Von Cumali Yagmur
Es ist mittlerweile eine unbestreitbare Tatsache, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise befindet. Niemand leugnet mehr, dass die Wirtschaft nicht nur in einer vorübergehenden Stagnation, sondern in einer strukturellen Krise steckt. Jüngste populistische Debatten über die Wirtschaft enthalten ernste Warnungen über den Ernst der Lage. Auch in der Wirtschaft von Nordrhein-Westfalen (NRW), dem bevölkerungsreichsten Bundesland, wird betont, dass das Ausmaß der Krise stetig zunimmt.
Wirtschaftliche Lage „dramatisch“
Arndt Kirchhoff, Präsident des Arbeitgeberverbandes NRW, bezeichnet die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „dramatisch“: „Die Wirtschaft ist seit 2019 real nicht mehr gewachsen.“ Kirchhoff weist darauf hin, dass einerseits ein Fachkräftemangel herrscht, während andererseits in vielen Branchen, die sich im strukturellen Wandel befinden, ein erheblicher Personalüberhang besteht.
„Allein in NRW verlieren wir monatlich 2.800 Arbeitsplätze“, verdeutlichte Kirchhoff den Ernst der Lage. Deutschlandweit sind insbesondere Teile des Handels und der Industrie schwer betroffen. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gingen im vergangenen Jahr im verarbeitenden Gewerbe 132.000 Arbeitsplätze verloren. Kirchhoffs Prognose ist noch pessimistischer: „Das Ende der Fahnenstange beim Personalabbau ist noch nicht erreicht.“ Mit diesen Aussagen wird unterstrichen, dass sich der Stellenabbau in der kommenden Zeit fortsetzen und die Arbeitslosigkeit steigen wird.
Warnung vor „Klassenkampf-Rhetorik“
Kirchhoff warnte die Bundesregierung und die Politik vor einer „Klassenkampf-Rhetorik“. Sein Appell an Berlin war deutlich: „Hören Sie auf damit!“ Er kritisierte, dass insbesondere sozialpolitische Debatten populistisch geführt würden. Kirchhoff sagte: „Berlin wirft auf der einen Seite Parolen über Arbeitszeiten oder Krankschreibungen in den Raum, während die andere Seite reflexartig dagegenhält, anstatt eine sachliche Diskussion zu führen.“ Während von den Koalitionspartnern mehr Verantwortung erwartet wird, wird kritisiert, dass sich die Debatten fernab der Realität in die Länge ziehen.
Die Debatte um die Erbschaftsteuer
Ein entscheidender Punkt für die Geschäftswelt ist der Vorschlag der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer, die eine stärkere Besteuerung von Vermögen anstrebt. Der SPD-Politiker Tim Klüssendorf sagte kürzlich in einem Interview: „Wir müssen diejenigen, die am meisten erben, endlich in die Verantwortung und Pflicht nehmen. Während Multimillionen- und Milliarden-Erben sich bisher künstlich arm rechnen und oft keinen Cent Steuern zahlen, zahlen diejenigen knapp über der Freigrenze faktisch die höchsten Steuern.“
Laut Kirchhoff ist dies ein Thema, das zwar das Gerechtigkeitsempfinden anspricht, aber „hoch emotional“ besetzt ist. In der Wirtschaft wird weiterhin darüber diskutiert, dass die Wirtschaftskrise allein durch solche Steuern nicht überwunden werden kann.
Lösungsvorschläge und Wettbewerb
Hinsichtlich der Ursachen der Wirtschaftskrise gibt es unterschiedliche Ansichten. Einige sehen den Hauptgrund im Fachkräftemangel in Deutschland und unzureichenden Investitionen in diesem Bereich; daher wird die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland vorgeschlagen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hingegen vertritt die Ansicht, dass Mehrwert geschaffen und die Krise überwunden werden kann, wenn die Menschen länger arbeiten.
Es wird betont, dass Schritte unternommen werden müssen, damit die deutsche Produktion weltweit wieder an Wert gewinnt und gegenüber anderen Ländern wettbewerbsfähig bleibt. In einer Zeit, in der Länder wie China mit neuen Technologien und Maschinen die Weltwirtschaft dominieren, wird argumentiert, dass die EU und Deutschland nicht den Anschluss verlieren dürfen. Andererseits wird davor gewarnt, dass das Risiko der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten steigt, da die Inflation bei Lebensmitteln über 2,8 % liegt.
