Faktencheck: Nein, die Kriminalität im Ort steigt nicht, nur weil eine ZUE eröffnet
Artikel von Sara Pichireddu Kölner Stadt Anzeiger
Wir überprüfen Vorbehalte, die Bürgerinnen und Bürger gegen ZUE in ihrem Ort haben mit Daten und Fakten. (Symbolbild) © dpa
Ja, Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Geflüchtete auf als jedes andere Bundesland in Deutschland. Doch, man kann sich trotzdem noch auf die Straße trauen. Auch als Frau. Auch in Orten, in denen Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) stehen. Wir überprüfen Vorbehalte zum Thema ZUE in der Region. Unser Faktencheck zeigt Zahlen und Fakten aus Statistiken und ordnet diese ein.
Wir schauen in insgesamt vier Teilen auf Daten für Kriminalität (in diesem Teil) und insbesondere sexualisierte Gewalt, Infrastruktur, Religion und die Rente.
„Die Kriminalität im Ort steigt massiv…“
Check: stimmt nicht.
„Nach Aussagen und Erfahrungen der Polizei ist tatsächlich keine Straftathäufigkeit rund um die Flüchtlingsunterkünfte zu beobachten. Insgesamt ist auch die Kriminalitätslage in den Flüchtlingseinrichtungen nahezu gänzlich unauffällig“, schreibt die Bezirksregierung Köln zu dieser Hypothese. Deckt sich das mit den Fakten?
Blicken wir in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) – eine Quelle, die wir noch häufiger nutzen werden. In der Region um Köln sind aktuell vier ZUE in Betrieb: In Bonn Bad Godesberg (seit 2014), Sankt Augustin und der Stadt Euskirchen (beide seit 2015), sowie in Schleiden (seit 2018). Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung des kriminellen Geschehens in den jeweiligen Kreisen seit 2013:
Die Eröffnung der Einrichtungen hat, wie klar zu sehen ist, keinen Einfluss darauf, wie viel Gewalt die Polizei in den Kreisen registriert. Diese Zahl, oben in Rot dargestellt, bleibt in Rhein-Sieg und Euskirchen gleich für die betreffenden Jahre. In Bonn steigen die Gewalttaten zwar, aber im zweistelligen Bereich. Insgesamt ist der Trend bis zu den Pandemiejahren überall rückläufig.
Hat die Region vielleicht nur Glück und bundesweit sieht das Bild anders aus? Das Bundeskriminalamt schreibt in einem 2023 herausgegebenen Papier mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, dass die gestiegenen Geflüchtetenzahlen in Deutschland durchaus mit mehr Tatverdächtigen aus dieser Gruppe korreliere. Außerdem würden auch mehr Geflüchtete Opfer von Straftaten.
„Die Kriminalität im Ort steigt massiv…“
Check: stimmt nicht.
„Nach Aussagen und Erfahrungen der Polizei ist tatsächlich keine Straftathäufigkeit rund um die Flüchtlingsunterkünfte zu beobachten. Insgesamt ist auch die Kriminalitätslage in den Flüchtlingseinrichtungen nahezu gänzlich unauffällig“, schreibt die Bezirksregierung Köln zu dieser Hypothese. Deckt sich das mit den Fakten?
Blicken wir in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) – eine Quelle, die wir noch häufiger nutzen werden. In der Region um Köln sind aktuell vier ZUE in Betrieb: In Bonn Bad Godesberg (seit 2014), Sankt Augustin und der Stadt Euskirchen (beide seit 2015), sowie in Schleiden (seit 2018). Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung des kriminellen Geschehens in den jeweiligen Kreisen seit 2013:
Die Eröffnung der Einrichtungen hat, wie klar zu sehen ist, keinen Einfluss darauf, wie viel Gewalt die Polizei in den Kreisen registriert. Diese Zahl, oben in Rot dargestellt, bleibt in Rhein-Sieg und Euskirchen gleich für die betreffenden Jahre. In Bonn steigen die Gewalttaten zwar, aber im zweistelligen Bereich. Insgesamt ist der Trend bis zu den Pandemiejahren überall rückläufig.
Hat die Region vielleicht nur Glück und bundesweit sieht das Bild anders aus? Das Bundeskriminalamt schreibt in einem 2023 herausgegebenen Papier mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, dass die gestiegenen Geflüchtetenzahlen in Deutschland durchaus mit mehr Tatverdächtigen aus dieser Gruppe korreliere. Außerdem würden auch mehr Geflüchtete Opfer von Straftaten.
Das kann also die illegale Einreise bezeichnen, oder Verstöße gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts. Bleiben noch 178.581 Menschen, die die Polizei für andere Straftaten verdächtigt. Verdächtigt ist hier das wichtige Stichwort, denn die PKS bezeichnet stets nur genau das: einen Verdacht.
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik kann nichts über Urteile aussagen
Während die Statistik eine wichtige Quelle dafür ist, wie häufig bestimmte Verbrechen zur Anzeige gebracht werden, kann sie nichts über die Täterinnen und Täter aussagen. Im Rechtsstaat Deutschland ist man unschuldig bis zum Beweis der Schuld. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Polizei ihre Daten sammelt, um daraus die Statistik zu generieren, hat noch kein Richter und keine Richterin über die tatsächliche Schuld der Verdächtigen entschieden.
Natürlich gibt es auch Statistiken zu verurteilten Straftätern und Straftäterinnen in der Bundesrepublik. Könnte man dann also einfach die Verdächtigenzahlen für beispielsweise 2015 mit den Verurteiltenzahlen für das gleiche Jahr vergleichen? Nein, nicht problemlos.
Geht beispielsweise im November eine Anzeige bei der Polizei ein, ist es durchaus möglich, dass noch im gleichen Jahr ein Tatverdächtiger ermittelt wird. Dass das Gerichtsverfahren aber noch im selben Jahr abgeschlossen wird, ist unwahrscheinlich. Eine Verlaufsstatistik, die jeden einzelnen Fall durch die Instanzen verfolgt und aufzeichnet, gibt es nicht. Um beide Kategorien trotzdem vergleichen zu können, haben wir uns in beiden Statistiken die Entwicklung über zehn Jahre zwischen 2012 und 2022 angesehen.
Mit einem Durchschnittswert für beides ergibt sich eine Verurteilungsquote von etwa 26,5 Prozent. Das heißt, etwas mehr als jeder oder jede vierte Tatverdächtige wird auch tatsächlich verurteilt. 178.581 Zuwanderinnen und Zuwanderer werden 2023 von der Polizei für eine Straftat außerhalb des Ausländerrechts verdächtigt. Wenn rund ein Viertel von ihnen tatsächlich verurteilt werden, sind das etwa 47.300 kriminelle Personen. Weit entfernt von fast einer halben Million.
Mehr Männer, mehr Straftaten
Das deutet darauf hin, dass der höhere Anteil von verurteilten Straftätern unter Nicht-Deutschen nicht allein durch die Altersstruktur erklärt werden kann. Wenn eine jüngere Bevölkerungsstruktur dazu führt, dass der Unterschied zwischen Tatverdächtigen und Verurteilten größer wird, zeigt das vor allem eines: Junge Menschen werden überdurchschnittlich häufig verdächtigt, ohne dass Gerichte diese Vorwürfe bestätigen.
In der Tat ist die Diskrepanz zwischen Verdacht und Urteil sowohl bei Deutschen, als auch bei den Nicht-Deutschen in einer Altersgruppe besonders groß: fünf Prozent der jugendlichen Deutschen zwischen 14 und 18 Jahren wurden 2023 von der Polizei einer Straftat verdächtigt, aber nur 0,5 Prozent auch verurteilt. Bei den Nicht-Deutschen Jugendlichen gehen die Zahlen sogar noch weiter auseinander: elf Prozent tauchen in der PKS als Tatverdächtige auf, aber nur ein Prozent wird von einem Gericht für eine Straftat schuldig gesprochen.
Auch das Geschlechterverhältnis hat Einfluss auf die Kriminalität: Gäbe es unter den Deutschen genauso viele Männer wie unter den Nicht-Deutschen in Deutschland, sähen wir sowohl mehr Tatverdächtigungen, als auch mehr Verurteilungen.
