Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert die Beendigung des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) in NRW. „Die eigentlich gute Idee ist gescheitert“, sagte Fraktionschef Hennig Höne vor Journalisten in Düsseldorf. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Religionsunterricht zu einem Einfallstor für Ideologien wird, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“ Im Islamunterricht würden zudem „völlig veraltete“ Geschlechterbilder verbreitet, so der Politiker aus Coesfeld.

Eine aktuelle Studie der Universität Münster hatte ergeben, dass angehende islamische Lehrkräfte vielfach antisemitische und extremistische Positionen vertreten. „Danach sind 60 Prozent der Bewerber antiwestlich eingestellt“, sagte Höne. Das zentrale Ziel des IRU, dem Islamismus in den Hinterhofmoscheen entgegenzutreten, werde verfehlt.

Islamverbände üben Einfluss aus

Eine Hauptursache für diese Entwicklung ist nach Auffassung der FDP, dass die muslimischen Pädagogen zu häufig dem Einfluss konservativer Islamverbände ausgesetzt seien, deren Erwartungen ihre Einstellungschancen erheblich beeinflussen könnten. Die Beendigung des Islamunterrichts sei ein Beitrag, „um den Einfluss konservativer Islamverbände zu minimieren, extremistische Tendenzen bei Kindern frühzeitig zu bekämpfen“, heißt es in einem Positionspapier der Liberalen. Anstelle des Islamunterrichts sollen die muslimischen Schüler verpflichtenden Ethikunterricht beziehungsweise Unterricht in Praktischer Philosophie erhalten.

Die Absage an den islamischen Religionsunterricht markiert einen Kurswechsel bei der FDP in der Bildungspolitik. 2021 hatte die damalige NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) noch einen Ausbau angekündigt und einen Kooperationsvertrag mit sechs islamischen Organisationen unterzeichnet. „Eine gute Idee muss in drei oder fünf Jahren nicht immer noch eine sein“, erklärte Höne. Politik müsse den Mut besitzen, Positionen zu korrigieren, wenn die Realität sich verändere.

FDP droht mit Neuwahlen im Bund

Ein weiteres wichtiges aktuelles Anliegen der FDP sei die Aufstellung des Bundeshaushaltes in Berlin, sagte Höne. Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich einvernehmlich mit dem Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner an der Schuldenbremse. In der Finanzpolitik gelte immer noch die Aussage der NRW-FDP vor der Landtagswahl 2012. Damals hatte die FDP mit dem Slogan „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ geworben.

Mit Nachdruck sprach sich Höne zudem gegen geplante Änderungen beim Kommunalwahlgesetz aus, die CDU, Grüne und SPD in NRW anstreben. „In der Wirkung entsprechen die Änderungen einer Sperrklausel, die vom Verfassungsgericht mehrfach verworfen wurde“, sagte Höne. Nach Berechnungen der Liberalen hätten die Veränderungen gravierende Auswirkungen. In den Gemeinderäten würden 111 Gruppierungen ihren Fraktionsstatus verlieren, 64 Einzelmandatsträger kämen nicht mehr in den Rat. Das Thema steht am Mittwochabend bei der Plenarsitzung des Landtags auf der Tagesordnung.