Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will eigene Partei gründen
von: Welt
Die WerteUnion ist bislang nur ein Verein, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“. Langfristig solle daraus eine Partei entstehen, verkündet der Vorsitzende, Hans-Georg Maaßen. CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sei „nicht zu einer Politikwende bereit“.
Die Werteunion will bei einer Mitgliederversammlung über erste Schritte hin zu einer Parteigründung entscheiden. „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, schrieb Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident und Vorsitzender der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte t-online über die Pläne der Werteunion berichtet. In diesem Jahr stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an.
„Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der WerteUnion von CDU und CSU“, so Maaßen. Die Werteunion galt bisher als besonders konservativ und lange Zeit als der Union nahestehend, sie ist jedoch keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU. Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 4000 Mitglieder. Gegen Maaßen, der selbst CDU-Mitglied ist, läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Maaßen schrieb, die Mitglieder der Werteunion seien mit CDU und CSU „über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus.“
Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und der Bundesvorstand der CDU „nicht zu einer Politikwende bereit sind“. „Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden. Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt“, so Maaßen.
