Turgut Yüksel Ihr Landtagsabgeordneter
Turgut Yüksel: SPD lehnt Modelle ab, die politische Partizipation von Migranten einschränken
Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Turgut Yüksel:
„Die SPD-Fraktion lehnt alle Umstrukturierungsmodelle zur Gestaltung der Ausländerbeiräte in Hessen ab, die die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten einschränken. Die Einführung von Integrationskommissionen, wie von Schwarzgrün forciert, sind ein falsches Zeichen für alle Ausländerinnen und Ausländer in Hessen. Außerdem haben alle Städte und Gemeinden in Hessen bereits ohne Änderung der Gemeindeordnung das Recht eine Kommission einzurichten, die das jeweilige Kommunalparlament berät.
Wir fordern den Hessischen Landtag auf, die bestehenden Strukturen der kommunalen Ausländerbeiräte zu stärken und zusammen mit dem Landesausländerbeirat agah die Gremien der Beteiligung von Ausländerinnen und Ausländern in Hessen zu modernisieren und strukturell weiterzuentwickeln. Unmittelbar demokratisch gewählte Ausländerbeiräte mit Rede- und Antragsrecht in den jeweiligen kommunalen Parlamenten sind unerlässlich für eine Stärkung der Partizipation. Solange Ausländerinnen und Ausländer nicht das Wahlrecht auf kommunaler Ebene haben, sollte der Gesetzgeber ihnen nicht auch noch das letzte übrig gebliebene Recht zur Wahl der Ausländerbeiräte nehmen.“
