Artikel von Farina Kremer und Birgit Marschall/ RP-Online
Berlin . Bis zur Wahl in Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir um das Erbe des einzigen grünen Regierungschefs Winfried Kretschmann kämpft, halten bei den Grünen alle still. Eigene Antworten auf große Fragen wie die zunehmenden Verteilungskonflikte bleiben damit weiter aus.
Die Grünen setzen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf alles auf eine Person: Cem Özdemir blickt von den Wahlplakaten der Werbeagentur Jung von Matt staatsmännisch herab, darunter stehen knappe Slogans wie „Vertrauen“, „klarer Kurs“, „Erfahrung“. Oder auch „Der kann es“ in Anlehnung an den erfolgreichen Wahlkampf von CDU-Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer letzten Amtszeit. Özdemir, der „anatolische Schwabe“, in der letzten Wahlperiode noch Bundeslandwirtschafts- und am Ende Bildungsminister, davor Parteichef, soll den bisher einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach der Wahl am 8. März als neuer Regierungschef beerben.
Doch die Chancen Özdemirs, dieses Maximalziel zu erreichen, stehen eher schlecht. In Umfragen, die allerdings schon etwas älter sind, liegen die Grünen mit rund 20 Prozent nur auf Platz drei hinter der CDU und der AfD. Dass Özdemir (60) als einer der beliebtesten deutschen Politiker gegen den weitgehend unbekannten, jungen und unerfahrenen CDU-Kandidaten Manuel Hagel (37) sowie die in Teilen rechtsextreme AfD noch aufholen kann, wird erwartet. Dass er aber die Wahl gewinnt, glauben angesichts des großen CDU-Vorsprungs nur wenige. Minimalziel der Grünen ist daher die Regierungsbeteiligung. Doch auch das ist kein Selbstläufer, denn Schwarz-Grün bräuchte mindestens 48 Prozent der Stimmen. Özdemir muss also möglichst mehr als die 20 Prozent holen, die ihm Umfragen versprechen.
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Innerparteilich ist der streitbare Schwabe weniger beliebt als in der Bevölkerung, doch vor dieser Wahl halten alle still: Weder aus Berlin, noch aus anderen Ländern gibt es Querschüsse, niemand will Özdemir die Tour vermasseln. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November hatte sich der selbst ernannte „Ober-Realo“ erkennbar von Linken in der Partei abgegrenzt, auch die Ökologie spielte eine untergeordnete Rolle, als er proklamierte: „Wir können Auto!“. Dennoch erhielt Özdemir viel Applaus in Hannover. Man habe lange daran gearbeitet, dass Özdemir warmherzig empfangen werde, hieß es aus dem Parteivorstand.
Die Wahl in Baden-Württemberg ist für uns Grüne der Dreh- und Angelpunkt. Von ihr wird abhängen, in welche politische Richtung es weitergeht“, sagt ein Bundestagsabgeordneter aus dem Ländle. Der Wahlausgang werde darüber entscheiden, ob die Grünen künftig wieder selbstbewusster auf einen pragmatischen Özdemir-Habeck-Kurs setzen – oder ob sie mehr nach links driften.
Schon bei der Bundestagswahl hatten die Grünen alles auf eine Karte gesetzt: Es war der Wahlkampf von Robert Habeck, der mit großen Ambitionen angefangen hatte, am Ende aber nur 11,6 Prozent der Wähler überzeugte. Den Grünen blieb nur die Oppositionsrolle, und der frühere Vizekanzler zog sich enttäuscht und verletzt aus der Politik zurück. Die Grünen verloren mit Habeck eine schillernde Führungsfigur, auch Ex-Außenministerin und Parteichefin Annalena Baerbock verabschiedete sich zu den Vereinten Nationen nach New York.
Danach begann für die Grünen die Orientierungssuche, die sie noch immer nicht ganz hinter sich gelassen haben. Dem Führungsquartett aus den beiden Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak sowie den Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann ging es zunächst darum, den verunsicherten Laden irgendwie zu stabilisieren und zusammen zu halten. Doch währenddessen schlief die Konkurrenz nicht: Vor allem die Linke, die schon einen fulminanten Wahlkampf hingelegt hatte, blieb im Aufwind. Vor allem junge Frauen wechselten über zu den Linken. Die Grünen konnten sich laut den Umfragen zwar immerhin bei elf bis zwölf Prozent stabilisieren. Doch es könnten mehr sein, wenn ihnen nicht die Linke, die sie bereits einholt, vor allem junge Wähler abspenstig machen würde.
Nach der Wahl in Baden-Württemberg soll deshalb bei den Grünen eine neue Phase beginnen: Die Partei soll wieder kämpferischer, origineller, überraschender werden und mit eigenen, innovativen Konzepten überzeugen. 2026 werde ein Schlüsseljahr für die Grünen sein, ist von Parteistrategen zu hören.
Auf einer Vorstandsklausur der Bundestagsfraktion am kommenden Montag soll es erst einmal nur einen Vorgeschmack darauf geben, denn wegen Trumps Machtgebaren in Venezuela und Grönland geht es hier vor allem um Außenpolitik. Doch die Grünen wollen auch näher heranrücken an die Sorgen der Menschen, ihr ganz normales Alltagsleben. Unlängst hatte Fraktionschefin Dröge etwa eine neue App vorgeschlagen, in der Verbraucher die günstigsten Lebensmittel finden könnten. „Die großen Supermärkte wären zur Teilnahme an der App verpflichtet, die Kleinen könnten freiwillig mitmachen“, so Dröge. „Die Alltagsthemen und Probleme der Menschen, die marode Infrastruktur, das kaputte Schulklo, bezahlbares Wohnen sind genauso wichtig wie die Weltlage. Deswegen rücken wir Themen wie Bezahlbarkeit und Investitionen in den Vordergrund“, sagte Co-Chefin Haßelmann vor der Klausur.
Mit den ungelösten Verteilungskonflikten, den Reform- und Finanzierungsfragen bei Rente, Gesundheit und Pflege, den Debatten um Wehrpflicht, Migration, Klimakrise, Haushaltslöcher und Wirtschaftsschwäche lässt die Fraktion komplexe Themen aber außen vor. Spätestens nach der Baden-Württemberg-Wahl müssen die Grünen hier mehr anzubieten haben, wenn sie künftig Wähler zurückgewinnen wollen.
