Verträge mit Ditib-Imamen gekündigt
30.01.2019
Justiz
Verträge mit Ditib-Imamen gekündigt
Michael Evers und Marc Geschonke
Hannover /Oldenburg Das niedersächsische Justizministerium hat die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib in der Gefängnisseelsorge aufgekündigt. Dem Verband gelinge es nicht, sich von staatlicher Einflussnahme aus der Türkei zu lösen, erklärte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Dienstag. Deshalb könnten aus der Türkei entsandte und von der dortigen Religionsbehörde bezahlte Imame nicht länger in niedersächsischen Gefängnissen tätig sein.
Betroffen sind drei der insgesamt 19 muslimischen Gefängnisseelsorger im Land, darunter auch einer in Oldenburg. Aus Protest gegen massive Einflussversuche aus der Türkei war der Ditib-Landesvorstand im November zurückgetreten.
„In so einem sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug ist es wichtig, ein ungetrübtes Vertrauen darin zu haben, dass die Seelsorgerinnen und Seelsorger unabhängig vom Einfluss dritter Staaten sind“, sagte Havliza. „Dies gilt insbesondere dann, wenn sie direkten Kontakt zu Inhaftierten haben.“
Die Entscheidung richte sich nicht gegen die übrigen muslimischen Gefängnisseelsorger und betreffe auch nicht den zweiten seit 2012 an der Seelsorge beteiligten muslimischen Landesverband Schura. Für alle muslimischen Seelsorger gebe es fortan über die geltende Sicherheitsüberprüfung hinaus eine Abfrage beim Verfassungsschutz, kündigte das Ministerium an.
Von der Entscheidung betroffen ist auch die Justizvollzugsanstalt Oldenburg. „Bislang war ein Imam bei uns tätig, der von der türkischen Religionsbehörde Diaynet nach Deutschland entsandt wurde“, teilte die JVA mit. Im Übrigen arbeite man vertrauensvoll mit neben- und ehrenamtlichen Seelsorgern und Seelsorgehelfern zusammen, die Mitglied einer örtlichen DITIB-Moscheegemeinde sind. „Diese Zusammenarbeit wollen wir auch gerne fortsetzen“, hieß es vonseiten der Oldenburger JVA.
Die Ditib reagierte empört auf den Ausschluss seiner Imame von der Gefängnisseelsorge. „Indem dem Ditib-Landesverband nun der Vertrag gekündigt wird, entzieht sich die Landesregierung erneut der Verantwortung, die Mehrheit der Muslime in Niedersachsen anzuerkennen“, erklärte der Ditib-Landesvorstand. Die von der Ditib entsandten Seelsorger hätten zu keiner Zeit für Missverständnisse und Irritationen in den Haftanstalten gesorgt. Vor Ort habe es immer zustimmende und anerkennende Rückmeldungen gegeben, hieß es.
Nach dem Rücktritt des Ditib-Vorstands und bundesweiter Kritik an der Nähe des Verbands zur Türkei hatte Niedersachsen seine Zusammenarbeit mit der Organisation Ende November auf den Prüfstand gestellt. In den anderen Bereichen abseits der Gefängnisseelsorge will die Regierung, wie sie am vergangenen Freitag mitteilte, die Zusammenarbeit mit einem kritischen Blick fortsetzen.
