Von: Welt

Bei einer Razzia im Zimmer von Daniel Halemba in einer Würzburger Burschenschaft fand die Polizei Material mit NS-Bezug. Ein Gericht sprach den AfD-Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung jedoch frei. Wegen Geldwäsche und Nötigung aber muss er mehr als 30.000 Euro zahlen

Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schöffengericht entschied auf 160 Tagessätze zu je 190 Euro – insgesamt 30.400 Euro.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige als vorbestraft gelten. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich. Halembas Anwälte hatten in der Vorwoche auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft auf 240 Tagessätze zu je 215 Euro. Ankläger Tobias Kostuch hatte die Vorwürfe der Volksverhetzung, Geldwäsche, der Nötigung und versuchten Nötigung als erwiesen angesehen.

Die Jugendkammer verurteilte Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesprochen.

Halemba spricht von politischem Verfahren

Halemba und sein Verteidiger hatten sich in dem Verfahren als Opfer politischer Intrigen inszeniert und kaum etwas zu den Vorwürfen gesagt – jedenfalls nicht vor Gericht, sondern vielmehr in sozialen Medien und bei Statements etwa im Würzburger Justizzentrum. Erst in den Plädoyers wurde eine Beteiligung Halembas an den angeblichen Taten zurückgewiesen beziehungsweise wurden die Vorfälle als nicht strafrechtlich relevant dargestellt.

Der 24-Jährige hatte in seinem Schlusswort gesagt: „Es geht hier darum, mit Schmutz zu werfen (…) und eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren.“

AfD will Sachverhalt prüfen

Der AfD-Politiker war im Oktober 2023 als damals jüngster Abgeordneter in den bayerischen Landtag gewählt worden. Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD. Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich bisher mehrheitlich hinter ihren umstrittenen Jung-Parlamentarier gestellt, sein Abgeordnetenmandat nimmt er weiter wahr.

Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka schrieb der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Prozesses: „Der Landesvorstand wird im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung den Sachverhalt satzungsgemäß prüfen. Ob ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird, hängt dabei nicht schematisch, sondern vom konkreten Urteil, dem Tatbestand, dem Strafmaß sowie dem Bezug zur Parteitätigkeit ab.“

Polizei fand NS-Material in Halembas Zimmer

Polizisten hatten bei einer Razzia in Halembas Zimmer einer Würzburger Burschenschaft Material mit NS-Bezug gefunden. Auf einem Datenträger war nach Angaben einer Staatsschutzermittlerin eine der größten Sammlungen von einschlägigen Liedern und Reden aus der NS-Zeit, die ihr je untergekommen sei.

Ihrer Zeugenaussage zufolge befanden sich auf dem USB-Stick mehr als 30 Reden von Adolf Hitler und seinen engen Vertrauten wie Joseph Goebbels. Zudem seien Marschlieder mit NS-Bezug und Rechtsrock-Musik gespeichert gewesen, auch von verbotenen Bands, teils mit antisemitischem Inhalt.

Nach Angaben der Ermittlerin wurde in dem Zimmer zudem ein SS-Befehl sichergestellt. „Der hing an einer Pinnwand auf Augenhöhe. Das war der einzige Gegenstand an dieser Pinnwand.“ Die SS war eine der zentralen Macht- und Terrororganisationen im nationalsozialistischen Deutschland