Die neuen Prätorianer des Palastes: Die politische Ökonomie der Ernennungen von Akın Gürlek und Mustafa Çiftçi

Der letzte Nagel zum Sarg des liberalen Optimismus, der sich noch immer mit der naiven Erwartung einer „Normalisierung“ in der türkischen Politik vertröstet hatte, wurde durch die kalten Seiten des Amtsblattes (Resmi Gazete) eingeschlagen. Dass das Erdoğan-Regime Mustafa Çiftçi zum Innenminister und Akın Gürlek zum Justizminister ernannt hat, lässt sich nicht als bloße Kabinettsumbildung oder eine routinemäßige „Blutauffrischung“ lesen. Dies ist keine Neugestaltung der Schaufensterdekoration des Regimes; es ist die Proklamation eines Kriegskabinetts, das den Fortbestand der Macht durch die absolute Kontrolle über Justiz und innere Sicherheit zementieren soll.

Während die Mainstream-Medien, die Politik lediglich als einen Schlagabtausch zwischen Führungspersönlichkeiten begreifen, noch über Aspekte wie „Meritokratie“ oder „Vetternwirtschaft“ debattieren, müssen wir das Thema in seinen eigentlichen Kontext stellen: in den der Klassenpolitik und der Transformation des Staatsapparates. Das Bild, das sich uns bietet, ist der Übergang von bürokratischen Entscheidungsträgern hin zu „ausführenden Kommissaren“ im Prozess der Institutionalisierung des Faschismus.

Die „wandernde Guillotine“ der Justiz: Akın Gürlek

Akın Gürlek auf den Sessel des Justizministers zu setzen, ist nicht einmal mehr die Todesanzeige des Rechts in der Türkei; denn Tote werden begraben. Der Name Gürlek hingegen repräsentiert die zur Schau gestellte Leiche des Rechts, die als Mahnmal auf den Plätzen verrotten soll.

Um Gürlek zu verstehen, bedarf es keines Blicks auf seine juristischen Diplome. Sein Register ist die Landkarte der roten Linien des Regimes. Unter Oppositionellen als die „wandernde Guillotine“ berüchtigt, hat Gürlek seine Karriere nicht auf juristischer Rechtsprechung aufgebaut, sondern auf Exekutionsbeschlüssen, die genau dort fielen, wo der Palast den Befehl zum „Zuschlagen“ gab. Von Selahattin Demirtaş bis Canan Kaftancıoğlu, von den Anwälten der ÇHD (Vereinigung zeitgenössischer Juristen) bis zum Sözcü-Prozess: Überall dort, wo das Regime eine Gefahr witterte, findet sich seine Unterschrift.

Doch was Gürlek zum ultimativen Symbol macht, ist seine offene Rebellion gegen die hierarchische Rechtsordnung, indem er das Urteil des Verfassungsgerichts (Anayasa Mahkemesi) im Fall Enis Berberoğlu schlichtweg ignorierte. Wenn ein Richter das Urteil des höchsten Gerichts als „nicht existent“ betrachtet, ist dies das Eingeständnis, dass seine Macht nicht aus den Gesetzen, sondern aus dem über dem Gesetz stehenden politischen Willen schöpft.

Dass er heute Justizminister ist, bedeutet: Das Erdoğan-Regime konzipiert die Justiz nicht mehr als Kontrollmechanismus, sondern als direkten Angriffsapparat, um die Opposition und jeglichen gesellschaftlichen Widerspruch zu ersticken. Gürlek wird nicht wie ein Minister agieren, sondern wie ein Kriegsrechtskommandeur, der die Justizbürokratie nach den Weisungen des Palastes ausrichtet. Diese Ernennung ist ein strategischer Schachzug, um juristische Hindernisse für die Kapitalakkumulation zu beseitigen und den möglichen Zorn der enteigneten Bevölkerung bereits in den Gerichtssälen zu ersticken.

Der Knüppel der Straße und das Andenken an Erzurum: Mustafa Çiftçi

Während im Justizministerium der „Vollstreckungsbeamte“ des Rechts sein Amt antritt, vervollständigt die Ernennung von Mustafa Çiftçi zum Innenminister die andere Seite der Medaille. Çiftçi ist weniger ein klassischer Verwaltungsbeamter, sondern vielmehr eine Figur, die sich durch die Fähigkeit auszeichnet, in Krisenzeiten das „blinde Auge“ des Staates zu sein.

Frischen wir unser Gedächtnis auf: Mustafa Çiftçi war Gouverneur von Erzurum, als dort ein steinerner Angriff auf die Wahlkundgebung von Ekrem İmamoğlu verübt wurde. An jenem Tag, als die staatlichen Sicherheitskräfte den Angreifern tatenlos zusahen, fasste Çiftçis Haltung, die versuchte, die Gewalt als „Reaktion des Volkes“ zu verharmlosen, den Blick des Regimes auf die Straße perfekt zusammen. Diese Haltung war die Garantie dafür, dass paramilitärische Elemente und Gruppen des Lumpenproletariats mit Straflosigkeit belohnt werden, solange sie Gewalt im Sinne der Macht ausüben.

Dass Çiftçi nun Innenminister ist, zeigt, dass das mit Süleyman Soylu begonnene Paradigma des „Sicherheitsstaates“ in eine noch bürokratischere, aber nicht minder gnadenlose Phase übergeht. In einer Zeit, in der sich die Wirtschaftskrise vertieft und Armut sowie Hunger unregierbar werden, hat der Staat aufgehört, „Konsens“ zu produzieren. Er klammert sich nun vollständig an den Zwangsapparat. Çiftçi ist der Garant dafür, dass dieser Zwangsapparat – also der Polizeiknüppel und das Tränengas – unter dem Deckmantel der „höheren Staatsinteressen“ rücksichtslos eingesetzt wird.

Als Doktrin des Überlebens: Die Bürokratie der Loyalität und organisierte Fäulnis

Betrachten wir diese beiden Ernennungen nebeneinander, erhalten wir ein klares Röntgenbild des Erdoğan-Regimes. Wir sehen keine selbstbewusste Macht, die ihre gesellschaftliche Basis konsolidiert hat; im Gegenteil, wir sehen eine angstvolle Struktur, die gezwungen ist, Loyalität über das Recht und nackte Macht über Gerechtigkeit zu stellen, um zu überleben.

• Auf der einen Seite: Ein Justizminister, der keine Gesetze, sondern Befehle exekutiert.

• Auf der anderen Seite: Ein Innenminister, der nicht die Sicherheit, sondern den Bestand des Regimes priorisiert.

Diese duale Struktur bildet das, was Gramsci als die „Gepanzerte der Hegemonie“ bezeichnete. Die Macht versucht, ihre verlorene intellektuelle und moralische Überlegenheit durch rohe Gewalt und juristische Schikane zu ersetzen. Diese Mentalität, die jede Forderung nach einer wissenschaftlichen, säkularen und öffentlichen Ordnung in den Sack des „Terrorismus“ steckt, sendet durch Figuren wie Akın Gürlek und Mustafa Çiftçi folgende Botschaft an die Gesellschaft: „Eure verfassungsmäßigen Rechte enden dort, wo unsere Macht beginnt.“

Aus einer historisch-materialistischen Perspektive jedoch sind diese Schachzüge keine Demonstration von Stärke, sondern ein Symptom des Niedergangs. Ein Staatsmechanismus, der seine Institutionen, Regeln und Traditionen verloren hat und nur noch über persönliche Loyalität funktioniert, ist nicht nachhaltig. Diese Mauer, die zum Schutz der Interessen des Kapitals gegen das Volk errichtet wurde, wird unter dem Druck der gesellschaftlichen Widersprüche zwangsläufig Risse bekommen.

Die Ernennungen von Gürlek und Çiftçi sind eine offene Front gegen die Völker der Türkei, gegen die Arbeiter und die Intellektuellen. An dieser Front „neutral“ zu bleiben, ist historische Komplizenschaft. Denn der Faschismus kommt nicht immer nur mit Marschstiefeln; manchmal kommt er mit einem Dekret im Amtsblatt, mit der Feder eines „Beamten“ in Robe und mit dem Schweigen eines Gouverneurs.