Internationale Presseschau zum CDU-Desaster: „Merz stolpert weiter. Aber wie lange noch?“

             Artikel von Viktoria Bräuner

Auch international wurden die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit großer Spannung erwartet. In einem Punkt sind sich die Kommentatoren einig: Keiner möchte in der Position des Kanzlers sein.

Ein neuer Tiefpunkt: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Konrad-Adenauer-Haus. © Foto: dpa/Michael Kappeler

Vielleicht war das Interesse an deutschen Wahlen auf Landesebene international noch nie so groß wie in diesen Wochen. Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt wurde mit Spannung auf die Ergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschaut.

Das zeigt sich auch in den Überschriften und Kommentaren am Montagmorgen. Bei vielen Nachrichtenseiten im Ausland ist die Niederlage der deutschen CDU das Top-Thema – ein Überblick.

Europa

• „The Telegraph“, London: „Merz stolpert weiter. Aber wie lange noch?“ Und: „Der mitte-rechts stehende CDU-Vorsitzende ist wegen seines Versagens, die angeschlagene deutsche Wirtschaft zu reformieren und den Aufstieg der AfD einzudämmen, unter Rücktrittsdruck geraten. Mit einer Zustimmungsquote von nur zehn Prozent ist er bei den Wählern und seinen eigenen Parteimitgliedern, die ihn als realitätsfern, unsensibel und arrogant bezeichnen, äußerst unbeliebt.“
• „The Guardian“, London: „Friedrich Merz verspricht, nach der ,Katastrophe’ der CDU bei den Landtagswahlen im Amt zu bleiben.“

• „Le Monde“, Paris, spricht von einer „historischen Niederlage“: „In Deutschland steht für Friedrich Merz sein politisches Überleben auf dem Spiel.“ Außerdem ordnet ein Soziologe die Erfolge der AfD ein: „Was in Deutschland zum Schutz der Demokratie geschaffen wurde, nährt heute den Extremismus“
• „Libération“, Paris: „Kann Merz nach dem Erdbeben in Sachsen-Anhalt am 6. September das Nachbeben dieses Wochenendes überleben? (…) Ein ,Desaster’ laut Merz selbst, der kurz das Wort ergriffen hat. Er will von einem Rücktritt nichts hören und sieht vor, seine Reformen durchzusetzen, die genauso unbeliebt sind wie er. (…) Dabei glaubt niemand, dass er sich bis zum Ende seiner Amtszeit halten kann. Am Ende könnte Merz von mangelndem Verlangen nach dem Job gerettet werden. Man drängelt sich nicht, um seine ,Reformen des Sozialstaats’ durchzusetzen. Kanzler Deutschlands zu sein, kommt derzeit einem angekündigten Selbstmord gleich.“

• „Gazeta Wyborcza“, Warschau: „Die Deutschen verfolgen die Wahlen in beiden Bundesländern mit großer Aufmerksamkeit, weil nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, wo die CDU eine enorme Niederlage erlitt, die weitere Kanzlerschaft von Merz infrage gestellt wurde. Als er die Führung der CDU übernahm, hatte Merz versprochen, dass er die Unterstützung für die AfD halbieren würde. Heute wird ihm vorgeworfen, dass er zum Wachsen ihrer Popularität beigetragen hat.“
• „La Stampa“, Rom, konzentriert sich auf Mecklenburg-Vorpommern: „Manuela Schwesig, von ihren CDU‑Gegnern ‚Küsten-Barbie‘ genannt, zerlegte Tag für Tag die fadenscheinigen Wirtschaftskonzepte ihrer AfD‑Konkurrenten. (…) Während die SPD in den Abgrund stürzte, der die europäischen Massenparteien verschlingt, hat sich Schwesig einen Ruf erarbeitet, der mittlerweile fast schon in blindes Vertrauen umschlägt – so sehr, dass manche sie sich als Kanzlerkandidatin der SPD erträumen.“

Nordamerika

• „New York Times“: „Friedrich Merz, der unbeliebte und zunehmend unter Druck geratene deutsche Bundeskanzler, hat am Sonntagabend versichert, dass er im Amt bleiben werde.“
• „New York Post“: „Die Partei des deutschen Regierungschefs erzielt das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 – während ein weiteres Bundesland für die AfD stimmt.“
• „Washington Post“: „Bundeskanzler Friedrich Merz musste am Sonntag bei zwei Landtagswahlen einen herben Rückschlag hinnehmen, darunter eine historische Niederlage für seine Partei. Er versprach jedoch, die möglicherweise schmerzhaften Reformen in Europas größter Volkswirtschaft weiter voranzutreiben.“
• Die internationale Nachrichtenseite „Politico“ mit Sitz unter anderem in Washington schreibt: „Friedrich Merz’ Endspiel: Alle Szenarien im Überblick.“ Insgesamt wären demnach fünf Optionen möglich, wenn auch teilweise unwahrscheinlich: „1.) Merz tritt mangels Parteiunterstützung zurück. 2.) Ein Misstrauensvotum zwingt den Kanzler zum Rücktritt. 3.) Merz strebt ein Vertrauensvotum an. 4.) Unterstützung der extremen Rechten gegen den Kanzler. Und: 5.) Merz klammert sich an die Macht.“
• „The Globe and Mail“, Toronto: „Merz verspricht, die Reformen nach der historischen Niederlage bei der Landtagswahl in Deutschland weiter voranzutreiben.“

Asien

• „South China Morning Post“, Hongkong: „,Katastrophe‘: Deutschlands unter Druck stehender Bundeskanzler erleidet herbe Wahlniederlagen.“
• „The Japan Times“, Tokio: „Friedrich Merz erklärte, er werde auch nach dem schlechtesten Ergebnis seiner Partei bei einer Landtagswahl im Amt als Bundeskanzler bleiben. Eine Hochrechnung deutete darauf hin, dass die Konservativen zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg aus einem Landtag ausgeschlossen werden könnten.“