten Richtungskampf“. Es gebe dort jene, die Rechtsextremen an die Macht verhelfen wollten. Aber es gebe eben auch andere wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst oder seinen Kollegen in Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Diese wollten, dass die CDU eine Partei bleibe, die die Brandmauer aufrechterhalte. Soweit der Befund des grünen Parteichefs.
Doch was schließt er daraus? CDU-Politiker wie Wüst und Günther bräuchten eine Perspektive dafür, sich damit in ihrer Partei auch machtpolitisch durchsetzen zu können, sagt Banaszak. Und wenn Grüne und SPD sich in dieser Situation der Zusammenarbeit mit der CDU komplett verweigerten – dann würden ebenjene Kräfte in der Partei, die für die Brandmauer kämpften, verlieren, leitet Banaszak daraus ab. Es ist eine interessante Taktik: Grünes Flirten mit der CDU als Rettungsprogramm für eine Mitte-CDU à la Wüst und Günther gegen die AfD.
Kommt das an? Luis Bobga, Co-Chef der Grünen Jugend, kann Banaszaks Argumentation zwar durchaus nachvollziehen und spricht sich dafür aus, mit allen Demokraten zu sprechen. Aber er sagt auch: „Ich glaube nicht, dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die CDU in der demokratischen Mitte bleibt.“
Die CDU ist ohnehin ein Reizwort auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend. Eine Koalition mit den Konservativen stößt bei der traditionell linken Parteijugend auf wenig Gegenliebe. Auf keine, um genau zu sein. Der Grünen Jugend zu sagen, Hendrik Wüst brauche „unsere Unterstützung“, sei „blanker Hohn“, sagt etwa Merle Pütz auf der Bühne und verurteilt Abschiebungen. „Wir wollen, dass die Grünen eine linke Partei werden“, sagt Redner Moritz Frings. Man dürfe sich nicht bei der CDU anbiedern, fordert Christian Geiger. Linke Politik werde nicht mit Schwarz-Grün umgesetzt. Und diese linke Politik brauche es jetzt.
Banaszak wünscht linkem Bündnis in Berlin „viel Erfolg“
Ein weiterer Dorn im Auge ist der Grünen Jugend eine Äußerung des Parteivorsitzenden vor einigen Tagen im ZDF-„Morgenmagazin“. Dort sagte Banaszak, dass es für rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin auch Grundlage gewesen sei, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linken-Fraktion wird. Auf die Frage, ob es eine entsprechende Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegeben habe, sagte Banaszak: „Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.“
- Treffen in Leipzig: Für die Grüne Jugend ist das ein No-Go
Diese Sätze haben es in sich – aus mehreren Gründen. Sie zeigen, wie sehr die Parteispitze offenbar in Berlin mitgemischt hat. Und sie zeigen, dass die Parteispitze sich am Ende nicht durchsetzen konnte. Emde, die wegen ihrer kontroversen Aussagen zu Israel in der Kritik steht, wurde Teil der Fraktion, mittlerweile sind die Sondierungen abgeschlossen. Alles läuft auf Koalitionsgespräche hinaus. Die Abgeordnete aus Neukölln ist zum Symbol des Antisemitismus-Problems bei der Linken geworden.
Banaszak sagt nun in Leipzig, dass er Linken, Grünen und SPD „viel Glück“ bei den Koalitionsverhandlungen wünsche. „Und auch viel Erfolg“. Aber: Ein solches linkes Bündnis in der Hauptstadt werde aber unter besonderer Beobachtung stehen, mahnt er. Auch, weil es Machtfragen stelle. Das gefalle nicht jedem. So habe die CDU nach der Wahl eine Kampagne gegen die Linken gefahren. Aber keine Kampagne habe „durchschlagenden Erfolg“, wenn sie nicht auch einen wahren Kern habe, so der grüne Parteichef.
Banaszak sagt: „Ich hätte mir in den letzten Wochen von den Linken in Berlin, die ich im Kern für eine klar demokratische Partei halte, für einen möglichen Bündnispartner, dass sie sagen: Ja, wir haben da ein Problem in unseren Reihen.“ Er gibt sich überzeugt, dass ein linkes Bündnis 2029 im Bund nur eine Chance haben könne, wenn das Berliner Bündnis nicht vorher an inneren Widersprüchen zerbreche, weil Probleme nicht von Anfang an geklärt wurden.
„Das ist meine große Sorge“, so der Parteichef, der selbst einmal Sprecher der Grünen Jugend war – so heißen dort die Vorsitzenden. Die Sorgen der Jüdinnen und Juden müssten ernst genommen werden, fordert er und bekommt viel Applaus.
Banaszak bei Parteijugend beliebter als Brantner
Es ist der Versuch des Parteichefs, sein Agieren zu erklären. Banaszaks Sorge dürfte die Freude der Grünen Jugend über den Sondierungsdurchbruch von Rot-Grün-Rot am Samstag nicht trüben. Das linke Bündnis in der Hauptstadt ist für die Parteijugend ein Herzenswunsch, Bedenken hin oder her. Daran rüttelt auch Banaszak mit seinen Vorbehalten nicht.
Um das Publikum dennoch etwas zu umgarnen, hat Banaszak auch Sätze im Gepäck, die definitiv gut ankommen. In Deutschland müsse die Machtfrage gestellt werden, sagt er. Man müsse ansprechen, dass es „obszönen Reichtum“ gebe. Und: „Wenn in diesen Zeiten gespart werden muss, dann fangen wir oben an und nicht unten.“ Das Publikum tobt, das ist Balsam für die linke Seele. Und auch sonst klatscht die Parteijugend immer wieder. Keine Buh-Rufe, kein Protest, kein Transparent – am Ende von Banaszaks Rede ein paar „Merz Leck Eier“-Rufe sind das höchste der Gefühle.
Schließlich scheint es doch so, dass Banaszak für die Parteijugend dennoch irgendwie in ihrem Team spielt. Er ist noch einer von ihnen, auch wenn der 36-Jährige das eigentlich längst nicht mehr ist. Altersmäßig, klar. Aber nach rund zwei Jahren als Parteichef ist der Spitzenpolitiker zwar immer noch linker als seine Co-Chefin Brantner, die zum Realo-Flügel der Grünen gehört und bei der Grünen Jugend wenig Sympathien genießt. Aber er ist eben auch pragmatischer und machtbewusster geworden als die jungen Idealisten.
Dennoch: Am Ende posiert Banaszak nach seiner Rede in der Leipziger Turnhalle für Fotos, schüttelt Hände. Er sucht mit einigen den Dialog über den Nahostkonflikt, läuft entspannt und mit einem Lächeln im Gesicht durch die kalte Halle. Trotz aller Kritik am Parteichef – am Ende bleibt die Grüne Jugend ein Heimspiel für Banaszak.
Verwendete Quellen:
- Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig
