Offener Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Hannover Obergürgermeister Belit Onay
In einem offenen Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, appellieren Oberbürgermeister Belit Onay und Torsten Hannig (DGB Hannover), Lena Melcher (Gewerkschaft NGG Hannover), Dirk Schulze (IG Metall) sowie Harald Memenga (ver.di Hannover-Heide-Weser), wegen der ausgesprochen schwierigen Situation, in die die Corona-Krise viele Menschen bringt, eine deutliche Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf den Weg zu bringen.
Der Brief im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
lieber Hubertus Heil,
wir, der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und Vertreter*innen des DGB und der Einzelgewerkschaften in Hannover, wenden uns mit einem Anliegen an Sie / Dich, das uns sehr am Herzen liegt.
Die ausgesprochen schwierige Situation, die durch die notwendigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus entsteht, ist für viele Menschen und Unternehmen eine große, oftmals existenz_ielle Belastung. Sowohl der Bund, die Länder als auch die Kommunen haben bereits vielfältige Hilfs- und Unterstützungsprogramme aufgelegt, um die Folgen der Krise für die Wirtschaft abzufedern. Das sichert die Existenz vieler Unternehmen und eben auch deren Arbeitsplätze. Das begrüßen und erkennen wir ausdrücklich an.
Bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld zeigt sich aber dringender Nachbesserungsbedarf. Die Möglichkeit der Kurzarbeit wird von zahlreichen Unternehmen in Anspruch genommen. Die von Ihnen/ Dir dazu ganz aktuell veröffentlichten Zahlen belegen sehr eindrucksvoll, wie notwendig die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Erleichterung der Kurzarbeit gewesen sind. In vielen Unternehmen wurde auf der Grundlage von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus Mitteln der Unternehmen aufgestockt. Arbeitgeber, Betriebsräte und Gewerkschaften praktizieren hier gelebte Sozialpartnerschaft.
Allerdings ist das in vielen Betrieben nicht der Fall, oft gerade in Betrieben und Branchen, in denen die Beschäftigten mit eher niedrigem Entgeltniveau arbeiten, wie z.B. im Handel oder der Gastronomie. Einkommen ohne Aufstockung von dann 60 bzw. 67 Prozent sind für diese wie viele andere Beschäftigte zum Leben schlicht‘ zu wenig. Sie werden auf zusätzliche staatliche Hilfen angewiesen sein.
Wir bitten Sie/ Dich dringend darum, sich/ Dich jetzt dafür einzusetzen, das Kurzarbeitergeld auf mindesten 80 bzw. 87 Prozent aufzustocken, damit wir nicht in die Situation kommen, dass Menschen massenhaft aufgrund der Zahlung von Kurzarbeitergeld unter das Existenzminimum fallen und deshalb mit Sozialleistungen „“aufstocken“ müssen.
Gerade angesichts der schwierigen Gesamtsituation ist es für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nach unserer Überzeugung unbedingt erforderlich, diese Beschäftigten nicht zu vergessen, damit aus der Pandemiekrise nicht auch noch eine soziale Krise wird.
Wir erkennen an, welche gewaltigen finanziellen Anstrengungen die Bundesagentur für Arbeit und auch der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits schultern.
Dennoch: Gerade diejenigen, die unter oftmals schwierigen Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen und dabei allzu oft mit einem schmalen Einkommen leben müssen, sollten nun in besonderer Weise vor den Auswirkungen der aktuellen Krise geschützt werden. Deswegen unsere herzliche wie nachdrückliche Bitte an Sie/ Dich, diese deutliche Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf den Weg zu bringen.
So könnte den Beschäftigten gerade in diesen schweren Zeiten die Sorge um ihre finanzielle Existenz genommen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
gezeichnet
Belit Onay
Landeshauptstadt Oberbürgermeister
Dirk Schulze
IG Metall
Torsten Hannig
DGB Hannover
Harald Memenga
ver.d i Hannover-Heide-Weser
Lena Melcher
Gew. NGG Hann.
