Die Alevitische Union Europa heißt Erdogan nicht willkommen!

AVRUPA ALEVİ BİRLİKLERİ KONFEDERASYONU – A.A.B.K.
ALEVITISCHE UNION EUROPA e.V.
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Die Alevitische Union Europa heißt Erdogan nicht willkommen!
Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan hat vor wenigen Tagen verkündet, dass die
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 14. Mai 2023 stattfinden sollen. Prompt
tritt er eine Reise nach Deutschland an. Am 27. Januar 2023 soll es in Berlin zu einem Treffen mit
Bundeskanzler Olaf Scholz kommen. Wir wissen jedoch, dass der Hauptzweck dieser Reise darin
besteht, dass Erdogan für seine AKP-Regierung hier Wahlpropaganda betreiben kann. Denn in
Deutschland wurden im Jahr 2018 mehr als als 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische Bürger und
Bürgerinnen gezählt.
Die AKP-Regierung unter Erdogan wandelt die Türkei in einen totalitären Staat um. Minderheiten und
Oppositionelle werden verfolgt und sind zahlreichen Repressionen ausgesetzt. Journalisten, Politiker,
Akademiker, Vereinsvorstände und Mitglieder von alevitischen Gemeinden,
Menschenrechtsaktivisten und viele mehr werden verhaftet. Dabei müssen sie teilweise jahrelang in
Haft auf einen Prozess warten.
Mit diktatorischen Methoden hat Erdogan die gesamte Staatsgewalt an sich gerissen und die
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei de facto aufgehoben. Schwere
Menschenrechtsverletzungen sind in der Türkei an der Tagesordnung.
Auch wir Aleviten sind mehr denn je der Hass- und Gewaltpolitik der AKP ausgesetzt. So wird
beispielsweise einem Politiker das Recht abgesprochen für das Amt des Präsidenten zu kandidieren,
weil er Alevite sei. Um seine Kandidatur zu verhindern, wird eine aggressive Hetze gegen Aleviten
betrieben. Dabei wurden wir Aleviten bereits im ersten Jahrhundert der Republik nicht als
gleichberechtigte Bürger anerkannt, im zweiten Jahrhundert sollen wir vollständig entwurzelt und
das Alevitentum zerstört werden. Mit einem Präsidialdekret, dem „Sackgesetz“, hat die von Erdogan
geführte AKP-Regierung die Errichtung eines „Alevitisch-Bektaschi-Kultur und Cemevi-Präsidiums“
beschlossen und für sich eine Rechtsgrundlage geschaffen, um ihr Assimilierungs- und
Zerstörungsbestreben des Alevitentums ungehindert durchzuführen. Das „Sackgesetz“ wurde in
einer Nacht-und-Nebel-Aktion in der symbolträchtigen Nacht zum 9. November erlassen. Der 9.
November steht in den Geschichtsbüchern für Gewalt, Hass und Zerstörungswut an den Juden und
dem Judentum. Mit diesem „Sackgesetz“ leugnet die AKP nicht nur das Alevitentum und die
alevitische Identität, sondern sie definiert das Alevitentum nach ihrer eigenen Vorstellung. Das
Alevitentum wird zu einem kulturellen Element der sunnitischen Tradition degradiert und unser
Glaube und unsere Identität beleidigt. Das Alevitentum soll vollständig ausgelöscht werden.
Alevitische Funktionsträger wurden in der Türkei bei einer friedlichen Kundgebung gegen das
Sackgesetz durch die türkische Polizei tätlich angegriffen. In unserer Trauer- und Fastenzeit im Monat
Muharrem sowie während Gedenktagen zum Maras Pogrom fanden zahlreiche Angriffe auf unsere
Cemhäuser in der Türkei und in Deutschland statt. Am 2. Juli 2023 jährt sich das Sivas-Pogrom zum
30. Mal, ohne das bis heute eine ordentliche Aufklärung und Verfolgung stattgefunden hat.
Gemeinsam mit den Opfern und Hinterbliebenen kämpfen wir bis heute um Gerechtigkeit. Anstatt
Gerechtigkeit zu erfahren, müssen wir heute mit weiteren Einschränkungen von unseren
Grundrechten und Freiheiten sowie Gewalt gegen uns rechnen.
In der letzten Zeit haben in der Türkei die Repressionen auf politische Gegner, Minderheiten und
Andersdenkende sich drastisch verstärkt. Die Menschen flüchten aus der Türkei. Viele kommen nach
Deutschland.
Nicht nur hierdurch wirkt die diktatorische Politik des Erdogan-Regimes bis nach Deutschland. Die
DITIB betreibt in ihren Moscheen in Deutschland Kriegs- und Wahlpropaganda für Erdogan und die
AKP. Außerdem nimmt die AKP durch ihren europäischen Ableger, die UETD, Einfluss auf die
Medienlandschaft, Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Bei einem Auftritt in Nordrhein-
Westfalen hat ein AKP-Politiker vor ein paar Tagen mit der „Vernichtung“ von politischen Gegnern in
Deutschland gedroht und zum Völkermord aufgerufen.
Wir sind der Meinung, Erdogan, der in der Türkei für solch schwere Ungerechtigkeiten und
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und Hass und Gewalt auch über die Grenzen der
Türkei hinaus verbreitet, darf in Deutschland nicht willkommen geheißen werden.
Wir sind der Meinung, die deutsche Regierung darf sich nicht an den Vergehen von Erdogan
mitschuldig machen.
Mit unserer Kundgebung in Bochum am 17. März 2012 haben wir begonnen, Erdogan, jedes Mal
wenn er nach Europa gekommen ist, entgegenzutreten und gegen seine menschenverachtende
Politik zu protestieren. Auch am 27. Januar 2023 in Berlin werden wir ihm entgegentreten. Solange
seine Ungerechtigkeiten andauern, werden wir unseren berechtigten Protest fortsetzen.
Wir wollen, dass die Türkei ein unabhängiger, laizistischer und demokratischer Rechtsstaat wird.
Wir wollen, dass jeder Mensch unabhängig seiner ethnischen und religiösen Herkunft sowie seines
Geschlechts, sexuellen Neigung und politischen Haltung frei leben kann. Wir wollen, dass die
Menschenrechte und Freiheiten von allen Menschen geachtet werden.
Wir solidarisieren uns mit den Menschen in der Türkei und wollen deutliche Signale gegen die
Angstherrschaft der Diktators Erdogan setzen.
Wir heißen einen Diktator, der die Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht anerkennt und seine
Kritiker und Minderheiten verhaften und einsperren lässt, nicht willkommen.
Wir fordern, Erdogans Politik der Intoleranz und Unmenschlichkeit darf in Deutschland keine
Zustimmung erfahren.
Wir fordern, Deutschland darf Erdogan kein Raum gegeben werden, wo er die Menschen weiter
spalten und Hass und Gewalt verbreiten kann.
Daher ruft die Alevitische Union Europa zur Kundgebung gegen den Besuch von Erdogan auf.
Wir treten am Freitag, den 27. Januar 2023 in Berlin vor dem Bundeskanzleramt um 13:00 Uhr
Erdogan entgegen und werden ihm zurufen: Erdogan, du und deine diktatorische Machtpolitik seid
hier nicht willkommen.
Köln, den 24.01.2023
Kontakt für Fragen und weitere Informationen:
Alevitische Union Europa e.V.
E-Mail: aabk@alevi.com