JERUSALEM, 05.10.2026 (DR) – Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel haben sich weiter angespannt. Die Grünen in England und Wales haben auf ihrem Parteitag in Brighton Zionismus zu einer Form von Rassismus erklärt. Der Antrag erhielt 1.022 Ja- und 813 Nein-Stimmen. Auch zwischen den Regierungen gibt es Streit: In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitung Daily Mail erhob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwere Vorwürfe gegen die Labour-Regierung.
Antrag fordert einen einzigen palästinensischen Staat
Der Beschluss der britischen Grünen fordert einen einzigen demokratischen palästinensischen Staat im gesamten „historischen Palästina“ mit Jerusalem als Hauptstadt und gleichen Rechten für alle. Damit würde dieser Staat Israel ersetzen. Zionismus habe zwischen Jordan und Mittelmeer ein Apartheidsystem geschaffen und wolle es aufrechterhalten, heißt es im Antrag. Zudem fordert die Partei Boykotte und Sanktionen nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid.
Die Grünen erklären sich damit ausdrücklich zu einer antizionistischen Partei. Ihr stellvertretender Vorsitzender Mothin Ali unterstützte den Antrag „absolut“. Gegenüber der BBC erklärte er, wer ethnische Säuberung und ethnischen Nationalismus unterstütze, vertrete eine rassistische Ideologie.
Zionismus ist die Bewegung für die nationale Selbstbestimmung des jüdischen Volkes und einen eigenen Staat in seiner historischen Heimat.
Widerspruch aus der eigenen Partei
Parteichef Zack Polanski, der jüdisch ist und sich als Antizionist bezeichnet, nahm nicht an der Abstimmung teil. Im BBC-Interview hatte er eine Änderung des Antrags verlangt: Die Grünen und die britische Regierung sollten nicht vorgeben, ob eine künftige Lösung aus einem oder zwei Staaten bestehen müsse. Israelis und Palästinenser hätten ein Existenzrecht. Ein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als souveränem Staat vermied er auch auf Nachfrage.
Vier der fünf Grünen-Abgeordneten im britischen Unterhaus stellten sich öffentlich gegen den Antrag. Auch die frühere Parteichefin Caroline Lucas warnte vor einer Vertiefung der Spaltung und dem Eindruck, Juden seien in der Partei nicht willkommen. Laut Daily Mail richteten die Organisatoren auf dem Parteitag in Brighton einen Rückzugsraum für jüdische Mitglieder ein, die sich dort bedroht fühlen könnten.
Eine Reaktion aus Israel folgte prompt auf die Grünen-Abstimmung: Außenminister Gideon Saar untersagte Polanski am Sonntagabend die Einreise. Das israelische Außenministerium bezeichnete den Beschluss als antisemitisch, weil er dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abspreche.
Netanjahu wirft London Heuchelei vor
Netanjahus Kritik richtete sich indessen gegen die Politik der britischen Regierung. In seinem Interview warf er ihr vor, sich „wie ein Schurkenstaat“ zu verhalten und islamistische Kräfte zu beschwichtigen, um ihre politische Basis zufriedenzustellen. Anlass waren das angekündigte Importverbot für Siedlungswaren aus Judäa und Samaria, Einschränkungen bei Waffenexporten und die Anerkennung eines palästinensischen Staates.
Laut Netanjahu hätten israelische Geheimdienstinformationen britischen Behörden geholfen, einen mutmaßlich von Iran unterstützten Anschlag auf den britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford zu verhindern. Ohne diese Hinweise wäre der Angriff wahrscheinlich erfolgt: „Wir wissen nicht, wie viele britische Menschenleben verloren gegangen wären.“ Israel habe Großbritannien wiederholt vor Angriffen gewarnt. Londons Vorgehen bezeichnete er als „fassungslos machende Heuchelei“. Ob Israel weiterhin Informationen teilen werde, ließ er offen.
Der Beschluss der Grünen und Israels Einreiseverbot für Polanski verschärfen die Spannungen zusätzlich. Trotz seiner Kritik an der Labour-Regierung betrachtet Netanjahu Großbritannien weiterhin als Verbündeten und hofft auf eine Verbesserung der Beziehungen.
Titelbild: Unterstützer der britischen Grünen bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Trafalgar Square in London, Archivbild. Foto: Alisdare Hickson from Woolwich, United Kingdom, CC BY-SA 2.0/Wikimedia Commons
