Im Münchenstift-Heim „Hans-Sieber-Haus“ sollen Mitglieder der Erdogan-nahen Union Internationaler Demokraten empfangen worden sein. Die CSU befürchtet türkische Spionage und politische Beeinflussung der Senioren.

In München haben CSU und Freie Wähler Sorge über mögliche Spionage und politische Beeinflussung geäußert. Wie die „Bild“ berichtet, war kürzlich bekannt geworden, dass die türkische Nationalistengorganisation Union Internationaler Demokraten (UID) regen Kontakt zu den Senioren des Münchenstift-Heims „Hans-Sieber-Haus“ unterhält.

Insgesamt fünfmal sei die örtliche Frauengruppe der Organisation, UID Women Bayern, im Altenheim gesichtet worden. Mal habe sie dem Wohnheimpersonal Coronamasken gespendet, mal sei eine Koranlesung bei Halal-Lammkeule veranstaltet worden. Auch zu den traditionell christlichen Feiertagen Weihnachten und Advent hätte sich die Organisation, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, den Senioren angenähert.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl: „Haben in städtischen Einrichtungen nichts zu suchen!“

Die CSU verurteilte die Besuche scharf. „Derart dubiose Organisationen haben in städtischen Einrichtungen nichts zu suchen!“, sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Man werde eine Anfrage stellen und dafür sorgen, dass „die Vorfälle gründlichst aufgearbeitet werden und sich […] nicht wiederholen“.

CSU-Stadträtin Alexandra Gaßmann stimmte dieser Einschätzung zu. Senioren dürften nicht „politisch instrumentalisiert“ werden. Heimbewohner seien besonders schützenswert.

Die UID strebt eine muslimische Weltordnung an

Die Union Internationaler Demokraten (UID) ist eine Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP in Europa und insbesondere Deutschland. Sie agierte bis zur Umbenennung am 20. Mai 2018 unter dem Namen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Gegenüber der Öffentlichkeit stellt sie sich als ein Zusammenschluss zur Förderung des politischen, sozialen und kulturellen Engagements der Türken in der Europäischen Union dar, bei dem die Belange des gesellschaftlichen Lebens und der Integrationsprozess in die europäische Gesellschaft im Vordergrund stünden.

Wie die „Tagesschau“ berichtete, rief die UID in der Vergangenheit zur Schaffung einer muslimischen Weltordnung auf. „Heute, nicht morgen!“, sagte der hochrangige UID-Funktionär Tugrul Selmanoglu in einem Youtube-Interview im November. „Heute müssen alle muslimischen Länder zusammenkommen, alle Streitigkeiten, alle weltlichen Sorgen beiseite legen und eine militärische Operation durchführen.“

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt Ziele und Tun der UID seit 2017 als unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung ein. Die Organisation wird deshalb beobachtet.