Artikel von Mathias Peer
Der AfD-Kandidat Malte Kaufmann bekommt bei der Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Stimmen aus anderen Fraktionen. Grüne und Linke zeigen sich empört.
Bei der geheimen Abstimmung über einen stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag hat der AfD-Kandidat Malte Kaufmann mindestens sechs Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten. Die AfD hat in dem Gremium zehn Sitze, auf Kaufmann entfielen 16 Stimmen. Damit konnte er sich wie bei früheren Abstimmungen zwar nicht durchsetzen. Das Ergebnis sorgt dennoch für Empörung bei den Grünen und Linken.
»Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt«, sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen im Ausschuss, dem Spiegel. CDU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker wie die Brandenburger Abgeordnete Saskia Ludwig zeigten inzwischen offen ihre Sympathie für die AfD, sagte Kellner. »Jens Spahn hat anscheinend seine Fraktion nicht im Griff.«
Linke sprechen von bröckelnder Brandmauer
Auch aus der Partei Die Linke kommt Kritik. »Das heutige Wahlverhalten der Union ist alarmierend und beschämend«, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. »Ganz offensichtlich wünschen sich einige Unionsabgeordnete einen stellvertretenden AfD-Ausschussvorsitzenden.« Die Brandmauer bröckele immer weiter: Im Vergleich zur letzten Wahl im September 2025 habe der AfD-Kandidat um vier Stimmen zugelegt, klagte die Linken-Politikerin. »Die Normalisierung der AfD muss jeden Tag aufs Neue verhindert werden«, sagte sie.
Der aktuelle Bundestag hat 24 Ausschüsse. Die auf verschiedene Themenfelder spezialisierten Gremien spielen eine zentrale Rolle in der Gesetzesarbeit. In ihnen sitzen entsprechend den Mehrheitsverhältnissen des Bundestags wie in einem Miniparlament Fachpolitiker der verschiedenen Fraktionen. Sie bereiten die Gesetzesbeschlüsse vor, die später im Plenum getroffen werden, hören dafür Experten an und kommen in Krisensituationen zu Beratungen zusammen. Die Ausschussvorsitzenden berufen die Sitzungen ein, bereiten diese vor, leiten sie und repräsentieren den Ausschuss nach außen.
Obwohl der AfD-Fraktion nach dem üblichen Verteilungsschlüssel rechnerisch der Vorsitz in mehreren Ausschüssen zusteht, ist derzeit kein einziger AfD-Abgeordneter in dieser Position. Die AfD besetzt auch keinen Stellvertreterposten in den Ausschüssen, da die anderen Fraktionen die Kandidaten der Partei mehrheitlich ablehnen.
