Von Celal Isik / Istanbul
Die Aussage des Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş, „Die Türkei wird nicht mehr umkehren“, wirkt wie die Verkündung einer in den Tiefen des Staates getroffenen Entscheidung an die Welt- und die türkische Öffentlichkeit.
Wir sind Zeugen einer Situation, die einer politischen Kehrtwende um 180 Grad entspricht. Diese Transformation wurde durch eine Sackgasse in der bestehenden staatlichen Politik gegenüber den Kurden erzwungen – sowohl in Syrien als auch in der Türkei –, die man bis gestern noch als Feinde betrachtete und zu deren Vernichtung man Krieg führte.
Dieser tiefgreifende strategische Politikwechsel der Republik Türkei ist eine Notwendigkeit der grundlegenden geopolitischen Transformation im Nahen Osten und des Versuchs des globalen Kapitals, die politische Landkarte der Region neu zu gestalten. Er ist das unvermeidliche Ergebnis des Zwangs, sich mit diesen dominanten Mächten in Einklang zu bringen.
Auf dem Treffen in Paris wurde ein Konsens darüber erzielt, dass die beiden regionalen Staaten, die die globalen hegemonialen Mächte als ihre Stützen betrachten – die Türkei und Israel –, als zwei harmonische Verbündete in der Region agieren sollen. Genau dieses Abkommen ist der eigentliche Grund, der den türkischen Staat dazu zwingt, sowohl seine Regionalpolitik als auch seine Kurdenpolitik grundlegend zu ändern.
Bahçeli ist nicht an den Punkt gelangt, die Kurden – wenn auch widerwillig – als „Brüder“ zu bezeichnen, weil er sie so sehr liebt, sondern für das Fortbestehen (Beka) seines über alles geliebten Staates. Es scheint, dass Bahçeli seit langem versucht, auch Erdoğan von diesem Prozess zu überzeugen.
Es ist seltsam: Jener „tiefe Staat“, Ergenekon und Bahçeli, die Erdoğan damals dazu drängten und überzeugten, den ersten Lösungsprozess aufzugeben, versuchen nun aufgrund der heutigen konjunkturellen Bedingungen und Notwendigkeiten, Erdoğan von einem Prozess zu überzeugen, den sie gestern noch ablehnten. Dieser Umstand wurde durch Numan Kurtulmuşs Erklärung „Die Türkei wird nicht mehr umkehren“ bestätigt.
Offensichtlich gibt es eine Kraft jenseits von Bahçeli und Erdoğan (eine gemeinsame Staatsvernunft), und es scheint diese Kraft zu sein, die sowohl Erdoğan als auch Bahçeli von diesem Prozess überzeugt hat. Es besteht kein Zweifel, dass in dieser Kraft (dem tiefen Staat) – wie schon in der Vergangenheit – auch die Hände und andere Organe des globalen Kapitals involviert sind.
Was hatte „Uncle Sam“ (Paul Henze) über den Putsch vom 12. September gesagt? „Our boys did it“ (Unsere Jungs haben es getan).
Es muss wohl diese über den politischen Parteien, dem Parlament und der Regierung stehende tiefe Kraft sein, die Bahçeli und die MHP dazu bringt, sich aus einer extremen, antikurdischen Position heraus zum Thema zu äußern.
Sehen Sie, seit dem 24. Februar ruft Bahçeli dazu auf, die Ungewissheit über den Status von „Imralı“ (Öcalan) zu beseitigen. Er sagt: „Die Treuhänder-Politik (Kayyum) muss geändert werden, die Wiedereinsetzung der ‚beiden Ahmets‘ in ihre Ämter muss sichergestellt werden.“
Es ist jedoch eine Tatsache, dass diese paradoxe Kurdenpolitik, die ständige Zickzackkurse beschreibt und bei der das am Morgen Gesagte im Widerspruch zum Abend steht, bei den Kurden und in der Gesellschaft keine Glaubwürdigkeit findet. Diese Situation ist weitgehend das Ergebnis der Reaktion der nationalistischen, kurdenfeindlichen Masse, die durch eine rassistische und feindselige Politik erschaffen wurde, auf Bahçelis paradoxe neue Kurdenpolitik.
Ein Teil der nationalistischen, kurdenfeindlichen Front, die Bahçeli und die MHP wegen ihrer Äußerungen zu Öcalan und der jüngsten Kurdenpolitik unter Dauerbeschuss nimmt – bestehend aus der İYİ-Partei, der Zafer-Partei und anderen nationalistischen Parteien –, befindet sich gleichzeitig in einer Allianz mit der kurden- und prozessfeindlichen Strömung innerhalb der CHP.
Auf der anderen Seite der Front gegen den Prozess muss man den massiven negativen Druck sehen, den die Medien des kemalistischen Lagers wie die Zeitungen Cumhuriyet und Sözcü sowie der Sender Halk TV auf die CHP gegen eine Lösung und gegen die Kurden ausüben. Es muss gesagt werden, dass Autoren wie Yılmaz Özdil und Soner Yalçın mit ihren scharfen und giftigen antikurdischen Federn die Gesellschaft in erheblichem Maße vergiften.
Die „weißen Türken“ in der Ägäis, in Thrakien sowie in der Schwarzmeerregion und in Zentralanatolien befinden sich förmlich in einer „heiligen Allianz“ gegen eine Lösung und gegen die Kurden, um die Gründungscodes der Republik nicht zu verändern. Sie stehen unter dem Einfluss einer psychologischen Verfassung, als ob das „Türkentum“ und der Staat verloren gingen.
Sie verteidigen die Gefangenschaft in einem einfarbigen politischen Gewand, das an allen Ecken und Enden zerfetzt ist und nicht mit der pluralistischen Soziologie der Türkei harmoniert und deren Vielfalt nicht umschließen kann.
Es ist bedauerlich, dass einige Parteien und Intellektuelle, die sich als Sozialisten bezeichnen, dem ganzheitlichen Paradigma, das eine tiefgreifende Verfassungsänderung erfordert, lediglich den Säkularismus – der nur ein Teil dieses Paradigmas ist – entgegensetzen. Dies ist ein Versuch, der die vielschichtige gesellschaftliche Opposition schwächt. Auf einen einzelnen Teil eines tiefgreifenden und multiplen gesellschaftlichen Oppositionsbündnisses aufzuspringen und das ganzheitliche Paradigma des demokratischen Lösungsprozesses zu vereinheitlichen, dient leider nur dazu, die Ganzheitlichkeit des Paradigmas zu zerstören und die Opposition zu spalten.
Diese Haltung ist in gewissem Sinne das Ergebnis einer Naivität, die das Säkularismus-Verständnis der Gründungscodes der Republik verteidigt (einen Säkularismus, der durch die Gründung der Religionsbehörde Diyanet ohnehin bereits vernichtet wurde und faktisch nicht existiert).
Die nationale Linke (Ulusal Sol) in diesem Land, die die Gründungswerte der Republik verteidigt, konnte entweder nie begreifen oder wollte nicht akzeptieren, dass ein Wert namens Säkularismus in diesem Land niemals wirklich verwirklicht wurde.
Es gibt wohl kaum eine andere Gesellschaft und keine anderen Intellektuellen auf dieser Welt, die den Staat und seinen Gründer so sehr fetişisieren und einen Führer derart anbeten.
