Berliner Senat verbietet radikal-islamistische Vereinigung

Der Berliner Senat hat eine radikal-islamistische Vereinigung verboten. Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen Räumlichkeiten von etwa 20 Mitgliedern. Mehr als 800 Beamte waren im Einsatz, twitterte die Polizei. Die Senatsinnenverwaltung teilte über Twitter mit, die „Jihad-salafistische Vereinigung Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin“ sei verboten worden. Die Vereinigung hatte zur Tötung von Juden aufgerufen.

Innensenator Andreas Geisel im Berliner Abgeordnetenhaus (Archivbild): Der Senat ist mit einem Verbot gegen eine Salafisten-Gruppierung vorgegangen. (Quelle: Emmanuele Contini/imago images)

Die Mitglieder der islamistischen Gruppe trafen sich zum Grillen in Berliner Parks und hörten Predigten vom Kampf gegen Ungläubige und Anschlägen auf Flugzeuge. Einige verkehrten früher in der berüchtigten Fussilet-Moschee, die auch vom islamistischen Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri besucht wurde.

Die Gruppe mit rund 20 Mitgliedern, darunter zwei sogenannte Gefährder, sei eine Nachfolge-Organisation des 2017 verbotenen Fussilet-Vereins und seiner Moschee, erklärte Geisel. Sie habe die entstandene Leerstelle füllen wollen. Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen entführt und war damit auf einen Weihnachtsmarkt gefahren. Er tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende. Wenige Tage später wurde er in Italien von der Polizei erschossen.

Die Internetauftritte der Vereinigung seien abgeschaltet worden, schreibt der „Tagesspiegel“. Das Verbot sei nach dem Vereinsgesetz erfolgt, dass auch auf nicht eingetragene Vereine angewendet werden kann. Wie der rbb berichtet, sei aber keine Gefahr in Verzug gewesen, über mögliche Anschlagspläne der Gruppe sei nichts bekannt gewesen.

Geisel: Vereinigung befürwortet den IS

Der Landeschef der Polizeigewerkschaft, Norbert Cioma, begrüßte die Maßnahmen: „Berlin steht nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus, weshalb es wichtig ist, entschlossen jegliches extremistisches Potenzial im Keim zu ersticken.“

Ziel der Durchsuchungen sei es, Beweise zu finden und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der Verfassungsschutz habe bereits umfangreich belastendes Material gesammelt. Die „Verbotsverfügung“ umfasse 100 Seiten. „Die Vereinigung verachtet Menschen mit einem anderen oder keinem Glauben und billigt deren Tötung“, schilderte der Innensenator die Erkenntnisse. Sie befürworte den Krieg des sogenannten Islamischen Staates (IS), Terroranschläge und Selbstmordattentate.