von Cumali Yagmur
Der in den letzten Jahren zunehmende rechts- und religiös motivierte Terrorismus hat sich zu einem globalen Problem entwickelt. Aus diesem Grund strebt die internationale Gemeinschaft eine weltweit koordinierte Antwort auf diese Bedrohung an.
Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung wirksamer operativer Maßnahmen zur internationalen Terrorismusbekämpfung. Als Mitglied der Anti-IS-Koalition hat sich Deutschland in der Vergangenheit im Rahmen seiner internationalen Verpflichtungen auch mit militärischen Mitteln am Kampf gegen die Terrororganisation IS beteiligt.
Ein erfolgreicher und nachhaltiger Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der auch die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen des Terrorismus berücksichtigt. Ziel ist hierbei auch die Stärkung der Zivilgesellschaft und rechtsstaatlicher Strukturen. Besonderer Wert wird in diesem Kampf auf die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte gelegt.
Lange Zeit stand ausschließlich der islamistische Terrorismus im Fokus der internationalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung. Deutschland setzt sich jedoch aktiv dafür ein, gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus in all seinen Formen zu bekämpfen. In diesem Sinne tritt Deutschland dem gewaltbereiten und terroristischen Islamismus sowie dem gewaltbereiten Rechtsterrorismus mit der gleichen Entschlossenheit entgegen.
Internationale Institutionen und der Kampf gegen den Terrorismus
- Vereinte Nationen (VN): Sie setzen die politischen und rechtlichen Standards für die globale Terrorismusbekämpfung. Deutschland hat die Terrorismusbekämpfungsübereinkommen der Vereinten Nationen als völkerrechtlich verbindliche Grundlage ratifiziert und setzt diese um. Die Sanktionslisten der ISIL/Al-Qaida- und Taliban-Sanktionsausschüsse des UN-Sicherheitsrates gegen Personen und Organisationen, die mit diesen Terrorgruppen in Verbindung stehen, sind auch in Deutschland unmittelbar gültig.
- Europäische Union (EU): Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, den Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen und ihren Bürgern den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2005 zielt darauf ab, den Terrorismus weltweit unter Achtung der Menschenrechte zu bekämpfen, Europa sicherer zu machen und den Bürgern ein Leben in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu ermöglichen. In diesem Rahmen wurde im September 2007 ein EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ernannt. Die EU setzt die Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates durch eine Verordnung um und führt zudem eine eigene Liste von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.
- NATO: Sie entwickelt ihre Verteidigungsfähigkeiten gegen terroristische Bedrohungen kontinuierlich weiter. Eine wichtige Rolle spielen dabei Ausbildungsmaßnahmen für Verbündete und Partner, der Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Informationen sowie Projekte zur Terrorismusbekämpfung mit innovativen Technologien.
- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): Sie leistet wichtige Beiträge zur Stärkung der Kapazitäten ihrer 57 Teilnehmerstaaten, um terroristischen Bedrohungen unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu begegnen. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Prävention von gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus führen.
- Europarat: Er konzentriert sich neben der Verhütung von terroristischen Handlungen auch auf die Vereinbarkeit von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mit dem Schutz der Menschenrechte. Zu diesem Zweck wurde der Lenkungsausschuss für die Bekämpfung des Terrorismus (CDCT) des Europarates eingerichtet. Im Mai 2015 wurde ein Zusatzprotokoll zur Bekämpfung „ausländischer terroristischer Kämpfer“ verabschiedet. 2018 wurde eine neue Strategie zur Terrorismusbekämpfung angenommen, die auf den Grundsätzen Prävention, Strafverfolgung und Schutz beruht.
- Weitere Plattformen: Über Plattformen wie das Globale Forum zur Bekämpfung des Terrorismus (GCTF), die „Rom-Lyon-Gruppe“ der G7 und die Financial Action Task Force (FATF) fördert Deutschland aktiv die internationale Zusammenarbeit und den Kapazitätsaufbau, einschließlich der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.
Sicherheitsmaßnahmen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen in Deutschland
Neben diesen internationalen Maßnahmen werden in Deutschland in Zeiten wie den bevorstehenden Weihnachtsmärkten die polizeilichen Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verstärkt. Angesichts der Terroranschläge der letzten Jahre auf belebte Plätze sind diese Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung sowohl notwendig als auch richtig. Da jede terroristische Handlung in der Vergangenheit zu großen öffentlichen Reaktionen geführt hat, ist es undenkbar, sich gegen Sicherheitsvorkehrungen bei gut besuchten Veranstaltungen auszusprechen.
Jedoch muss bei der Umsetzung dieser Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung große Sorgfalt walten. Insbesondere muss unbedingt vermieden werden, Migranten als potenzielle Terroristen zu betrachten. Millionen von in Deutschland lebenden Migranten über einen Kamm zu scheren, ist ein großer Fehler. Anstatt jeden Migranten als potenziellen Straftäter zu behandeln, sollte ein sensiblerer Ansatz ihnen gegenüber gewählt werden.
Man darf nicht vergessen, dass Migranten öffentliche Plätze und Vergnügungsorte in den Großstädten, in denen sie leben, bereits mit Angst und Sorge aufsuchen. Jeden Migranten als potenziellen Terroristen oder Kriminellen zu betrachten, wird nur dazu dienen, bestehende Vorurteile weiter zu schüren. Wenn beispielsweise bei Polizeikontrollen an Bahnhöfen Beamte vorrangig schwarze Personen anhalten, ist dies ein klares Zeichen für „Racial Profiling“. Daher ist es unerlässlich, die Polizeikräfte besser zu schulen, sie für die Existenz von rund 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund im Land zu sensibilisieren und sicherzustellen, dass sie diesen Menschen gegenüber sensibler auftreten.
Angesichts des zunehmenden Nationalismus, Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland ist es wichtiger denn je, bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen eine Diskriminierung von Migranten zu vermeiden. Es ist sicher, dass Migranten die ersten sein werden, die unter dem zunehmenden Rassismus, Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit leiden.
Ich sage nicht, dass keine sehr starken Maßnahmen gegen terroristische Handlungen ergriffen werden sollen; im Gegenteil, ich unterstütze noch stärkere Maßnahmen. Der einzige Punkt, den ich betonen möchte, ist, dass Migranten nicht pauschal als potenzielle Kriminelle oder Terroristen angesehen werden dürfen. Die Mentalität, bei jedem negativen Vorfall oder Verbrechen sofort an Migranten zu denken und sie verantwortlich zu machen, muss aufgegeben werden.
Es müssen neue Programme entwickelt werden, um migrantische Jugendliche von terroristischen Aktivitäten fernzuhalten. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen können diese für jede Art von Aktion anfällig werden. Der IS setzt seine Aktivitäten in Deutschland weiterhin verdeckt und hartnäckig unter migrantischen Jugendlichen fort. Auch wenn der IS keine aktiven Anschläge verübt, organisiert er Jugendliche auf neue Weise im Namen des politischen Islam. Um dies zu verhindern und die Jugendlichen von diesen falschen Ideologien fernzuhalten, muss der allgemeinen und beruflichen Bildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund besondere Bedeutung beigemessen werden.
Die Tatsache, dass Deutschland nun ein Einwanderungsland ist, muss akzeptiert werden, und die Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben müssen geschaffen werden. Die seit mehr als einem halben Jahrhundert in Deutschland lebenden Migranten haben in allen Bereichen einen großen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet. Es muss eine friedliche gemeinsame Zukunft aufgebaut werden, die auf Gleichberechtigung basiert und in der niemand verachtet oder gedemütigt wird.
