Von:Der Spiegel
Wegen hoher Preise und maroder Schulen sind in Frankreich Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, es kam zu zahlreichen Festnahmen
Zu Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten sind in vielen Teilen Frankreichs Zehntausende Teilnehmer zusammengekommen. Wie von den Behörden befürchtet, kam es vielerorts zu Ausschreitungen und Gewalt. Bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen. In Paris, Lyon und Straßburg gingen Beamte mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vor, wie das Innenministerium mitteilte.
In Paris sicherte ein großes Polizeiaufgebot das Stadtzentrum. Rund hundert Demonstranten griffen den Sitz des Senders CNews an, der zum Konzern des rechtsgerichteten französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehört. 21 Menschen wurden festgenommen, die Gegenstände gegen Fenster des Gebäudes warfen. Attackiert wurde auch das Gebäude des Senders Europe 1. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge waren viele Teilnehmer einer Großdemonstration am Platz der Republik schwarz gekleidet und maskiert, einige zündeten Feuerwerkskörper.
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Weitere 40 Menschen wurden nach Angaben der Polizei in Paris festgenommen, weil sie Schutzausrüstung oder »verbotene Waffen« dabeihatten. Für Teile der Hauptstadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden. Regierungsgebäude und die Prachtstraße Champs-Elysées waren stark gesichert.
Demonstrationen in vielen Städten Frankreichs
Auch in anderen Städten gab es am Vormittag Protestaktionen. In Rennes in der Bretagne errichteten rund 20 Menschen Straßenblockaden in der Nähe eines Einkaufszentrums. In Lyon ging ein Tourismusbüro in Flammen auf, rund 40 Menschen versuchten nach Behördenangaben, den Verkehr auf einer Brücke zu blockieren. Andere versammelten sich demnach in der Nähe einer Raffinerie. Nahe der Universität trieb die Polizei rund 300 Demonstranten mit Tränengas auseinander.
In Marseille zerstreute die Polizei eine Menschenmenge, die gerade eine Blockade errichten wollte. Andere Demonstranten in Marseille versuchten, eine Polizeiwache anzugreifen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Die Proteste hatten im vergangenen Monat an Schulen in den armen nördlichen Vororten von Paris begonnen. Dort hatte sich der Unmut über Lehrermangel und marode Gebäude rasch zu einer landesweiten Bewegung gegen sinkende Lebensstandards und mangelnde staatliche Investitionen ausgeweitet.
Bei dem Protesttag waren landesweit 1500 Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden auf einer eigens dafür eingerichteten Website angekündigt, darunter Kundgebungen, Versammlungen auf Kreisverkehren, Straßensperren sowie Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen oder Raffinerien.
Das Ausmaß der Proteste, zu denen sich ehemalige Gelbwesten, Schüler, Studierende, Klimaschützer und sogar Landwirte verabredet haben, war unter anderem wegen des Beginns der Ferien zunächst schwer abzusehen. Darüber hinaus haben die Gewerkschaften zu einem Protesttag am 5. November aufgerufen.
Zuletzt waren die Schulproteste auch von erheblicher Gewalt geprägt. Nach Angaben von Premierminister Sébastien Lecornu wurden mehr als 900 Polizisten verletzt. Gleichzeitig steht die Polizei wegen ihres harten Vorgehens in der Kritik. Die interne Polizeiaufsicht untersucht mindestens zwei Dutzend Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt, nachdem unter anderem ein Jugendlicher durch eine Blendgranate eine Hand verloren hat. Innenminister Nuñez schloss den Einsatz solcher Waffen am Samstag nicht aus. Dies war nach schweren Zwischenfällen bei den Schulprotesten ausgesetzt worden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag zu Besonnenheit aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren müsse mit Respekt einhergehen – ohne zu »beleidigen« oder zu »randalieren«, betonte er beim EU-Gipfel in Brüssel.
Frankreich steckt in einer politisch und wirtschaftlich angespannten Phase. Macron befindet sich in der Endphase seiner Amtszeit. Angesichts der hohen Staatsverschuldung und politischer Zersplitterung meiden Investoren französische Staatsanleihen, was die Kreditkosten des Landes auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten getrieben hat.