Von: Tages spiegel
Drei Jahre nach dem Start des Bürgergelds hat die Bundesregierung für seine Abschaffung gestimmt. Die vom Kabinett gebilligte Reform sieht unter anderem härtere Sanktionen bei versäumten Jobcenter-Terminen vor.
Das Bundeskabinett hat eine Sozialreform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Auf die rund 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, kommen damit deutlich verschärfte Regeln zu.
So soll ein kompletter Wegfall von Leistungen möglich werden, wenn Beziehende des staatlichen Geldes nicht erreichbar sind. Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Auch der Verlust der Wohnkostenübernahme droht.
Allerdings müssen die Behörden den Betroffenen den Plänen zufolge Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben. Psychisch Kranke sollen vor einem Wegfall der Leistungen geschützt werden.
Neue Regeln, geringe erwartete Einsparungen
Härter vorgehen soll der Staat künftig auch beim Vermögen der Betroffenen. So sieht der Gesetzentwurf die Abschaffung einer festen Karenzzeit für Schonung von Vermögen vor. Zuerst soll eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, bevor Grundsicherung fließt. Die Höhe von Schonvermögen soll sich zukünftig nach dem Lebensalter richten.
Vorrangiges Ziel der Jobcenter soll Vermittlung in Jobs sein. Wenn eine Weiterbildung erfolgversprechender erscheint, soll dem weiter der Vorzug gegeben werden. Angebote an die Betroffenen sollen die Jobcenter in einem gemeinsamen Kooperationsplan zusammenstellen.
Ursprünglich vor allem seitens der Union erhoffte großen Einsparungen werden durch die angestrebte Reform nicht erwartet. 2026 sollen bei Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit 86 Millionen Euro weniger fällig werden, dann 70 Millionen. Dagegen sollen in den Folgejahren sogar 11 beziehungsweise 9 Millionen mehr anfallen.
Widerstand an der SPD-Basis
Nachdem die Regierung den Gesetzentwurf beschlossen hat, muss sich nun das Parlament mit der Reform befassen. Kritik kommt schon jetzt von der Linkspartei und den Grünen.
Mitgliederbegehren gegen die Reform gestartet.
Sozialverbände kritisieren Reformpläne
Sozialverbände warnen ebenfalls vor zu harten Sanktionen und einer Stigmatisierung von Erwerbslosen. „Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen“, warnte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Bundesregierung stelle mit der Reform „Verdacht vor Vertrauen“.
Ähnlich äußerte sich Michael Groß, der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO): „Mit der Neuen Grundsicherung verwendet die Bundesregierung viel Energie darauf, Menschen in Not schärfer zu sanktionieren“.
Auch die Diakonie Deutschland kritisierte die neue Grundsicherung als verfehlt. „Statt den Druck zu erhöhen, sollte die Regierung die Jobcenter so ausstatten, dass sie Menschen durch gute und wirksame Beratung, Förderung und Vermittlung langfristig in Arbeit bringen können“, erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch
