Bundesregierung fordert Freilassung von Kulturmäzen Kavala
Bundesaußenministerin Baerbock hat die sofortige Freilassung des türkischen Kulturmäzens und Menschenrechtsaktivisten Kavala gefordert, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
25.04.2022
Osman Kavala ist zu lebenlanger Haft verurteilt worden (imago images / ZUMAw80 / Wiktor Dabkowski)
Das Gerichtsurteil stehe in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und als EU-Beitrittskandidat bekenne, sagte Baerbock. Die Grünen-Politikerin verwies auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der 2019 die Inhaftierung Kavalas als politisch motiviert eingestuft und seine Freilassung angeordnet hatte. Auch die deutsche Autorenvereinigung PEN und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierten den Prozess gegen Kavala scharf.
Ein Gericht in Istanbul hatte den 64-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen Kavala des Umsturzversuches im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen sieben Unterstützer Kavalas verhängte das Gericht Haftstrafen von jeweils 18 Jahren.
Diese Nachricht wurde am 25.04.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Redaktioneller Fokus auf Recht, Politik und Soziales im Kontext von Migration. Wir beobachten Hintergründe und stärken die Position von Einwanderern und Geflüchteten.
