Warnung vor dem Besuch: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen unbedingt thematisiert werden

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karahmetoğlu hat vor dem offiziellen Türkei-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in einer schriftlichen Erklärung betont, dass Deutschland bei der Pflege seiner strategischen Beziehungen zur Türkei auch die Probleme im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit offen ansprechen müsse.

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, der am 29. und 30. Oktober zu einem offiziellen Besuch in die Türkei reisen wird, findet zwei Wochen nach den Gesprächen von Außenminister Johann Wadephul statt. Während erwartet wird, dass der Besuch eine neue Grundlage für den Dialog in den deutsch-türkischen Beziehungen schafft, wies der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karahmetoğlu in einer schriftlichen Erklärung sowohl auf die Chancen als auch auf die Verantwortlichkeiten hin.

Karahmetoğlu sagte: „Dieser Besuch ist von historischer Bedeutung“ und erklärte, dass der Besuch nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern auch die sich in der Türkei zuspitzende Krise der Menschenrechte und des Rechtsstaats auf die internationale Agenda bringen müsse.

„Strategische Partnerschaft muss neu definiert werden“

Karahmetoğlu erklärte, dass die deutsch-türkischen Beziehungen durch historische, wirtschaftliche und menschliche Bande geprägt seien und der Besuch von Merz eine Gelegenheit sei, die Beziehungen wiederzubeleben und einen konstruktiven Dialog zu beginnen. In seiner Erklärung unterbreitete er konkrete Vorschläge zu drei Hauptthemen:

• Neubewertung der Beziehungen zur EU: Die Beziehungen der Türkei zur EU sollten auf der Grundlage von Sicherheit, Migration und wirtschaftlicher Zusammenarbeit neu bewertet werden. Die Wahrung der europäischen Perspektive der Türkei ist sowohl für die regionale Stabilität als auch für das gegenseitige Vertrauen von entscheidender Bedeutung.

• Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Es wurde betont, dass Handel und Investitionen insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien, digitale Transformation und Technologietransfer ausgebaut werden sollten.

• Strategische Schritte für die regionale Sicherheit: Es wurde dazu aufgerufen, in Fragen wie Syrien, der Ukraine und dem östlichen Mittelmeer gemeinsam mit der Türkei im Rahmen der NATO gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

„Der Fall İmamoğlu ist ein Spiegel der Rechtskrise“

In seiner weiteren Erklärung ging Karahmetoğlu speziell auf die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu ein. Karahmetoğlu wies darauf hin, dass trotz monatelanger Haft noch keine Anklageschrift gegen den rechtswidrig inhaftierten İmamoğlu erstellt wurde, und sagte: „Das Justizsystem in der Türkei befindet sich in einer schweren Krise.“

Karahmetoğlu betonte, dass der gegen İmamoğlu erhobene „Spionage“-Vorwurf unbegründet sei, und bewertete den Prozess als einen Versuch von Präsident Erdoğan, einen starken Konkurrenten politisch auszuschalten. In der Erklärung hieß es: „Diese Situation weist Ähnlichkeiten mit Putins Politik zur Beseitigung der Opposition in Russland auf.“

„Verhaftung eines Cybersicherheitsexperten ist besorgniserregend“

Karahmetoğlu erwähnte auch, dass im Rahmen derselben Ermittlung ein in Deutschland lebender türkischstämmiger Geschäftsmann verhaftet und kurz vor dem Besuch von Merz wieder freigelassen wurde. Er erinnerte daran, dass diese Person seit vielen Jahren deutschen Behörden im Bereich der Cybersicherheit gedient habe. Er fügte hinzu, dass auch diese Verhaftung die politische Dimension der Ermittlungen zeige.

„Auch die türkischstämmige Gemeinschaft in Deutschland ist betroffen“

Karahmetoğlu betonte, dass diese Entwicklungen im türkischen Justizsystem auch die türkischstämmige Gemeinschaft in Deutschland tief berühren, und warnte: „Investoren wollen nicht in ein Land gehen, in dem das Recht nicht funktioniert. Das ist ein großes Risiko für die wirtschaftliche Zukunft der Türkei.“

„Die Botschaft der Demokratie muss klar vermittelt werden“

Karahmetoğlu erklärte, man erwarte, dass Bundeskanzler Merz während seines Besuchs die rechtswidrigen Praktiken in der Türkei zur Sprache bringe, und schloss mit den Worten: „Demokratie und Menschenrechte sind Grundprinzipien Deutschlands. Diese Werte müssen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden.“