Von: Cumali Yagmur
In Deutschland verliert die CDU an Boden, während die Gesellschaft nach rechts rückt. Ihre Wähler wandern zur rechtsextremen, fremdenfeindlichen AfD ab.
In einer Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde Tobias Rausch von der AfD mit den Stimmen von vier CDU-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten gewählt.
Auch das BSW – vorgebliche Linke mit stalinistischer Prägung – hat von Anfang an den AfD-Kandidaten gewählt. Historisch gesehen hatte bereits Stalin einst den Nichtangriffspakt mit Hitler geschlossen, bevor dieser Polen überfiel. Sahra Wagenknecht und ihre Parteimitglieder haben für den extrem rechten AfD-Kandidaten gestimmt.
Die Abgeordneten der Grünen und der SPD stimmten dagegen und schlossen sich den Protestierenden an. Während der Wahl im Landtag demonstrierten draußen zahlreiche antifaschistische, demokratische und linke Gruppen. Ereignisse wie dieses werden als dunkler Fleck in die Geschichte der deutschen Demokratie eingehen.
Die Rede von Tobias Rausch (AfD) nach seiner Wahl klang, als spreche ein überzeugter Demokrat; er verlas einen vorbereiteten Text, der jedoch wenig glaubwürdig wirkte. Er betonte unter anderem, dass diejenigen, die heute die Mehrheit stellen, morgen die Minderheit sein könnten. Extremisten nutzen in jeder Epoche Demagogie, um ihr wahres Gesicht zu verbergen.
Die AfD spürt die Stimmung in der Bevölkerung auf, verunsichert die Wählerschaft mit Lügen sowie Fehlinformationen und macht leere Versprechungen. Die CDU-Wählerschaft fällt auf diese Demagogie und die Lügen der AfD herein und wandert deshalb zu ihr ab.
Politische Einordnung der Entwicklungen in Sachsen-Anhalt
Dass Tobias Rausch (AfD) mit Unterstützung verdeckter Stimmen aus den Reihen der CDU zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, markiert einen historischen Bruch in der deutschen Politik. Es zeigt das Einknicken der sogenannten „Brandmauer“ sowie das Versagen der CDU-Abgrenzungsstrategie gegenüber dem rechtsextremen Spektrum.
Die Kernpunkte im Überblick:
- Die AfD erstmals an der Spitze eines Verfassungsorgans: Die rechtsextreme AfD, die jahrelang von Schlüsselämtern ferngehalten werden sollte, hat mit dem Vorsitz im Landesparlament einen entscheidenden Schritt zur parlamentarischen Normalisierung vollzogen.
- Kontrollverlust und Abweichler in der CDU: Trotz der Zusage des unterlegenen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, sich der Stimme zu enthalten, stimmten Abgeordnete aus den eigenen Reihen für Rausch. Dies macht deutlich, dass die CDU-Führung die Kontrolle über die eigene Fraktion verliert und nicht mehr als verlässlicher Schutzwall gegen rechts fungiert.
- Gefahr für das Ministerpräsidentenamt: Diese Entwicklung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Ulrich Sigmund (AfD) bei den kommenden Wahlen im Dezember mit einzelnen Stimmen anderer Parteien zum ersten AfD-Ministerpräsidenten gewählt werden könnte.
Scheitern der politischen Mitte: Die Äquidistanz- und Abgrenzungspolitik der CDU in den ostdeutschen Bundesländern gegenüber den Rändern hat ihre Wirkung verloren. Die Geschehnisse verdeutlichen, dass radikalen Kräften nicht allein mit Geschäftsordnungsregeln und Isolationsstrategien beizukommen ist
