Maas und EU auf Konfrontationskurs gegen Türkei: „Vermittlungsbemühungen gescheitert“
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–Bundesaußenminister Heiko Maas hat die deutschen Bemühungen um eine Entspannung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei für vorerst gescheitert erklärt. Parallel beschließen die Außenminister neue Sanktionsarten.
„Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten außerordentlich darum bemüht, einen Weg zu finden, wie man den Dialog mit der Türkei forcieren kann“, sagte der Außenminister am Montag am Rande von Gesprächen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Bedauerlicherweise sei es aufgrund der Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland aber nicht dazu gekommen, dass direkte Gespräche aufgenommen werden konnten. Es habe „viel zu viele Provokationen“ gegeben, sagte Maas. Deswegen werde man nun über die Konsequenzen beraten.
Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen wird beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag erwartet. Die Staats- und Regierungschefs hatten Anfang Oktober beschlossen, dann eine Bewertung der türkischen Politik vorzunehmen. Zugleich wurde vereinbart, im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen, was auch neue Sanktionen einschließen könnte. Um die Türkei davon abzuhalten, war ihr zudem eine engere Zusammenarbeit für den Fall in Aussicht gestellt worden, dass sich der Konflikt mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern beruhigt.
Erdoğan: „Werden Imperialismus nicht zulassen“
In dem Konflikt geht es vor allem darum, dass Griechenland und Zypern der Türkei vorwerfen, im östlichen Mittelmeer illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die türkische Regierung weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Erdgassuche rechtmäßig sei und nur in Seegebieten erfolge, die zum türkischen Festlandsockel gehören.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Montag, es sei nicht möglich, dass die Türkei mit der längsten Küste im Mittelmeer bei den Entwicklungen in der Region Zuschauer bleibe. Ankara vertrete die eigenen Interessen und die der türkischen Zyprer. Die Türkei habe mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass sie sich „Drohungen und Erpressungen“ nicht beugen und Imperialismus nicht zulassen werde, sagte er weiter.
Zudem warnte Erdoğan die EU vor einer Instrumentalisierung durch Griechenland. Die Europäische Union müsse sich sobald wie möglich von ihrer „strategischen Blindheit“ befreien und dürfe nicht zulassen, dass sie von Griechenland und den griechischen Zyprern als „Rammbock im östlichen Mittelmeer“ benutzt werde, sagte Erdoğan in einer Videobotschaft. Er wünsche nach wie vor eine Konferenz mit allen beteiligten Akteuren. „Wie erwarten von unseren Ansprechpartnern, dass sie diese Hand, die die Türkei ausgestreckt hat, nicht in der Luft hängenlässt.“ In der EU werden solche Äußerungen mittlerweile allerdings kaum mehr ernst genommen.
Neues Sanktionsinstrument à la USA
Die Außenminister der EU-Staaten werden in Brüssel auch ein neues Sanktionsinstrument für den Kampf gegen schwere Menschenrechtsverletzungen beschließen. Die Regelung wurde unter dem derzeitigen deutschen EU-Ratsvorsitz ausgehandelt. Sie wird ermöglichen, Vermögenswerte von Personen, Unternehmen und Organisationen einzufrieren. Dies geschieht dann, wenn sie nachweislich zum Beispiel an Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt beteiligt sind. Zudem drohen gegen Personen auch Einreiseverbote.
Bislang konnten Menschenrechtsverletzungen nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden. Sie wurden von der EU im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen. Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bislang kompliziert oder unmöglich gemacht. Daher kam es im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi für die Beteiligten zu keinen Konsequenzen. Die politische Einigung der EU-Staaten auf die neue Regelung erfolgte bereits in der vergangenen Woche. Vorbild ist der sogenannte Global Magnitsky Act der USA.
dpa/dtj
