Dobrindts Abschottung

Artikel von Markus Decker/ F.R

Als der Bundestag am Donnerstag über die Flüchtlingspolitik debattierte, wartete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zunächst mit einer Überraschung auf. Mitarbeiter seines Hauses hätten in der vergangenen Woche in der afghanischen Hauptstadt Kabul „technische Gespräche“ mit den dort herrschenden radikalislamistischen Taliban geführt, sagte er. Die seien „weit fortgeschritten“.

Trotzdem haben Sozialdemokraten wie Grüne unverändert Bauschmerzen mit den Plänen. Das gilt erst recht für Dobrindts über das Geas hinausgehende Vorhaben, Geflüchtete, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, in gesonderten Einrichtungen – „Sekundär-Migrationszentren“ genannt – unterzubringen. Damit wird das Ziel verfolgt, die Asylsuchenden schneller abzuschieben. Nach dem Dublin-System sind prinzipiell jene Staaten für Asylsuchende zuständig, in denen sie erstmals den Boden der Europäischen Union betreten. Das funktioniert aber nach allgemeiner Einschätzung nicht, weil nach Europa kommende Menschen so ungleich verteilt sind und sich zwischen den EU-Ländern weiter bewegen.

Grüne wollen nicht zustimmen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, der EU-Kompromiss sei nie „die reine grüne Lehre“ gewesen. Und die Sekundär-Zentren hätten „keinen anderen Zweck, als Menschen zu inhaftieren“. Mihalic warf Dobrindt einen „Frontalangriff auf Schutzsuchende“ vor und sagte: „Dieser Kurs wird scheitern.“ Die Grünen wollen die Geas-Umsetzung von Schwarz-Rot daher ablehnen.