von Mehmet Tanlı, Köln
Wandel im Parteiprogramm: Die Kernpunkte
Die im neuen Programm verankerten und nach fast zwei Jahrzehnten aktualisierten Versprechen lauten wie folgt:
-
Gewerkschaftsrecht für die Polizei: Polizeibeamten wird das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung gewährt.
-
Ende der „Staatsbürgerschaft gegen Immobilie“: Die Praxis, die türkische Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für den Erwerb von Immobilien zu vergeben, wird abgeschafft.
-
Umstrukturierung der militärischen Führung: Die Kommandostäbe der Teilstreitkräfte werden wieder dem Generalstab unterstellt.
-
Anbindung der Kriegsakademien: Die Kriegsakademien werden wieder an die jeweiligen Teilstreitkräfte angegliedert.
-
Wiedereröffnung militärischer Gymnasien: Die geschlossenen Militärgymnasien werden wiedereröffnet.
-
Reaktivierung der Militärkrankenhäuser: Die Militärkrankenhäuser nehmen ihren Betrieb wieder auf.
-
Militär im Katastrophenschutz: Militärische Einheiten werden effektiv in den Katastrophenschutz und die Krisenbewältigung eingebunden.
-
Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie: Projekte der nationalen Verteidigungsindustrie werden gefördert.
-
Steuerliche Entlastung für Privatpersonen: Bürgern wird das Recht eingeräumt, erhebliche Ausgaben von der Einkommensteuer abzusetzen.
-
Einschränkung des Einladungsverfahrens bei Ausschreibungen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge per Einladungsverfahren wird auf absolute Notfälle beschränkt und an Sondergenehmigungen geknüpft.
-
Vorrang für lokale Produktion und Jugend: Bei öffentlichen Ausschreibungen werden heimische Produktion sowie Frauen- und Jungunternehmer bevorzugt behandelt.
-
Transparenz bei Lebensmittelkontrollen: Die Ergebnisse von Lebensmittelinspektionen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
-
Steuerbefreiung für Agrardiesel: Die Sonderverbrauchssteuer (ÖTV) und die Mehrwertsteuer (KDV) auf Diesel für landwirtschaftliche Zwecke werden abgeschafft.
-
Schutz der Wälder: Die Zweckentfremdung von Waldflächen für andere Nutzungen wird verboten.
-
Keine Projekte mit Nutzungsgarantie: Infrastrukturprojekte, die auf staatlichen Garantien für Nutzerzahlen (z.B. Mautgarantien) basieren, werden nicht mehr durchgeführt.
-
Freier Zugang zu Küsten: Die Meeresküsten werden der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich gemacht.
-
Urlaubsfonds für Geringverdiener: Es wird ein Fonds eingerichtet, um einkommensschwachen Bürgern Urlaubsreisen zu ermöglichen.
-
Schutz seltener Erden: Der Abbau und die Verarbeitung seltener Erden dürfen nicht an ausländische Unternehmen übertragen werden.
-
Abschaffung der dauerhaften Sommerzeit: Die Regelung der permanenten Sommerzeit wird aufgehoben.
-
Schutz des Arbeitslosenfonds: Mittel aus der Arbeitslosenversicherung werden nicht mehr an Arbeitgeber ausgezahlt.
-
Staatliche Kitas in jedem Viertel: In jedem Stadtteil werden staatliche Kindertagesstätten eingerichtet.
-
Einführung eines Grundeinkommens: Die Umsetzung eines grundlegenden Bürgereinkommens (Temel Vatandaşlık Geliri) wird gestartet.
-
Wiedereröffnung staatlicher Krankenhäuser: Zuvor geschlossene staatliche Krankenhäuser werden wiedereröffnet.
-
Verpflegung an Schulen: Schülern werden eine kostenlose Mahlzeit pro Tag sowie kostenloses Trinkwasser zur Verfügung gestellt.
-
Festangestelltes Schulpersonal: An Schulen werden Reinigungs-, Sicherheits- und Gesundheitspersonal fest angestellt.
-
Umstellung auf Ganztagsschulen: Das Schulsystem wird auf den Ganztagsbetrieb umgestellt.
-
Reaktivierung der Dorfschulen: Die Schulen in ländlichen Dörfern werden wiedereröffnet.
-
Abschaffung von Einschreibgebühren: Es werden keine Aufnahmegebühren an Schulen mehr erhoben.
-
Ende der Interviews bei Lehrerernennungen: Mündliche Auswahlverfahren (Interviews) bei der Einstellung von Lehrern werden abgeschafft.
-
Hochschulreform: Der Hochschulrat (YÖK) wird abgeschafft; Universitätsrektoren werden künftig gewählt.
-
Bedarfsgerechter Ausbau von Wohnheimen: Es werden so viele Studentenwohnheime gebaut, wie tatsächlich benötigt werden.
