Zeynep Hayır / Hannover-Deutschland
In Frankreich haben die Landwirte ihre Entschlossenheit bekundet, ihre Proteste fortzusetzen, da ihre Forderungen bisher nicht erfüllt wurden. Zuletzt drangen hunderte Bauern mit ihren Traktoren in das Zentrum von Paris ein und hielten Kundgebungen an verschiedenen Punkten der Stadt ab, insbesondere rund um die Nationalversammlung. Während der unter Sicherheitsvorkehrungen durchgeführten Aktionen kam es im Stadtzentrum teilweise zu Verkehrsbehinderungen.
Angesichts steigender Kosten für Diesel, Düngemittel und Energie erklärten die Bauern, dass ihre Einkommen rapide schwinden, die derzeitigen Unterstützungen unzureichend seien und die Landwirtschaft nicht mehr nachhaltig betrieben werden könne. Einer der Hauptgründe für die Proteste ist das Mercosur-Handelsabkommen, das die Europäische Union mit südamerikanischen Ländern aushandelt. Bauernverbände erklärten, dass im Falle eines Inkrafttretens dieses Abkommens landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika, die zu geringeren Kosten produziert werden, auf den europäischen Markt gelangen würden, was die lokalen Erzeuger unter direkten Wettbewerbsdruck setzen würde.
Die Demonstranten kündigten an, dass sie die Proteste ausweiten werden, falls ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden. Sie drohten damit, sich nicht nur auf die Stadtzentren zu beschränken, sondern in verschiedenen Regionen Schritte zur Einstellung der Produktion zu unternehmen. Die Bauernvertreter fordern von der Regierung und den Institutionen der Europäischen Union konkrete und verbindliche Maßnahmen.
Die in jüngster Zeit zunehmenden Bauernproteste in Europa sind nicht als vorübergehende Welle des Unmuts zu werten, sondern als aktuelle Form einer strukturellen Krise, die durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse im Agrarsektor entstanden ist. Historisch gesehen war der Agrarsektor stets einer der Bereiche, in denen sich in Zeiten wirtschaftlicher Kontraktion und Umstrukturierung der erste Druck aufstaute; die Ereignisse in Frankreich machen diese Kontinuität erneut sichtbar.
Derselbe Sektor hat in verschiedenen Epochen ähnliche Reaktionen hervorgebracht. Die Blockade von Straßen, das Vordringen von Traktoren in Stadtzentren und die Verlagerung der Produktion in den öffentlichen Raum sind wiederkehrende Folgen der ständigen Einengung der Landwirtschaft innerhalb der Marktbeziehungen. Diese Wiederholung zeigt, dass das Problem nicht auf individuellen Entscheidungen beruht, sondern auf der Produktionsweise selbst.
Dass die Bauern in Frankreich mit Traktoren in das Zentrum von Paris einziehen, kann als symbolischer Ausdruck dieser Beengung gelesen werden. Diese Aktionen, die oft nur als Störung des städtischen Lebens dargestellt werden, sind in Wirklichkeit der Ausdruck der seit langem erodierenden wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichte im ländlichen Raum. Während die Inputkosten steigen, schrumpft der Anteil, den der Erzeuger erhält; diese Differenz tritt erneut als Klassenspannung zutage.
Es reicht nicht aus, dieses Bild lediglich als ein innereuropäisches Problem zu betrachten. Das kapitalistische System konnte über viele Jahre hinweg Mehrwert in verschiedenen Regionen und Sektoren konzentrieren und so in den Zentrumsländern einen vergleichsweise hohen Lebensstandard sowie ein starkes Sozialstaatsverständnis etablieren. Die Landwirtschaft war einer der geschützten Bereiche dieser historischen Regelung, doch die sich verschärfende globale Krise löst dieses Gleichgewicht auf.
Die nach außen hin betriebenen Ausbeutungsverhältnisse reichen nicht mehr aus, um die Errungenschaften im Inneren abzusichern. Die Spannungen in der europäischen Landwirtschaft in den letzten Jahren sind eine direkte Folge dieser Auflösung. Die Bauern sehen sich nicht nur dem Druck durch billige Importe gegenüber, sondern auch der Einschränkung sozialer Rechte, der Schwächung von Unterstützungsmechanismen und dem Verlust der Kontrolle über ihre eigene Produktion.
In diesem Zusammenhang kann das Mercosur-Abkommen der EU mit südamerikanischen Staaten nicht nur als reine Handelsregelung, sondern als ein Schritt zur Umstrukturierung der Landwirtschaft zugunsten des Kapitals gewertet werden. Die Rhetorik von Wettbewerb und Liberalisierung macht unterschiedliche Produktionsbedingungen und Ungleichheiten unsichtbar und bürdet die Last direkt den Erzeugern auf.
Der Ansatz des Staates konzentriert sich eher auf das Management dieser Klassenspannung als auf deren Lösung. Während Forderungen nach Verkehrssicherheit und öffentlicher Ordnung in den Vordergrund gestellt werden, rücken die Ursachen der Agrarkrise in den Hintergrund. So wird das Problem von einer politischen und wirtschaftlichen Angelegenheit zu einer bloßen gesellschaftlichen Störung herabgestuft, die es einzudämmen gilt.
Man kann die heutigen Aktionen als Fortsetzung früherer Konflikte im selben Sektor betrachten, doch das wesentliche Unterscheidungsmerkmal der aktuellen Periode ist die Tiefe der Krise. Der Rückzug des Sozialstaates, die Zunahme interner Beschränkungen und die Erosion erworbener Rechte verschärfen die im Agrarsektor angestaute Spannung.
Dieses Bild zeigt, dass der Kapitalismus nicht nur in der Peripherie, sondern auch in seinen eigenen Zentren an einen unhaltbaren Punkt gelangt ist. Dieses System, das die Produktion dem Markt und die Arbeit der Kostenrechnung unterordnet, ist nicht mehr in der Lage, die Landwirtschaft stabil zu reproduzieren. Die Bauernproteste in Frankreich sind als die aktuelle Form dieser strukturellen Blockade zu verstehen.
Die wahre Lösung dieser Krise liegt nicht in temporären Unterstützungen oder strengeren Kontrollen, sondern in der Neudefinition der Klassenposition von Produktion und Arbeit. Ohne eine Perspektive von Gleichheit und Freiheit, die die Landwirtschaft vom Marktdruck befreit und den Erzeuger zum Subjekt der Entscheidungsprozesse macht, scheint eine dauerhafte Überwindung dieses Konflikts nicht möglich.
