Die Demonstration von „Muslim Interaktiv“ vom vergangenen Sonnabend wird in der Hansestadt immer mehr zum Politikum und war am Dienstag auch Thema in der wöchentlichen Senatssitzung, wie Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) im Anschluss erklärte. Es sei sehr ausführlich darüber beraten worden, ob die Demonstration wirklich hätte genehmigt werden müssen, sagte Fegebank, die auch Wissenschaftssenatorin ist. Es gebe allerdings, so habe sie es sich von Innensenator Andy Grote (SPD) erläutern lassen, wenig handhabe, eine Demonstration nicht stattfinden zu lassen. „Das hat etwas Widerwärtiges und wir haben uns alle darüber entsprechend aufgeregt“, so Fegebank.

Aber Extremismus sei eben nicht verboten, so die Politikerin weiter. „Wir haben die Situation, dass jemand eine Demonstration anmelden und ein Kalifat fordern kann – genauso, wie eine Demonstration angemeldet werden kann, auf der dann ein Führerstaat oder eine Räte- und Bauernrepublik gefordert wird. Das ist alles zulässig.“

Es habe wirklich sehr intensive Prüfungen gegeben, erklärte Fegebank, aber am Ende seien die Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gekommen, dass die Demonstration zum einen von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sei und zweitens die Versammlungsfreiheit einen Rahmen setze, „den wir auch nicht beschneiden wollten“. Und drittens habe die Gefahrenlage ein Verbot auch nicht hergegeben. „Dass die Demonstration stattgefunden hat, das hat uns

allen nicht gefallen, aber Extremismus verbietet keine Demonstration. Das ist für uns alle nochmal die Erkenntnis.”

                                                 Islam-Influencer“ Raheem Boateng studiert in Hamburg auf Lehramt picture alliance / ABB © Bereitgestellt von WELT

Auf Nachfrage gaben Fegebank und der bei der Landespressekonferenz ebenfalls anwesende Präsident der Universität Hamburg, Hauke Heekeren, zudem weitere Details zum Studenten Raheem Boateng preis. Boateng steht der Gruppe „Muslim Interaktiv“ nahe und war einer der Anmelder der Kundgebung, zu der rund 1200 Muslime kamen. Heekeren bestätigte, dass Boateng aktuell an der Universität eingeschrieben ist. „Es ist aber auch klar festzuhalten, dass bisher keine Vorfälle im universitären Kontext im Zusammenhang mit dieser Person bekannt sind“, sagte er. Auf die privaten Aktivitäten und Äußerungen ihrer Studierenden in den sozialen Medien habe die Universität keinen Einfluss. Fegebank betonte, dass er aufgrund seiner extremistischen Einstellung keine Anstellung als Lehrer bekommen werde. Extremisten würden nicht zum Dienst an einer Schule zugelassen: „Diese Person ist bekannt, der Name ist bekannt und deshalb wird er in Hamburg kein Lehrer sein.”