- EU kürzt in Haushaltsverhandlungen Hilfen für die Türkei
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EU kürzt Hilfen für die Türkei
Angesichts der Spannungen mit der Türkei hat die Europäische Union die Hilfen zur Vorbereitung auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes gekürzt. Und das um 105 Millionen Euro.
Aus dem EU-Haushalt werden auch 2018 weiter Milliardensummen in die Förderung von Wachstum und Beschäftigung fließen.
- Die Türkei soll allerdings weniger Unterstützung bekommen als ursprünglich geplant.
- Um mehr als 100 Millionen Euro werden die Hilfen für das Land gekürzt.
Die EU hat sich mit dem Haushalt 2018 für ungewisse Zeiten gewappnet. Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich nach 16-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag auf Ausgaben von 144,7 Milliarden Euro. Dies sind gut zehn Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Um mehr als 100 Millionen Euro wurden jedoch die Hilfen für die Türkei gekürzt.
Als Grund für die deutlich höheren Ausgaben gilt der abzusehende Abruf von Geldern, die bereits vor Längerem im Rahmen der Finanzplanung bis Ende 2020 bewilligt worden waren. So sind beispielsweise für Projekte zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 46,5 Milliarden Euro vorgesehen, was einem Plus von 54,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Die Zahlungen für Projekte aus dem Bereich Wachstums- und Beschäftigungsförderung können um vier Prozent auf 20,1 Milliarden Euro steigen. So sollen im kommenden Jahr beispielsweise deutlich mehr Gelder in das Forschungsprogramm Horizon 2020, den Ausbau des transeuropäischen Transport-, Energie- und Kommunikationssektors und das Jugendaustauschprogramm Erasmus fließen. Für die Unterstützung für europäische Landwirte stehen 56 Milliarden Euro zur Verfügung
Weitere hohe Summen werden wieder in den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie die Migrationspolitik fließen. Die für die EU-Heranführung der Türkei eingeplanten Mittel wurden jedoch im Vergleich zum ersten Kommissionsentwurf um 105 Millionen Euro gekürzt. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung wegen der Verhaftung von Menschenrechtlern und Journalisten in dem Land eingesetzt.
„Klare Botschaft“ an die Türkei
Der konservative Parlamentsberichterstatter Siegfried Muresan sprach von einer „klaren Botschaft“. Es könne keine bedingungslose Zahlung von EU-Geldern für Länder geben, „die sich von unseren demokratischen Standards verabschieden und grundlegende Rechte verletzen“.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober eine Kürzung der Vorbeitrittshilfen verlangt. Sie reagierten damit auf das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und eine insgesamt verschlechterte Menschenrechtslage seit dem vereitelten Militärputsch im vergangenen Jahr.
