Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich für die Prüfung eines möglichen Straferlasses für den inhaftierten Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgesprochen. Es sei sinnvoll, den Vorstoß seines rechtsnationalen Regierungspartners Devlet Bahçeli ohne Vorurteile zu bewerten, sagte Erdoğan. Die Türkei müsse Probleme lösen, anstatt sie zu ignorieren.

Bahçeli hatte vergangene Woche überraschend vorgeschlagen, den zu lebenslanger Haft verurteilten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf Bewährung freizulassen, falls dieser der Gewalt abschwöre und die PKK auflöse. Öcalans Neffe übermittelte eine Botschaft Öcalans, er sei bereit, sich für den Frieden einzusetzen. Bahçelis Vorstoß war deshalb eine Überraschung, weil er für seine harte Haltung gegenüber der PKK bekannt ist.

Erdoğan fordert neuen Ansatz im Umgang mit der PKK

Die PKK kämpft seit 1984 für einen autonomen Staat im Südosten der Türkei und wird von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als terroristische Organisation betrachtet. Durch die Gewalt sind Zehntausende Menschen getötet worden. Der Konflikt hat tiefe Gräben in der türkischen Gesellschaft aufgerissen.

In der vergangenen Woche hatte die PKK einen Anschlag mit fünf Toten nahe der türkischen Hauptstadt Ankara für sich reklamiert. Das türkische Militär griff daraufhin kurdische Milizen in Syrien und dem Irak an.

Erdoğan sagte, angesichts der Herausforderungen im Nahen Osten sei ein neuer politischer Ansatz nötig. „Dazu ist es unerlässlich, dass wir als Land und als Nation die vor uns liegenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme rasch lösen“, fügte er hinzu.

Öcalan wurde 1999 festgenommen und befindet sich seitdem in Isolationshaft. In der vergangenen Woche wurde ihm erstmals seit Jahren wieder Besuch gestattet.