Artikel von Ursula Rüssmann / F.R
Organisationen zur Islamismusprävention kritisieren die Politik scharf. Sie fordern langfristige Finanzierung und mehr Demokratieförderung an Schulen.
Früher war sie Model, dann bis 2023 Profiboxerin, heute huldigt sie dem Salafismus. Die islamistische Influencerin Hanna Hansen hat binnen zwei Jahren im Web hunderttausende überwiegend junge und weibliche Follower gefunden, allein auf Instagram sind es 220 000. Per Video verfolgt man, wie die Hidschab-Trägerin permanent und erfolgreich um Konvertitinnen wirbt, wie sie beim „Schwesternpicknick“ in einem deutschen Großstadtpark predigt oder in Vortragssälen radikale Botschaften mit ihren „lieben kleinen Schwestern im Islam“ teilt.
Ich war vielleicht stark und hab geboxt“, erzählt sie da zum Beispiel, „aber innen drin war Leere. Bis ich zum Islam fand und bis ich lieben gelernt habe, wie schön es ist, sich als Frau im Islam zu bedecken.“ Inzwischen ist auch der Verfassungsschutz auf Hansen aufmerksam geworden: Sie verbreite „klassische salafistische Narrative, wonach Gottes‘ Gebote über menschengemachten Gesetzen stünden“, schreibt etwa das Landesamt Baden-Württemberg im Oktober.
Hansen ist ein Beispiel für die rasante Dynamik islamistischer Radikalisierungsprozesse, die Expert:innen der Islamismusprävention zunehmend Sorgen macht. Vier renommierte Organisationen, alle mit langjähriger Erfahrung in dem Feld, haben sich Anfang des Jahres zum Verbund Islamismusprävention und Demokratieförderung (Knix connect) zusammengeschlossen. Sie mahnten vor Journalist:innen am Mittwoch eindringlich, dass Adressat:innen islamistischer Extremisten immer jünger würden. Der Verbund übte zudem deutliche Kritik an Bund und Ländern: Die „Versicherheitlichung“ der Politik gegen Islamismus sei nicht zielführend.
Schulen am Limit
Dass der Gazakrieg nach dem Hamas-Anschlag auf Israel auch das Klima hier verschärft hat, betonte Jamuna Oehlmann von der Bundesarbeitsarbeitsgemeinschaft Religiöser Extremismus. Der Nahostkonflikt sei für viele Menschen hierzulande „zu einer Projektionsfläche für Fragen nach Gerechtigkeit auch hier geworden“, sagte sie. So machten junge Menschen mit Palästinabezug in Deutschland die Erfahrung, dass sie wegen einer Demo-Teilnahme kriminalisiert würden, so die Fachleute. „Sie fühlen sich in ihrer Not oft nicht wahrgenommen. Islamistische Akteure greifen solche Erfahrungen geschickt auf.“
Einer von ihnen ist Serhat Sisik, der seit Beginn des Gazakriegs auf Tiktok und Instagram mit dem Label „Aggressionsprobleme“ unterwegs ist. Staatliche Repressalien gegen Menschen mit migrantischer Geschichte, Polizeihärte, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Israelfeindlichkeit sind seine Themen. So hat er hunderttausende Follower gesammelt.
Friederike Müller vom Verein Ivak, der multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe macht, lenkte den Blick auf die Schulen. Seit Corona beobachte man eine Zunahme von Radikalisierungen schon von Zwölfjährigen, überwiegend seien es Lehrkräfte, die sich deswegen an den Verein wendeten – „sie und auch Eltern und Schulsozialarbeitende sind aber oft überfordert“. Ihre langjährigen Erfahrungen goss Müller in weitreichende Forderungen: Schon die Lehrerausbildung müsse entsprechende Qualifikationen zu Radikalisierungsprozessen vermitteln, Demokratieförderung müsse ordentliches Schulfach werden, ebenso Empathie – „wie es in Dänemark schon der Fall ist und in Frankreich erprobt wird“. Expertise zum Umgang mit Radikalisierungsanzeichen fehle aber auch in den Jugendämtern, und bei Mitarbeiter:innen von Flüchtlingsunterkünften.
Das sind Hilferufe“
Die Expertinnen kritisierten einhellig den Umgang von Bund und Ländern mit dem Problem. Dass etwa prominente Unionspolitiker und diverse Landesregierungen mit der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre liebäugeln, ist laut Ivak-Vertreterin Müller „die falsche Antwort. Wenn Zwölfjährige Anschläge planen, sind das vielmehr Hilferufe und Jugendhilfe ist gefragt.“
Kritisch sehen die Fachfrauen auch den vom Bundesinnenmisterium (BMI) soeben neu gebildeten „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“, der die bisherige Task Force Islamismusprävention ersetzt. In dem neuen Kreis fehlen mehrere erfahrene Akteure aus der Präventionsarbeit, die noch zur Task Force gehörten. Aufgenommen wurden dagegen mit dem Psychologen Ahmad Mansour und Ruud Koopmans Mitglieder des „Arbeitskreises Politischer Islam“, ein Zusammenschluss von Forscher:innen, der wegen seiner radikalen, teils pauschalisierenden Islamkritik umstritten ist.
Große Sorgen macht den Organisationen schließlich, dass Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ohne langfristige Finanzierung auskommen müsse. Die Regierung aus Union und SPD hinterfrage inzwischen sogar das Programm „Demokratie leben“, aus dem auch Knix connect gefördert wird. Die politische Skepsis gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen wachse, so Jamuna Oehlmann, „die Präventionsarbeit gerät immer mehr unter Druck.“
