Demokratie so gefährdet wie noch nie“: Özdemir drängt auf strengere Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Artikel von Jekaterina Jalunina / F.R.
Cem Özdemir fordert eine genauere Prüfung eines möglichen AfD-Verbots. Dabei verweist er auf Artikel 21 des Grundgesetzes.
Stuttgart – Im Vorfeld der Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo die AfD aktuellen Umfragen zufolge jeweils stark abschneidet, wird erneut über einen möglichen Verbotsantrag gegen die Partei diskutiert.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) spricht sich dabei für eine intensivere rechtliche Prüfung aus. Gegenüber dem Spiegel sagte Özdemir, der Artikel 21 des Grundgesetzes müsse dabei stärker in den Fokus rücken und erneut genau in den Blick genommen werden.
Özdemir fordert Prüfung eines AfD-Verbots wegen möglicher Verfassungsferne
Das Parteienverbot stehe nicht nur da, weil den Vätern und den Müttern des Grundgesetzes gerade nichts Besseres eingefallen sei. „Daraus erwächst ein Auftrag.“ Man müsse sich genau anschauen, „wo die AfD völkisches Terrain betritt“, etwa in Thüringen oder Brandenburg. „Dort haben sich die Landesverbände erheblich vom Boden der Verfassung entfernt und sind eng verwoben mit der Identitären Bewegung.“
Laut Grundgesetzartikel 21 sind Parteien verfassungswidrig, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die endgültige Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Die Politik ist sich aber nicht einig, ob ein Parteiverbot beantragt werden sollte.
Im September stehen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen an, in beiden Ländern ist die AfD laut Umfragen deutlich stärkste Kraft. Auch in Berlin wird im September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Özdemir hält die Bedrohung durch die AfD für erheblich: „Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie“, sagte er. Auf die Frage, ob er mit einem AfD-Ministerpräsidenten zusammenarbeiten würde, sagte Özdemir: „Ich würde alles dafür tun, dass die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellt. Und alles andere sieht man, wenn es so weit ist. Der Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz, wir können das immer noch abwenden.“
Petition für AfD-Verbot erreicht mehr als 1,3 Millionen Unterschriften
Eine Petition für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat inzwischen mehr als 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt. Am Samstagvormittag hatten rund 1,336 Millionen Menschen die Initiative „Prüft ein AfD-Verbot“ auf dem Portal innn.it unterzeichnet. Ausgelöst wurde der Aufruf am Donnerstag nach der Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens, das die Partei als verfassungswidrig einstuft.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt nach Angaben des GFF-Juristen Bijan Moini zu dem „eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist“. Die Partei ziele darauf ab, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen“. Sie verstoße insbesondere gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Ein AfD-Verbotsantrag hätte deshalb „wahrscheinlich Erfolg“.
AfD legt in Sachsen-Anhalt stark zu und strebt mögliche Mehrheit an
In bundesweiten Umfragen liegt die AfD derzeit vor der Union. In Sachsen-Anhalt erreicht sie laut aktuellen Erhebungen Werte von über 40 Prozent und könnte damit bei der Landtagswahl am 6. September 2026 eine absolute Mehrheit ins Visier nehmen.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnt mit Blick auf den Umgang mit der Partei zur Vorsicht. Gegenüber dem Spiegel sagte er, es müsse verhindert werden, dass die AfD jemals Regierungsverantwortung übernehme. Die sogenannte Brandmauer könne eine solche Entwicklung zwar hinauszögern und Zeit verschaffen, löse das grundlegende Problem jedoch nicht. (Quellen: Spiegel, dpa, afp, Stern) (jal
