Von: Rbb- 24
- pitzen von Linken, Grünen und SPD wollen Koalitionsgespräche empfehlen
- Einigung beim umstrittenen Thema Vergesellschaftung von Wohnungen
- Koalitionsverhandlungen könnten Anfang November starten
- Sondierungen wurden von Antisemitismusdebatte überschattet – ein gemeinsamer Text dazu soll Teil eines etwaigen Koalitionsvertrags werden
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben ihre Sondierungen beendet und wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das teilten die Spitzen der drei Parteien am frühen Samstagabend mit.
Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) stellten ein gemeinsames Sondierungspapier vor, in dem sie bereits erste Vorhaben für die Stadt ankündigten.
Vergesellschaftung, Sozialticket, Klimaneutralität
Ein zentrales Thema ist dabei das Thema Wohnen. Unter anderem planen die potentiellen Koalitionspartner die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Auch soll in den nächsten Jahren der Bau von 100.000 neuen Wohnungen genehmigt werden.
Linke, Grüne und SPD einigten sich zudem auf eine Bundesratsinitiative Berlins für ein AfD-Verbotsverfahren. Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert aber nicht, wie von den Linken im Wahlkampf gefordert, abgeschafft werden.
Das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr soll wieder günstiger werden. Gleichzeitig soll Berlin widerstandsfähiger gegen die Folgen Klimawandels gemacht werden – unter anderem mit Entsiegelung und Regenwasserrückhalt. Auch soll Berlin klimaneutral werden. Den Weiterbau der Autobahn 100 im Berliner Osten lehnen die drei Parteien genauso ab wie die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.
Eralp, die erste linke Regierende Bürgermeisterin Berlins werden könnte, versprach eine „umarmende“ Politik, die Spaltung überwindet und die Stadt zusammenführt. Dazu gehöre ein Schutzversprechen für jüdische Menschen, aber auch der Kampf gegen alle Formen der Ausgrenzung und des Rassismus. Das bereits beschlossene Papier zum Kampf gegen Antisemitismus soll in den Koalitionsvertrag integriert werden.
Koalitionsgespräche könnten Anfang November starten
Bevor die Koalitionsgespräche starten können, müssen Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt.
Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese könnten dann also Anfang November starten.
Die angestrebte Dreierkoalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge.
Gespräche überschattet von Antisemitismus-Debatte
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei nach mehreren Vorgesprächen auf Sondierungen mit SPD und Grünen. Überschattet wurden die Gespräche zwischen den drei Parteien von Anfang an von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder.
Die Linke ließ alle ihrer Fraktionsmitglieder einen Text dazu unterschreiben – der aber nur in Teilen der vorigen Einigung aller drei Parteien zu dem Thema entsprach. Grüne und SPD kritisierten das und unterbrachen kurzzeitig die Sondierungen. Nun ist klar: Der gemeinsame Text soll Teil des Koalitionsvertrags werden, wenn es so weit kommt. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss im Falle von antisemitischen Vorfällen.
Erschwerend kam hinzu, dass sich die Linke-Fraktionsspitze auch damit beschäftigen musste, wie sie mit der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde umgeht. Sie hatte am Donnerstagabend auf Instagram die Erklärung zum Antisemitismus scharf kritisiert, die sie noch am Dienstag selbst unterschrieben hatte. Aus Sicht
