Politik
Samstag, 07. November 2020
Umgang mit radikalen Islamisten Habeck für „Null-Toleranz-Strategie.
Grünen-Chef Robert Habeck plädiert innerhalb seiner Partei für eine deutliche Haltung zum Islamismus. Jetzt legt er einen elf Punkte umfassenden Aktionsplan vor, der Basis für ein Konzept der Fraktion sein soll. Er enthält auch Forderungen an Bundesinnenminister Seehofer.
Die Grünen fordern nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich ein entschlossenes Vorgehen gegen radikale Islamisten. „Wir müssen den islamistischen Terror und die mörderische Ideologie dahinter gemeinsam entschieden bekämpfen. Bei islamistischen Gefährdern darf es null Toleranz geben“, sagte Parteichef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es geht um den Schutz unseres friedlichen Zusammenlebens, unserer Freiheit und unserer Werte in liberalen Demokratien.“
Verfassungsschutzchef warnt Auch Deutschland von Islamisten bedroht
Mit den grünen Innenpolitikern Irene Mihalic und Konstantin von Notz hat Habeck einen Elf-Punkte-Aktionsplan erarbeitet, der Basis für ein Gesamtkonzept sein soll, das die Bundestagsfraktion in der kommenden Woche vorstellen will. Darin fordern sie unter anderem, dass Gefährder konsequent und engmaschig überwacht werden und das Personal dazu aufgestockt wird. Islamistische Gefährder, die trotz Haftbefehls in Deutschland frei herumliefen, müssten sofort aus dem Verkehr gezogen werden, heißt es weiter. Dazu seien offene Haftbefehle konsequent zu vollstrecken.
Oft fehlt es an Voraussetzungen für Abschiebungen
Wie CSU-Gesundheitsminister Horst Seehofer fordern auch die Grünen, dass Gefährder abgeschoben werden, „soweit es sich nicht um Deutsche handelt, dies rechtsstaatlich möglich ist und faktisch durchführbar ist“. In dem Papier wird moniert, dass es bislang an entsprechenden Abkommen der Bundesrepublik mit zahlreichen Herkunftsländern fehle, damit diese Gefährder auch in ihrer Heimat aufnehmen oder inhaftieren.
Seehofer nach Terror in Wien „Mit Anschlägen muss auch bei uns gerechnet werden“
Die Grünen fordern Seehofer außerdem dazu auf, einschlägige salafistische Vereine konsequent zu verbieten und verdächtige Geldflüsse stärker zu kontrollieren. Auch solle das Waffenrecht erneut überarbeitet und der Internethandel strenger überwacht werden, damit Gefährder nicht an Waffen gelangen könnten. Notwendig sei zudem ein bundesweites Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk, das auch Präventionsmaßnahmen mit Moscheevereinen und muslimischen Gemeinden und Initiativen einschließe. Auch die Imam-Ausbildung in Deutschland solle weiter verbessert werden.
Auf europäischer Ebene machen sich die Grünen für ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlerteams, einem einheitlichen Gefährderbegriff und mehr grenzüberschreitender Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden stark.
Ein 20-jähriger in Österreich geborener Islamist hatte am Montag in Wien vier Menschen erschossen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Im Zusammenhang mit dem Anschlag durchsuchten Ermittler am Freitag in mehreren deutschen Städten Wohnungen und Geschäfte.
