Erste Videobotschaft Öcalans seit Jahrzehnten – Waffenübergabe der Terrororganisation beginnt im Nordirak
Von Mirjam Schmitt / Haz
Ankara. Der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat sich nach 26 Jahren zum ersten Mal in einer Videobotschaft an seine Anhänger gewandt. Darin bekräftigte er, dass er nach einem jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit dem türkischen Staat hinter seinem Aufruf für Frieden stehe.
Der Befreiungskampf der PKK, der zum Ziel hatte, einen kurdischen Nationalstaat zu errichten, sei beendet worden, sagte Öcalan in einem Video, das von dem PKK-nahen Medium ANF verbreitet wurde. Mit Blick auf die Kurden sagte er: „Ihre Existenz wurde anerkannt, somit ist das Hauptziel erreicht.“ Die Aufnahme ist auf den 19. Juni datiert. Der heute 75-jährige Öcalan sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft. Die PKK, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet wird, hatte im Mai ihre Auflösung angekündigt und war damit einem Aufruf Öcalans von Februar gefolgt. Am Freitag begann offenbar die Waffenniederlegung im Nordirak. Türkische Medien verbreiteten Bilder, auf denen 30 PKK-Kämpfer und -Kämpferinnen zu sehen waren, die etwa Kalaschnikows in einer Art Feuerschale nahe der Stadt Sulaimanija in der Autonomen Region
PKK legt erste Waffen nieder
Ankara/Erbil. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat damit begonnen, einen Teil ihrer Waffen niederzulegen. Türkische Medien verbreiteten Bilder, auf denen 30 PKK-Kräfte zu sehen waren, die etwa Kalaschnikows im Ort Sulaimanija in der Autonomen Region Kurdistan im Irak verbrannten. Die PKK hatte ihre Auflösung nach einem entsprechenden Aufruf des inhaftierten Führers Abdullah Öcalan im Mai angekündigt.
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Kurdistan im Irak symbolisch verbrannten.
Öcalan sagte, es verlange nun nach konkreten Schritten. Er forderte seine Kämpfer erneut dazu auf, die Waffen freiwillig niederzulegen, zudem müsse der Friedensprozess von einer Kommission im türkischen Parlament begleitet werden. Unklar ist bisher, ob die Kurden Zugeständnisse erhalten haben. Die prokurdische Partei Dem fordert für einen nachhaltigen Friedensprozess eine Demokratisierung und mehr Rechte für Kurden, die rund 20 Prozent der Bevölkerung in der Türkei ausmachen.
Die PKK ist 1978 von Öcalan in der Türkei gegründet worden – hauptsächlich als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden in dem Land. Seit den Achtzigerjahren kämpft sie mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In dem Konflikt sind Zehntausende Menschen ums Leben gekommen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft, im Zuge des Friedensprozesses die Unterstützung der Kurden zu erhalten. Er geht massiv gegen die Oppositionspartei CHP vor. Mehr als ein Dutzend Bürgermeister der Partei wurden zuletzt abgesetzt.
Unterdessen hat die Bundesanwaltschaft in Berlin Anklage gegen ein mutmaßliches PKK-Mitglied erhoben. Dem türkischen Staatsangehörigen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Seit 2014 soll der Mann mehrfach als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein.
