Pressemitteilung vom 14. September 2025
Petition von Aufstehen gegen Rassismus und Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Hannover an den niedersächsischen Landtag mit der Forderung, sich im Bundesrat und auf Bundesebene für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen, erfolgreich – 5000 Zeichnende bereits nach drei Tagen – NRW zieht mit Köln nach
Hannover, 14.09.2025 – Gemeinsam mit „Aufstehen gegen Rassismus“ haben die Grünen im Stadtverband Hannover beim niedersächsischen Landtag eine Petition eingereicht. Darin werden die Mitglieder des niedersächsischen Landtags aufgefordert, im niedersächsischen Landtag einen Antrag einzubringen, in dem die niedersächsische Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für die umgehende Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Konkret soll die Landesregierung in Gesprächen mit der Bundesregierung auf ein Verbotsverfahren hinwirken und parallel dazu in Absprache mit anderen Bundesländern umgehend eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen. (Petitionsnummer 01300/89/19 https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=156).
Der Antrag orientiert sich an dem Beschluss des Bremer Senats. Bündnis 90/Die Grünen im Stadtverband Hannover hat die von Aufstehen gegen Rassismus eingereichte Petition mitformuliert und unterstützt. Die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die AfD, durch ihre Parteiführung, durch ihre Mitgliedschaft und ihre Anhängerschaft hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zwingend erforderlich macht.
„Nachdem die AfD am 2. Mai 2025 bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden ist, gibt es keine Ausreden mehr. Es ist höchste Zeit für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens, bevor es zu spät ist“, sagt Leon Flores Monteiro, Vorsitzender der Grünen im Stadtverband Hannover. „Nie wieder ist jetzt.“
„Antifaschismus und Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat gehören zur grünen DNA und sind wesentliche Themen unserer politischen Arbeit. Gerade in Hannover sind wir hierzu sehr aktiv. Für viele unserer Mitglieder ist der Kampf gegen den Faschismus und der Einsatz für die Demokratie ein besonders wichtiger Punkt. Wir sind stolz, dass wir Grüne in Hannover eine sehr aktive Arbeitsgemeinschaft zum Thema Demokratie und Antifaschismus mit zahlreichen Mitgliedern haben, die sich aus großer Sorge um unsere Demokratie immer wieder an vielen Stellen in der Stadt mit zahlreichen Aktionen für ein buntes und tolerantes Hannover einsetzen“, ergänzt die Vorsitzende der Grünen im Stadtverband Hannover, Monica Manon Sandhas, die auch Co-Sprecherin der AG Demokratie und Antifaschismus ist. „Der Kampf gegen die inzwischen vom Verfassungsschutz bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist uns dabei besonders wichtig. Deshalb haben wir beschlossen, gemeinsam mit „Aufstehen gegen Rassismus“ die Petition an den Landtag zu richten, um die niedersächsischen Abgeordneten und letztlich die niedersächsische Landesregierung zum Handeln zu bringen“.
Damit ein AfD-Verbotsverfahren vom Bundesrat eingeleitet werden kann, bedarf es 35 Stimmen. Niedersachsen hat im Bundesrat sechs Stimmen und damit erheblichen Einfluss.
„Wir wollen mit der Petition aber nicht nur in Niedersachsen etwas bewirken, sondern auch Menschen in anderen Bundesländern ermutigen, laut zu werden und Einfluss auf ihre Landesregierungen zu nehmen. Das Petitionsrecht ist ein grundlegendes demokratisches Mittel, das wir, aber auch die Menschen in anderen Bundesländern unbedingt zur Verteidigung der Demokratie nutzen sollten. Dazu rufen wir alle auf. Wir freuen uns sehr, dass nun auch in Köln eine Petition für Nord-Rhein-Westfalen gestartet worden ist
Wir hoffen sehr, dass Petitionen in anderen Bundesländern folgen“, sagt Monica Manon Sandhas.
In Niedersachsen zeichnet sich bereits jetzt ein großer Erfolg der Petition ab. Auf der Plattform des Landtags wurde die erforderliche Anzahl der Unterschriften (5000 in 6 Wochen) nach nur 3 Tagen erreicht. In der ersten Woche seit Veröffentlichung haben inzwischen sogar weit mehr als 6000 Personen gezeichnet. Bis zum 19.10.2025 bis 23.59 Uhr kann dies weiterhin geschehen.
Für Rückfragen wenden Sie sich an:
Monica Manon Sandhas
Co-Vorsitzende Stadtverband Hannover Bündnis 90/Die Grünen
Mobil: 0172-5129086
Mail: mona.sandhas@gruene-hannover.de
