Artikel von AFP
Angesichts der Stärke der Rechtsaußen-Partei AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dringt Grünen-Parteichef Felix Banaszak auf ein gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien, um die AfD nach den Landtagswahlen im September von der Regierung fernzuhalten. Diese Gefahr drohe in Sachsen-Anhalt, sollten SPD und Grüne dort den Einzug in den Landtag verpassen, warnte Banaszak am Mittwoch beim Start seiner Wahlkampftour vor allem in den beiden ostdeutschen Ländern
Zwar kämpfe jeder natürlich für sich, „ich kämpfe für die Grünen“, sagte Parteichef. „Wenn aber Demokraten vor der Entscheidung stehen, antidemokratische Verfassungsfeinde an die Macht zu lassen oder ein breites demokratisches Bündnis zu bilden über sämtliche Differenzen hinweg, dann müssen sich Demokraten für die Demokratie entscheiden“, forderte er weiter. Das bedeute auch, „dass Parteien, die inhaltlich weit von einander entfernt liegen, aber ein gemeinsames Verständnis einer vielfältigen, widerstandsfähigen Demokratie teilen, zu Kompromissen bereit sein müssen.“
„Ich verstehe die Haltung in Teilen der Union nicht, die Linken zu verdammen“, warnte Banaszak in diesem Zusammenhang. „Ich verstehe auch nicht, dass Teile der Linken nicht klar unterscheiden zwischen einer demokratischen Union und einer verfassungsfeindlichen AfD“, fügte er hinzu. Alle müssten nach der Wahl gesprächsbereit sein. Scharf kritisierte er die Bereitschaft des BSW, das „im Zweifel lieber einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen will als einem Demokraten aus der Union“.
Wichtig sei in Sachsen-Anhalt daher, dass es SPD und Grünen gelinge, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Beide Parteien werden am Ende dabei sein müssen, damit eine Alleinregierung der AfD sicher verhindert werden kann“, mahnte er. In Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen sechs und sieben Prozent, die Grünen zwischen vier und fünf Prozent. Banaszak zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Werte der Grünen noch verbessern würden. Er verwies dabei auf die wieder gewachsene Bedeutung des Themas Klimaschutz in der öffentlichen Debatte.
Scharf kritisierte Banaszak die Klimapolitik der Bundesregierung sowie deren Umgang mit den aktuellen Hitzewellen. „Ich finde es hanebüchen, dass in einer Zeit, in der eine Hitzewelle die nächste jagt, in der größten fossilen Energiekrise seit Jahrzehnten, die Union allen Ernstes darüber spekuliert, die Klimaziele nach hinten zu verschieben“, warf er CDU und CSU vor. Zudem kritisierte er, dass sich „die Bundesregierung daranmacht, die Energiewende und die Wärmewende auszubremsen und abzuwürgen, statt sie zu beschleunigen“.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf Banaszak zudem vor, zu den Hitze- und Dürreproblemen zu schweigen, „weil er sich für das Wetter nicht zuständig hält“. Es gehe jedoch nicht um das Wetter, sondern darum, „konsequent in Klimaschutz und auch in Klimaanpassung zu investieren“. Auch dafür wolle er in den nächsten Wochen kämpfen. Der Grünen-Vorsitzende fährt dazu in einem „Banaszak-Taxi“ durch die Länder, in denen Wahlen stattfinden und lädt dabei zu Gesprächen ein. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern sowie Berlin am 20. September.
bk/awe
