Politische Verantwortung übernehmen“: Linken-Abgeordnete fordert Aufhebung von PKK-Verbot
Artikel von Erkan Pehlivan/F.R
Die PKK hat im Rahmen des Friedensprozesses mit der Türkei ihre Auflösung verkündet. In Deutschland wird jetzt die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert.
Frankfurt – Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat am 12. Mai ihre Auflösung angekündigt. Zuvor hatte der inhaftierte Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, dazu aufgerufen. Auch in Deutschland ist das ein Thema. Die Kurdenorganisation ist seit 1993 in Deutschland verboten. Immer wieder werden Vereine verboten und Personen verhaftet, die der PKK nahestehen sollen. Zwar zeigt sich die Bundesregierung bereit, den Friedensprozess mit den Kurden zu unterstützen, aber Hoffnungen der Kurden, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben, bewahrheiteten sich bislang nicht. Das ergibt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke), zu den Schlussfolgerungen der Bundesregierung zur Selbstauflösung der PKK.
Bundesregierung begrüßt Selbstauflösung von PKK – will Verbot jedoch nicht aufheben
„Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Selbstauflösung der Terrororganisation PKK vom 12. Mai 2025 als weiteren wichtigen Schritt hin zu einem Prozess zu einer Lösung der Kurdenfrage. Zentral ist, dass der Ankündigung auch Taten folgen. Die Umsetzung muss nun rasch und umfassend erfolgen. Die Bundesregierung steht bereit, diesen Prozess zu unterstützen, wenn dies von den Beteiligten gewünscht wird. Es ist jedoch zu beachten, dass Ankündigungen und Beschlüsse allein nicht genügen, um die derzeitige Einstufung der PKK als Terrororganisation zu widerrufen. Die hierfür strafrechtlich relevante Bewertung obliegt zudem den Gerichten“.
Die Linken-Abgeordneten zeigt sich verärgert und fordert die Aufhebung des PKK-Verbots. „Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung auf die Gerichte ab und ignoriert, dass das PKK-Verbot auf eine politische Entscheidung des damaligen CDU-Innenministers Manfred Kanther vom 26. November 1993 zurückgeht. Wenn sie den Friedensprozess wirklich unterstützen will, muss sie auch bereit sein, politisch Verantwortung zu übernehmen und das Verbot aufheben“, sagt Akbulut im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA. Solange die Bundesregierung jedoch an der repressiven Haltung zur PKK festhält, erschwert sie friedliche Lösungsansätze, weil sie eine der Konfliktparteien delegitimiere.
Die PKK hat im Rahmen des Friedensprozesses mit der Türkei ihre Auflösung verkündet. © dpa/Bilal Seckin
PKK beschließt Auflösung: Expertin fordert von Bundesregierung Ende von Terrornarrativen
Auch Dersim Dağdeviren, Vorstandsmitglied der EU Turkey Civic Commission, fordert im Gespräch mit unserer Redaktion eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland. „Das deutsche Außenministerium hatte sowohl den Aufruf von Abdullah Öcalan als auch die PKK-Beschlüsse begrüßt und Unterstützung für den Prozess angeboten. Daher ist die Aussage, die Bewertung als Terrororganisation aufrechtzuerhalten, nicht nachzuvollziehen“. Die Aufrechterhaltung von Terrornarrativen sei kontraproduktiv. Dagdeviren ruft daher ebenfalls zu mehr Engagement der Bundesregierung auf, um den Friedensprozess zwischen der Türkei und Kurden zu unterstützen. „Der Erfolg dieses Prozesses, insbesondere Deutschlands Einsatz, werden positive Implikationen hierzulande haben. Schließlich bilden Türk:innen und Kurd:innen die größten migrantischen Communitys“.
Nach Informationen von „Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit“ hat die PKK schon am 11. Mai 2022 einen offiziellen Antrag auf Aufhebung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots in Deutschland gestellt. „Drei Jahre später wurde dieser Antrag von der Bundesregierung mit Verweis auf außenpolitische Interessen und das deutsch-türkische Verhältnis abgelehnt. Nun hat die PKK Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht“, teilt das Zentrum in einer Pressemitteilung mit.
Kurden fordern Ende von Kriminalisierung ihres Engagements
Kurden fordern seit Jahren ein Umdenken in Deutschland in Bezug auf die Kurdenfrage und kritisieren eine Kriminalisierung kurdischen Engagements und kurdischer Organisationen. Zuletzt wurde etwa Yüksel Koc, der ehemalige Vorsitzenden des größten kurdischen Dachverbandes (KCDK-E), in Bremen verhaftet und nach Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. „Die Festnahme erfolgte nur Tage nach der Selbstauflösung der PKK und trotz diplomatischer Signale für Friedensgespräche“, kritisierte Civaka Azad mit. (erpe)
