KOMMENTAR Frankfurter Rudschau
Ausländerbeiräte in Hessen: Ende der Herablassung
Kommentar zu Gesetzesentwurf von CDU und Gründen im hessischen Landtag zu Ausländerbeiräten.
Es ist gut, wenn Migrantinnen und Migranten verstärkt Gehör finden. Spätestens nach dem schrecklichen Terror von Hanau hat vielen Politikerinnen und Politikern gedämmert, dass sie einen Teil der Gesellschaft bisher wenig wahrgenommen haben.
Die Trauerkundgebungen und die würdige offizielle Trauerfeier haben gezeigt, dass Migrantinnen und Migranten dazu gehören und etwas zu sagen haben. Sie sind Hessen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, sie sind keine Fremden. Umso absurder wäre es gerade jetzt, die einzige demokratisch legitimierte Form der Mitsprache für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft zur Disposition zu stellen. Genau dies planen aber CDU und Grüne, wenn sie die Existenz von Ausländerbeiräten ins Belieben der Kommunen stellen.
Die schwarz-grüne Koalition betont, dass sie die Mitspracherechte von Ausländerinnen und Ausländern mit dem Gesetz eigentlich stärken wolle. Das mag gelingen, wenn Integrationskommissionen in Orten ohne Ausländerbeirat eingerichtet werden. Es wäre aber ein Hohn, bestehende Ausländerbeiräte zu kippen, nur weil sie den Kommunen lästig sind.
Richtig ist, dass die Wahlbeteiligung für die Beiräte nicht hoch ist. Wie das zu ändern wäre, sollten CDU und Grüne auf Augenhöhe mit den Beiräten erörtern und nicht über ihre Köpfe hinweg. Die Zeit der politischen Herablassung gegenüber Migrantinnen und Migranten sollte endlich der Vergangenheit angehören.
