Von: dtj-online
Mehr als 2.400 Jahre Haft fordert die türkische Staatsanwaltschaft für den bekanntesten Inhaftierten der Opposition, Ekrem İmamoğlu. Die Anklage betrifft auch dessen Familie. Nun äußerte sich seine Partei zur Anklageschrift.
Die Partei des inhaftierten Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu weist die Forderung nach mehr als 2.400 Jahren Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister als „politische Propagandaschrift“ zurück. „Mit dieser Anklageschrift hat die Regierung offenbart, dass sie dieses Land der Demokratie entreißen will“, sagte der Sprecher der republikanischen Volkspartei CHP, Deniz Yücel, in Ankara. Es handele sich nicht um einen juristischen Text, sondern um einen politischen, der es auf die gesamte Partei abgesehen habe.
Der Inhaftierte selbst ließ über sein Büro auf X mitteilen, die Anklage bestehe aus aneinandergereihten Lügen und rief dazu auf, einen zukünftigen Prozess live im Staatsfernsehen zu übertragen.
İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt worden. Am Dienstag hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt – sie fordert darin zusammengerechnet mehr als 2.400 Jahre Haft für 142 Vergehen. Dem Politiker werden demnach unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
Auch Haft für İmamoğlus Familie und Journalisten gefordert
Die Staatsanwaltschaft fordert zudem Strafen für mehr als 400 weitere Verdächtige – darunter auch Vater und Sohn von İmamoğlu. Ihnen werde Geldwäsche vorgeworfen, was zu jahrelangen Haftstrafen führen kann, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auch mehrere Journalisten stehen demnach auf der Liste.
Unter den beschuldigten Journalisten befindet sich Ruşen Çakır, eine der profiliertesten liberal-kritischen Stimmen des Landes. Ihm wird Anadolu zufolge Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, worauf bis zu vier Jahre Haft stünden. Die Anklageschrift muss noch vom Gericht angenommen werden, das gilt als Formsache.
İmamoğlu vor Gericht: „Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe“
In zwei Prozessen steht Istanbuls inhaftierter und abgesetzter Bürgermeister Ekrem İmamoğlu heute vor Gericht. Es drohen ihm hohe Strafen und ein Politikverbot. Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu hat beim Prozessauftakt wegen des Vorwurfs der Bedrohung eines Staatsanwalts ausgesagt. İmamoğlu erschien persönlich in Silivri vor Gericht. „Ich bin immer jemand, der versöhnt“, sagte İmamoğlu in der Verhandlung, wie die türkischen Zeitungen Cumhuriyet berichtete. „Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe“. Ein Anwalt İmamoğlus kritisierte, dass der Prozess nicht wie geplant im Istanbuler Gerichtsgebäude stattfand, sondern ins abgelegene Silivri verschoben wurde. Durch die Entfernung und schwierigere Zugangsbedingungen in Silivri verstoße das gegen das grundsätzliche Öffentlichkeitsprinzip eines Prozesses, so der Anwalt. Der nächste Prozesstag wurde für den 16. Juni angesetzt, wie İmamoğlus Anwalt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Gefordert werden eine Freiheitsstrafe von bis zu 7 Jahren und 4 Monaten sowie ein Politikverbot. Weitere Prozesse stehen an Am Nachmittag steht İmamoğlu ein weiterer Prozess bevor, bei dem ihm Betrugsvorwürfe bei Ausschreibungen im Jahr 2015 in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü gemacht werden. Bei dem Prozess wird İmamoğlu nach Angaben seines Anwaltes nicht vor Ort sein. Boykott gegen VW & Co.: Warum deutsche Autobauer ins Visier der türkischen Opposition geraten Auch in diesem Fall drohen dem Politiker eine Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot. Die Verfahren haben inhaltlich nichts mit der jüngsten Festnahme İmamoğlus wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen zu tun. Die Prozesse in dem Zusammenhang beginnen voraussichtlich erst im Juni. İmamoğlu 2022 zu Politikverbot verurteilt İmamoğlu wurde 2022 bereits in einem anderen Verfahren wegen Beamtenbeleidigung zu einem Politikverbot verurteilt. Die Entscheidung ist aber bislang nicht rechtskräftig. In einem Prozess gegen die Oppositionspartei CHP ist İmamoğlu außerdem am Freitag als Zeuge geladen. Die Opposition sowie Kritiker werfen der Regierung vor, den größten Rivalen der kommenden Präsidentschaftswahlen von Recep Tayyip Erdoğan durch die Verfahren gegen ihn kaltstellen zu wollen. Am 19. März wurde İmamoğlu wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen. Die Terrorvorwürfe wurden inzwischen fallengelassen. Die CHP bekräftigte, dass İmamoğlu trotz seiner Haft weiterhin ihr Kandidat für die Wahlen sei, die spätestens in drei Jahren abgehalten werden sollen. Wegen der Korruptionsvorwürfe sitzt er derzeit im Marmara-Gefängnis in Silivri in der Provinz Istanbul. Seine Festnahme löste die größte innenpolitische Krise seit vielen Jahren in der Türkei aus. Hunderttausende zog es zu regierungskritischen Protesten auf die Straße. İmamoğlus Sieg bei der Bürgermeisterwahl 2019 in Istanbul, der bevölkerungsreichsten Stadt und Provinz, gilt als bis dahin größte Niederlage der Partei Erdoğans. dpa/dtjon:
Mehr als 2.400 Jahre Haft fordert die türkische Staatsanwaltschaft für den bekanntesten Inhaftierten der Opposition, Ekrem İmamoğlu. Die Anklage betrifft auch dessen Familie. Nun äußerte sich seine Partei zur Anklageschrift.
Die Partei des inhaftierten Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu weist die Forderung nach mehr als 2.400 Jahren Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister als „politische Propagandaschrift“ zurück. „Mit dieser Anklageschrift hat die Regierung offenbart, dass sie dieses Land der Demokratie entreißen will“, sagte der Sprecher der republikanischen Volkspartei CHP, Deniz Yücel, in Ankara. Es handele sich nicht um einen juristischen Text, sondern um einen politischen, der es auf die gesamte Partei abgesehen habe.
Der Inhaftierte selbst ließ über sein Büro auf X mitteilen, die Anklage bestehe aus aneinandergereihten Lügen und rief dazu auf, einen zukünftigen Prozess live im Staatsfernsehen zu übertragen.
İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt worden. Am Dienstag hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt – sie fordert darin zusammengerechnet mehr als 2.400 Jahre Haft für 142 Vergehen. Dem Politiker werden demnach unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
Auch Haft für İmamoğlus Familie und Journalisten gefordert
Die Staatsanwaltschaft fordert zudem Strafen für mehr als 400 weitere Verdächtige – darunter auch Vater und Sohn von İmamoğlu. Ihnen werde Geldwäsche vorgeworfen, was zu jahrelangen Haftstrafen führen kann, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auch mehrere Journalisten stehen demnach auf der Liste.
Unter den beschuldigten Journalisten befindet sich Ruşen Çakır, eine der profiliertesten liberal-kritischen Stimmen des Landes. Ihm wird Anadolu zufolge Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, worauf bis zu vier Jahre Haft stünden. Die Anklageschrift muss noch vom Gericht angenommen werden, das gilt als Formsache.
İmamoğlu vor Gericht: „Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe“
In zwei Prozessen steht Istanbuls inhaftierter und abgesetzter Bürgermeister Ekrem İmamoğlu heute vor Gericht. Es drohen ihm hohe Strafen und ein Politikverbot. Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu hat beim Prozessauftakt wegen des Vorwurfs der Bedrohung eines Staatsanwalts ausgesagt. İmamoğlu erschien persönlich in Silivri vor Gericht. „Ich bin immer jemand, der versöhnt“, sagte İmamoğlu in der Verhandlung, wie die türkischen Zeitungen Cumhuriyet berichtete. „Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe“. Ein Anwalt İmamoğlus kritisierte, dass der Prozess nicht wie geplant im Istanbuler Gerichtsgebäude stattfand, sondern ins abgelegene Silivri verschoben wurde. Durch die Entfernung und schwierigere Zugangsbedingungen in Silivri verstoße das gegen das grundsätzliche Öffentlichkeitsprinzip eines Prozesses, so der Anwalt. Der nächste Prozesstag wurde für den 16. Juni angesetzt, wie İmamoğlus Anwalt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Gefordert werden eine Freiheitsstrafe von bis zu 7 Jahren und 4 Monaten sowie ein Politikverbot. Weitere Prozesse stehen an Am Nachmittag steht İmamoğlu ein weiterer Prozess bevor, bei dem ihm Betrugsvorwürfe bei Ausschreibungen im Jahr 2015 in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü gemacht werden. Bei dem Prozess wird İmamoğlu nach Angaben seines Anwaltes nicht vor Ort sein. Boykott gegen VW & Co.: Warum deutsche Autobauer ins Visier der türkischen Opposition geraten Auch in diesem Fall drohen dem Politiker eine Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot. Die Verfahren haben inhaltlich nichts mit der jüngsten Festnahme İmamoğlus wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen zu tun. Die Prozesse in dem Zusammenhang beginnen voraussichtlich erst im Juni. İmamoğlu 2022 zu Politikverbot verurteilt İmamoğlu wurde 2022 bereits in einem anderen Verfahren wegen Beamtenbeleidigung zu einem Politikverbot verurteilt. Die Entscheidung ist aber bislang nicht rechtskräftig. In einem Prozess gegen die Oppositionspartei CHP ist İmamoğlu außerdem am Freitag als Zeuge geladen. Die Opposition sowie Kritiker werfen der Regierung vor, den größten Rivalen der kommenden Präsidentschaftswahlen von Recep Tayyip Erdoğan durch die Verfahren gegen ihn kaltstellen zu wollen. Am 19. März wurde İmamoğlu wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen. Die Terrorvorwürfe wurden inzwischen fallengelassen. Die CHP bekräftigte, dass İmamoğlu trotz seiner Haft weiterhin ihr Kandidat für die Wahlen sei, die spätestens in drei Jahren abgehalten werden sollen. Wegen der Korruptionsvorwürfe sitzt er derzeit im Marmara-Gefängnis in Silivri in der Provinz Istanbul. Seine Festnahme löste die größte innenpolitische Krise seit vielen Jahren in der Türkei aus. Hunderttausende zog es zu regierungskritischen Protesten auf die Straße. İmamoğlus Sieg bei der Bürgermeisterwahl 2019 in Istanbul, der bevölkerungsreichsten Stadt und Provinz, gilt als bis dahin größte Niederlage der Partei Erdoğans. dpa/dtj
