Von: Avrupa Demokrat
Die kurdische Bewegung hat eine Erklärung zum laufenden Prozess veröffentlicht und erklärt: „Dass einige Kreise das Ausbleiben von Fortschritten im Prozess der Bewegungsführung zuschreiben – und das in einer Phase, in der die AKP-Regierung keinerlei Schritte unternimmt –, stellt eine Verdrehung der Tatsachen dar.“
Die Führung der Kurdischen Nationalen Demokratischen Bewegung äußerte sich zum aktuellen Stand des mit dem Staat geführten Versöhnungsprozesses. Unter Verweis auf die Schritte, die sie in den letzten zwei Jahren unternommen habe, erklärte die Bewegungsführung: „Dass die AKP-Regierung angesichts unserer Schritte keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat, hat in der Weltöffentlichkeit und in der türkischen Öffentlichkeit Zweifel an den Absichten der AKP geweckt. Insbesondere die Tatsache, dass selbst in jenen Bereichen keine demokratischen Schritte unternommen wurden, die im Bericht der parlamentarischen Kommission genannt wurden und keiner Gesetzesänderung bedürfen, hat diese Zweifel verstärkt.“
In der Erklärung hieß es weiter:
„Angesichts der Untätigkeit der AKP-Regierung wurde in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob der Prozess ins Stocken geraten oder eingefroren sei. Das kurdische Volk und die demokratische Öffentlichkeit in der Türkei haben die Regierung bei jeder Gelegenheit aufgefordert, Schritte zur Demokratisierung und zur Lösung der kurdischen Frage zu unternehmen.
Dass einige Kreise das Ausbleiben von Fortschritten im Prozess der Bewegungsführung zuschreiben, obwohl wir als Kurdische Freiheitsbewegung sehr mutige und radikale Schritte unternommen haben, während die AKP-Regierung untätig bleibt, stellt eine Verdrehung der Tatsachen dar. Unsere Bewegungsführung hat nicht die geringste Sorge um sich selbst oder ihre zukünftige Kampfposition. Unsere einzige Sorge gilt der Demokratisierung der Türkei und einer unverzüglichen Lösung der kurdischen Frage.“
Die Bewegungsführung betonte erneut, dass für das Vorankommen des Prozesses die Freiheit von Abdullah Öcalan gewährleistet werden müsse, und erklärte: „Wir haben gesagt und sagen es wieder: Zuerst muss unsere Führung (Önderlik) freie Lebens- und Arbeitsbedingungen erhalten, und zu diesem Zweck muss der Friedens- und Politisierungsrat seine Arbeit aufnehmen.“
In der Erklärung der Bewegungsführung wurde zudem Folgendes festgehalten: „Wir haben unseren Willen, in die Türkei zurückzukehren und am demokratischen politischen Leben teilzunehmen, deutlich zum Ausdruck gebracht. Sobald das rechtliche System geschaffen ist, das dies ermöglicht, werden die Rückkehren in die Türkei stattfinden. In dieser Hinsicht hängt ein rasches Vorankommen des Prozesses vollständig davon ab, dass Schritte in diese Richtung unternommen werden. Unser Wille zu einer demokratischen politischen Lösung ist uneingeschränkt. Wir führen den Prozess des Friedens und der demokratischen Gesellschaft aus tiefer Überzeugung. Die Schritte, die wir unternommen haben, sind der Beweis dafür. Wenn die AKP-Regierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Teilnahme am demokratischen politischen Leben schafft, wird das Problem weitgehend gelöst sein. In diesem Zusammenhang stimmen wir voll und ganz der Auffassung zu, dass das Problem nicht allein durch Entwaffnung gelöst werden kann, sondern dass Demokratisierungsschritte unternommen werden müssen, die auch die Ursachen der kurdischen Frage beseitigen. Denn mit der Demokratisierung der Türkei werden alle Probleme des Landes – allen voran die kurdische Frage und die alevitische Frage – gelöst werden. Auf diese Weise wird die Türkei ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme überwinden und ihr gesamtes Potenzial der gesellschaftlichen Entwicklung widmen können. Eine solche demokratische Türkei wiederum wird nicht nur für die Völker des Nahen Ostens, sondern für die ganze Welt attraktiv werden.“ (etha)
