Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich angesichts der Coronakrise klar für einen Stopp der beschlossenen Diäten-Erhöhung zum 1. Juli ausgesprochen.

„Das wäre glaube ich in der jetzigen Situation unverständlich. Viele in unserem Lande leiden in ganz besonderer Weise – und auch wir Politiker müssen uns da solidarisch beteiligen, in dem wir auf die Diätenerhöhung verzichten“, sagte Özdemir der „Bild“.

Dies könne auch ein Vorbild für andere Berufsgruppen sei. „Ich denke da auch an manche Fußballprofis, manche gehen ja voran und andere tun sich schwer damit“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete weiter. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jährlich zum 1. Juli automatisch angepasst.

Grundlage ist der vom Statistischen Bundesamt (Destatis) ermittelte Nominallohnindex. Da die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gewachsen sind, würden sich die Diäten damit auf 10.345,64 Euro monatlich erhöhen (bisher: 10.083,47 Euro).

Steuerzahlerbund ruft Politik zum Sparen auf

Angesichts der hohen Staatsverschuldung wegen der Coronakrise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik zum Sparen auf.In diesem Jahr könnten 5,724 Millionen Euro ganz einfach eingespart werden, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Steuerzahlerbunds.

Allein eine Entscheidung, dass Gelder und Bezüge für Bundestagsabgeordnete dieses Jahr nicht automatisch erhöht werden, würde demnach 1,1 Millionen Euro einsparen.

Eigentlich sollen die Diäten der 709 Abgeordneten zum 1. Juli von 10.083 Euro auf 10.345 Euro automatisch erhöht werden. Auch bei den Zahlungen an die Parteien sieht der Steuerzahlerbund Sparmöglichkeiten: Friere man die Gelder auf dem Niveau von 2019 ein, könnten rund 3 Millionen Euro eingespart werden, so die Schätzung.

Der Verein kritisiert zudem, dass es „bei finanziellen Entscheidungen in eigener Sache“ in der Politik tendenziell nicht transparent zugehe. Der Steuerzahlerbund plädiert deshalb für die Abschaffung automatischer Erhöhungen.

Es sei eine „öffentliche Rechtfertigung der Politik für höhere Staatsmittel, und zwar vor den Augen der Öffentlichkeit im Wege eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens“ nötig.

„Wenn Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien mehr Geld benötigen, müssen sie diese Anpassungen durch ein reguläres Gesetzgebungsverfahren vornehmen – mit öffentlicher Diskussion im Bundestag“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der „Bild-Zeitung“. (dts/nh)

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