Von: Cumali Yagmur
Das Memorandum vom 12. März 1971, das die Unterschriften des damaligen Generalstabschefs General Memduh Tağmaç und der Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte trug, versetzte der türkischen Demokratie den zweiten schweren Schlag. Diese Intervention, die elf Jahre nach dem Putsch von 1960 stattfand, leitete einen turbulenten Prozess im Land ein. Die im Anschluss an das Memorandum einsetzenden Operationen und Repressionen führten zu einer Ära, in der Grundrechte und Freiheiten massiv verletzt wurden.
Seit dem Memorandum vom 12. März 1971 sind 53 Jahre vergangen. Elf Jahre nach dem Militärputsch vom 27. Mai 1960 sah sich die türkische Demokratie erneut einer Intervention in die zivile Politik gegenüber. Der erste Putsch in der Türkei ereignete sich 1960, als eine Gruppe von Offizieren die Macht mit der Behauptung übernahm, die regierende Demokratische Partei (DP) führe die Türkei in ein repressives Regime und einen Bruderkrieg.
Dieser Putsch, der mit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpräsidenten Adnan Menderes, des ehemaligen Außenministers Fatin Rüştü Zorlu und des ehemaligen Finanzministers Hasan Polatkan endete, ebnete den Weg für eine instabile Phase im Land. In dieser Zeit nahmen soziale Spannungen zu, und es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gruppen unterschiedlicher politischer Lager. Ein einschneidendes Ereignis war der 16. Februar 1969, der als „Blutiger Sonntag“ (Kanlı Pazar) in die politische Geschichte der Türkei einging: Während der Proteste gegen die im Hafen von Istanbul ankernde 6. Flotte der USA wurden zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt.
Ein Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der politischen Rechte von DP-Mitgliedern durch eine Verfassungsänderung verschärfte die politischen Debatten jener Zeit weiter. Während die von İsmet İnönü geführte CHP dem Vorschlag positiv gegenüberstand, lehnten die Streitkräfte ihn ab. Nach heftigen Diskussionen musste der Entwurf in der Kommission zurückgezogen werden.
Inmitten dieser politischen Spannungen fanden 1969 Parlamentswahlen statt. Die Gerechtigkeitspartei (Adalet Partisi) unter Süleyman Demirel errang einen großen Sieg und konnte allein die Regierung stellen. Die CHP, die 143 Abgeordnete stellte und sich als sozialdemokratische Partei positionierte, blieb in der Opposition.
Die Regierung Demirel sah sich jedoch bald mit zahlreichen internen und externen Problemen konfrontiert. Das Volk litt unter der Teuerung und antidemokratischen Praktiken; die Unruhen auf den Straßen nahmen zu. Zudem geriet die Regierung unter massiven Druck der USA wegen des Opiumanbaus in der Türkei. Während die Regierung mit Aktionen illegaler Organisationen sowie Straßen- und Universitätsprotesten kämpfte, vertieften sich die politischen und wirtschaftlichen Probleme.
Zehntausende Arbeiter begannen landesweit, insbesondere in Istanbul, mit Streiks und Demonstrationen, da sie eine Einschränkung ihrer Gewerkschaftsrechte befürchteten. Nachdem die Polizei intervenierte und die Proteste eskalierten, verhängte der Ministerrat den Ausnahmezustand (Sıkıyönetim) über Istanbul und Kocaeli. In einigen Industriegebieten wurden neben der Polizei auch Militäreinheiten eingesetzt. Auch an den Universitäten kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Studentengruppen, die von den Sicherheitskräften nur schwer unter Kontrolle gebracht werden konnten.
Weitere markante Ereignisse dieser Zeit waren das Inbrandstecken des Autos des ehemaligen US-Botschafters Robert Komer während seines Besuchs an der ODTÜ (METU) sowie die Entführung und spätere Freilassung von vier US-Soldaten durch Deniz Gezmiş und seine Freunde in Ankara.
Zu Beginn des Jahres 1971 wurden die Anzeichen für einen Putsch immer deutlicher. Während sich in der militärischen Führungsebene der Gedanke an eine Intervention verfestigte, warnte Premierminister Demirel: „Wenn die türkischen Streitkräfte ihre Aufgabe der Verteidigung gegen innere und äußere Gefahren aufgeben und die Verwaltung des Landes übernehmen, was wird dann aus der Republik und dem Regime, das sie zu schützen verpflichtet sind?“
Schließlich intervenierte die Armee. Am 12. März 1971 wurde das Memorandum, unterzeichnet von Generalstabschef Memduh Tağmaç und den Befehlshabern der Land-, See- und Luftstreitkräfte, über das TRT-Radio verlesen. In dem Schreiben, das an Präsident Cevdet Sunay, Premierminister Demirel sowie an das Parlament und den Senat gerichtet war, wurde gefordert, dass Demirel zurücktritt und eine vom Militär gebilligte Regierung gebildet wird – andernfalls würde die Armee die Macht direkt übernehmen.
Inhalt des 3-Punkte-Memorandums:
Das Memorandum argumentierte, dass Parlament und Regierung das Land durch ihr Handeln in Anarchie, Bruderkrieg sowie soziale und wirtschaftliche Unruhe gestürzt hätten. Die Hoffnung, das von Atatürk gesetzte Ziel der zeitgenössischen Zivilisation zu erreichen, sei verloren gegangen, und die Verfassungsreformen seien nicht umgesetzt worden, wodurch die Zukunft der Republik in Gefahr geraten sei. Es hieß weiter:
„Es wird als unerlässlich angesehen, im Rahmen demokratischer Regeln eine starke und glaubwürdige Regierung zu bilden, die die gegenwärtige anarchische Situation beseitigt, die Verfassungsreformen mit einer kemalistischen Sichtweise angeht und die Revolutionsgesetze umsetzt. Sollte dies nicht zügig geschehen, sind die türkischen Streitkräfte entschlossen, ihre gesetzliche Pflicht zum Schutz der Republik wahrzunehmen und die Verwaltung direkt zu übernehmen.“
Infolgedessen musste Süleyman Demirel zurücktreten, und die Türkei trat in eine Phase des „Übergangsregimes“ (Ara Rejim) ein. In dieser Zeit, in der die Demokratie außer Kraft gesetzt wurde, erlitten die Grundrechte und Freiheiten schwere Schäden. Zahlreiche Revolutionäre, Fortschrittliche und Gewerkschafter wurden festgenommen und inhaftiert; es gab massenhaft Berichte über Folter und Misshandlungen.
Nihat Erim, ein Abgeordneter der CHP aus Kocaeli, trat aus seiner Partei aus und wurde am 26. März 1971 Ministerpräsident einer neuen Regierung. Dieses Kabinett war jedoch nicht von langer Dauer und wurde am 22. Mai 1972 durch die Regierung von Ferit Melen abgelöst. Inmitten dieses Prozesses wurden Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin İnan am 6. Mai 1972 hingerichtet.
6. Mai: Die „Drei Setzlinge“ und Symbole des revolutionären Widerstands
Der 6. Mai 1972 ist einer der dunkelsten Tage in der politischen Geschichte der Türkei. Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin İnan, die für die Unabhängigkeit und das Glück des türkischen Volkes kämpften, wurden im Ulucanlar-Gefängnis in Ankara hingerichtet.
Hintergrund:
Die nach dem Memorandum vom 12. März gefassten „Drei Setzlinge“ (Üç Fidan) wurden vom Militärgericht Nr. 1 in Ankara wegen Verletzung des Artikels 146 des türkischen Strafgesetzbuches zum Tode verurteilt. Das Gerichtsverfahren verlief extrem schnell und war höchst umstritten. Trotz aller Einwände der Öffentlichkeit, internationaler Proteste und Gnadengesuche wurde das Urteil vom Parlament bestätigt. Selbst auf dem Weg zum Galgen blieben diese drei jungen Männer ihren Überzeugungen treu und riefen in ihren letzten Worten nach einem völlig unabhängigen Land und der Verbrüderung der Völker.
