Von: welt

Cem Özdemir macht den öffentlichen Dauerstreit der schwarz-roten Bundesregierung mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Man müsse die Anliegen der AfD-Wähler ernst nehmen – auch „wenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen würden

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) macht die Bundesregierung für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. In einem Interview geht er insbesondere mit der aktuellen schwarz-roten Koalition hart ins Gericht. „Dieses AfD-Förderprogramm, das in Berlin schon seit vielen Jahren inszeniert wird, muss sofort enden“, sagte Özdemir der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ein Vorgehen, bei dem die SPD Vorschläge macht, dann die CDU und am besten noch die CSU, ist nicht akzeptabel.“ Eine Regierung müsse nach außen mit einer Stimme sprechen. Was intern besprochen werde, gehöre „in die Küche“ und nicht in die Öffentlichkeit.

Mit Blick auf den Erfolg der AfD mahnte Özdemir zugleich mehr Selbstkritik an. Politiker müssten sich fragen, was sie selbst dazu beigetragen hätten, dass Bürger das Vertrauen verloren hätten. „Bei der Migration bedeutet das, dass wir Dinge nicht kleinreden, die Menschen als problematisch wahrnehmen. Ob es Volksfeste sind oder die Situation in Bahnhöfen oder Schwimmbädern – man darf darüber nicht lapidar hinweggehen.“ Er gab zu, dass auch Formulierungen aus seiner eigenen Partei in der Migrationspolitik nicht geholfen hätten.

Wenn man erreichen wolle, dass weniger Bürger AfD wählen, müsse man die Anliegen der AfD-Wähler ernst nehmen. „Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht weggeschickt, wenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen würden.“ Er betonte: „Die Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze über die Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen.“

Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag schloss Özdemir erneut aus. Wer Funktionär in der Partei von Björn Höcke sei, habe „keine guten Absichten gegenüber unserem Land“ und sei „kein Patriot“, sagte er. Zugleich betonte der Ministerpräsident, dies bedeute nicht, dass alle AfD-Wähler ein geschlossen rechtsextremes Weltbild hätten oder mit der Demokratie abgeschlossen hätten.

Özdemir: „Wer den Staat als Gängelstaat wahrnimmt, verliert den Glauben an ihn“

Der neue Ministerpräsident kündigte an, beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenzuarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln zu bewegen. „Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn“, sagte Özdemir.

Er habe sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) darauf verständigt, dem Bund künftig gemeinsam Vorschläge zu machen. Man werde sehen, ob man diese Vorschläge über eine Bundesratsinitiative oder auf einem anderen Weg einbringe. „In jedem Fall wollen wir dem Bund zeigen, dass es funktioniert, und sagen: Wie wär’s denn, wenn ihr ebenfalls eure Berichtspflichten und Dokumentationspflichten infrage stellt?“ Im Anschluss könnte man die Ideen gemeinsam mit dem Bund auch der EU in Brüssel vortragen.

Özdemir kündigte außerdem an, den Entwurf für sein Effizienzgesetz möglichst noch vor der Sommerpause vorlegen zu wollen. „Der fundamentale Wandel ist, dass nun gerechtfertigt werden muss, was bleibt, und nicht, was gestrichen wird.“ Zudem gebe es einen klaren Auftrag an seine Ministerien: „Wer eine neue Regelung möchte, muss erklären, welche dafür wegfällt – ansonsten kommt sie nicht.“

Der Ministerpräsident sprach sich auch für einen schnelleren Ausbau der Windenergie aus. Er forderte eine „gesonderte Südausschreibung mit festen Quoten“ für Bayern und Baden-Württemberg, um „das industrielle Powerhouse in Süddeutschland“ zu erhalten.