Von:Spiegel

Im Al-Aktan-Gefängnis bewacht die Kurdenmiliz mutmaßliche Anhänger des »Islamischen Staats«, den sie einst mit niedergerungen hat. Nun übernimmt die Regierung in Damaskus die Kontrolle. Der deutsche Verfassungsschutz ist besorgt.

Die syrische Übergangsregierung hat ein weiteres Gefängnis mit mutmaßlichen Terroristen des Islamischen Staats (IS) von der kurdisch-dominierten Miliz SDF (Syrian Democratic Forces) übernommen. Das teilte das syrische Innenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit.

Das al-Aktan-Gefängnis gilt mit etwa 1500 Gefangenen als eine der größten Haftanstalten für ehemalige IS-Kämpfer verschiedener Nationalitäten. Es liegt im Nordosten Syriens nahe der einstigen IS-Hochburg Rakka. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass durch die syrische Regierungsoffensive Extremisten mit deutschem Pass auf freien Fuß gelangen könnten. Aus Sorge vor Gefängnisausbrüchen hat das US-Militär bereits begonnen, inhaftierte syrische IS-Kämpfer außer Landes zu bringen.

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Hunderte SDF-Kämpfer bewachten bislang das Gefängnis. Die SDF hatten die IS-Terroristen während des Bürgerkriegs mit US-Unterstützung erfolgreich bekämpft und weite Teile Nordostsyriens unter ihre Kontrolle gebracht und dort eine autonome Verwaltung errichtet. Seit dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad wächst der Druck auf die kurdischen Kräfte, ihre Autonomie aufzugeben. Zuletzt startete die Regierung in Damaskus eine Offensive und drängte die SDF mit Gewalt zurück.

Nach der Übernahme des Gefängnisses wurden die SDF-Kämpfer nun nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten in die Stadt Kobane an der türkischen Grenze gebracht. Kobane wird von den SDF kontrolliert und ist mehrheitlich kurdisch. Seit Tagen wird die Stadt jedoch von Kräften der syrischen Übergangsregierung eingekreist. Die humanitäre Lage dort sei inzwischen angespannt, meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien.

Der Kurdische Rote Halbmond schilderte die Lage als katastrophal und rief die Vereinten Nationen zum Handeln auf. Die Blockade der Stadt dauere trotz der Waffenruhe an, hieß es in einer Mitteilung. Die Bewohner seien von der Versorgung mit Wasser, Treibstoff und Lebensmitteln abgeschnitten. Viele Menschen seien zudem aus dem Umland in die Stadt geflohen und müssten nun in Autos oder im Freien übernachten.

Nun läuft eine Waffenruhe zwischen der syrischen Übergangsregierung und der Kurdenmiliz aus, die erst vor wenigen Tagen vereinbart wurde. Von kurdischer Seite hieß es, man hoffe auf eine Verlängerung der von den USA vermittelten Gespräche, um eine Einigung mit Damaskus zu erzielen.

Syrien ist haarscharf an einem neuen Bürgerkrieg vorbeigeschrammt, denn die SDF-Miliz versucht alles, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Lesen Sie hier, warum die Gefahr noch nicht gebannt ist.