Von:Turgut Yüksel,MdL
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Oliver Ulloth, MdL
Bahnhofstraße 26
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Die aktuelle Eskalation zeigt erneut das Ausmaß systematischer Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. Angesichts der erneuten massiven Proteste im Iran und deren brutaler Niederschlagung fordern die SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth und Turgut Yüksel die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, gemeinsam ein klares und entschlossenes Signal gegen das Regime in Teheran zu setzen.
Seit der Machtübernahme der Mullahs im Jahr 1979 wird die Bevölkerung des Iran durch ein repressives Herrschaftssystem unterdrückt, das grundlegende Freiheits- und Menschenrechte missachtet. Die derzeitigen Proteste und die Reaktion der Sicherheitskräfte verdeutlichen die dramatische Lage im Land.
„Statt auf die legitimen sozialen und politischen Forderungen der Menschen einzugehen, reagiert das Regime mit brutaler Gewalt. Tausende wurden verhaftet, Internet- und Telefonverbindungen gekappt, Angehörige können ihre Familien nicht erreichen. Einige Berichte sprechen mittlerweile von einer vierstelligen Zahl an Todesopfern innerhalb weniger Tage“, erklärte Oliver Ulloth. „Das sind schwere und fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen.“
Turgut Yüksel betonte, die Proteste seien kein rein ökonomisches Phänomen: „Es geht um Würde, Freiheit und grundlegende Menschenrechte. Wer darauf mit Gewalt, Inhaftierungen, digitaler Isolation und systematischer Einschüchterung antwortet, stellt sich außerhalb jeder Wertegemeinschaft. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die unter hohem persönlichen Risiko für ihre Rechte eintreten.“
Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union ein geschlossenes und konsequentes Vorgehen. Dazu zählen insbesondere die Ausweitung gezielter Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Repression, vor allem gegen Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden sowie deren Führungs- und Finanzstrukturen. Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung müssen verstärkt werden.
Die politischen Kräfte stehen jetzt gemeinsam in der Verantwortung, entschlossen zu handeln und die politischen Spielräume auf nationaler und europäischer Ebene konsequent zu nutzen.
„Dieses Regime hat längst jede politische, moralische und menschliche Legitimation verloren. Ein System, das sein eigenes Volk massenhaft verhaftet, tötet, isoliert und mit Angst regiert, hat kein Existenzrecht. Es kann keinen Reformweg, keinen Dialog und keinen Kompromiss mit dieser Herrschaft geben. Der einzig konsequente Ausweg ist der vollständige Abtritt dieses Regimes, um den Weg freizumachen für einen freien, demokratischen Iran, der auf Würde, Freiheit und grundlegenden Menschenrechten basiert“, so Ulloth und Yüksel abschließend. Solange dieses Regime an der Macht ist, darf es keine Normalisierung der Beziehungen mit Deutschland und Europa geben.
