Von: Cumali Yagmur
Die politische und wirtschaftliche Lage, in der sich Deutschland befindet, durchläuft eine äußerst schwierige Phase. Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene nicht in der Lage ist, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft einzugehen. Umstände wie diese haben die Wählerschaft zunehmend in die Arme der rechtsextremen Partei AfD getrieben.
Friedrich Merz befasst sich von Anfang an auf Bundesebene mit den Problemen globaler Mächte sowie des Großkapitals und ignoriert dabei die Forderungen der Massen an der Basis beinahe völlig. Die SPD wiederum agiert nicht wie ein gleichberechtigter Koalitionspartner, sondern eher wie ein Beiwerk, das am Rand steht, nur damit die Regierung nicht zerbricht.
Dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der 5%-Hürde scheiterte und zum ersten Landtag überhaupt nicht mehr im Landtag vertreten ist, führt den Zustand der Demokratie in Deutschland deutlich vor Augen. Dass CDU-Wähler die AfD als „Retter“ betrachten, gibt extrem zu denken. Dass Friedrich Merz längst hätte zurücktreten müssen, stattdessen aber weiterhin an seinem Stuhl klebt und unverantwortlich versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, indem er behauptet, man habe die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Hessen gewonnen, ist unakzeptabel. Merz ignoriert sogar die Tatsache, dass die rassistische und nationalistische AfD in Sachsen-Anhalt mit rund 43 % stärkste Kraft geworden ist. Als Vorsitzender einer Partei, die den Einzug in den Landtag verpasst hat, ist es völlig unlogisch, dass Merz noch immer nicht zurücktritt und die Führung an ein anderes Parteimitglied übergibt. Wie lange wird Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler noch versuchen, auf diesem wackelnden Stuhl auszuharren?
Auch für die anderen demokratischen Parteien ist die Lage keineswegs erfreulich. Die Grünen konnten in zwei Bundesländern nur knapp die 5%-Hürde überschreiten und mussten in Berlin schwere Stimmverluste hinnehmen. Selbst wenn sie im Parlament vertreten sind, ist es besorgniserregend, dass sie den Aufstieg der AfD nicht stoppen können.
Die Sozialdemokratische Partei (SPD) als Volkspartei hat bei den Wahlen in Berlin und Sachsen-Anhalt hohe Verluste erlitten. Selbst der zweite Platz in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD nicht vor dem allgemeinen Stimmenverlust retten. Stört es die SPD denn überhaupt nicht, dass die von ihr auf Bundesebene gebildete Koalition mit der CDU/CSU bröckelt? Die Sozialdemokraten verlieren an Boden und können nicht auf die Forderungen der Massen reagieren.
Die Linke hingegen berauscht sich an dem Umstand, bei den Berlin-Wahlen etwas mehr Stimmen als andere Parteien erhalten zu haben. Doch wie Mao sagte: „Eine einzige Blüte macht noch keinen Sommer.“ Die Linke, die in den ostdeutschen Bundesländern zunehmend geschwächt wird, schafft den Einzug ins Parlament nur noch hauchdünn über die 5%-Hürde. Ostdeutsche Wähler, die früher Die Linke wählten und die Nase voll von der Honecker-Diktatur hatten, entscheiden sich nun für eine AfD-Diktatur. Dass sich Wähler trotz der Existenz demokratischer Parteien einer rechtsextremen und rassistischen Partei zuwenden, ist tief besorgniserregend.
Wenn das politische Bild so bestehen bleibt, wird die AfD auf Bundesebene über 30 % steigen, andere Parteien unter die Hürde drücken und sich als einzige Alternative präsentieren. In Deutschland läuten die Alarmglocken für die Demokratie.
Die Wirtschaftskrise des Landes vertieft sich; während die Inflation steigt, geraten die Preise außer Kontrolle. Die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt; Kinderarmut und die Situation der Rentner erreichen dramatische Ausmaße. Genau an diesem Punkt ist es unerlässlich, die Bevölkerung aufzuklären. Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass die AfD das Land aus diesem wirtschaftlichen Engpass retten wird. Wer kann garantieren, dass die AfD nach kurzer Zeit nicht eine neue Diktatur im Land errichtet? Wenn die AfD an die Macht kommt, wird die Zukunft der im Land lebenden Migranten und Minderheiten in große Gefahr geraten.
Dies ist kein Schwarzmalen, sondern eine Feststellung der Tatsachen. Blickt man auf die politische und wirtschaftliche Lage des Landes, könnte die Hinwendung der Wähler zur AfD ein Regime hervorbringen, das sämtliche Rechte und Freiheiten bedroht.
Die demokratischen Parteien müssen die Hände vor dem Gesicht zusammenschlagen und tiefgreifend nachdenken: Wo werden Fehler gemacht und wie kann das Land aus diesem Engpass herausgeführt werden? Es müssen neue Konzepte entwickelt und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften rasch umgesetzt werden. Eines muss, bevor es zu spät ist, klar vermittelt werden: Nationalistische und rassistische Parteien wie die AfD können die Forderungen der Bevölkerung nicht erfüllen. Man muss sich entschieden dagegen stellen, dass demokratische Parteien Koalitionen mit der AfD bilden und damit den Boden für deren Legitimation bereiten.
Wird die AfD legitimiert und gelangt an die Macht, wird nicht nur die Demokratie zerstört, sondern sie wird auch vom ersten Schritt an eine feindselige Politik gegenüber den im Land lebenden Migranten und Minderheiten betreiben. Während sie versucht, die migrantische Minderheit aus dem Land zu drängen, wird sie ebenso eine feindselige Politik gegen alle Demokraten und Gegner der AfD im Land führen.
Die Debatte über ein Verbot der AfD muss neu entfacht werden. Einer Partei, die mit den Steuergeldern der Bürger feindselig gegenüber Migranten, Marginalisierten und den Werten der Bevölkerung eingestellt ist, dürfen keine staatlichen Mittel bereitgestellt werden. Dies muss den Menschen in einer sehr klaren und deutlichen Sprache vermittelt werden; durch eine konstruktive und realistische Politik muss dafür gesorgt werden, dass Wähler, die zur AfD abgewandert sind, wieder demokratische Parteien wählen.
